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31.12.2016

10:32 Uhr

Katalonien

Regionalpräsident kündigt Unabhängigkeitsreferendum für 2017 an

Regionalpräsident Carles Puigdemont hat den Katalanen ein Unabhängigkeitsreferendum für das kommende Jahr zugesagt. Es soll gesetzlich zulässig und rechtlich bindend sein – im Gegensatz zum symbolischen Referendum 2014.

Kataloniens Regionalpräsident verspricht den Katalanen ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum im kommenden Jahr. AFP; Files; Francois Guillot

Carles Puigdemont

Kataloniens Regionalpräsident verspricht den Katalanen ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum im kommenden Jahr.

MadridKataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat den Katalanen ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum im kommenden Jahr versprochen. 2017 werde für die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens ein „entscheidendes“ Jahr, sagte Puigdemont in seiner Neujahrsansprache. „Wir Katalanen werden bei einem gesetzlich zulässigen und rechtlich bindenden Referendum frei über unsere Zukunft entscheiden“, fügte er hinzu.

Puigdemont hat schon mehrfach angekündigt, das Referendum auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid ansetzen, die eine Unabhängigkeit Kataloniens strikt ablehnt. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte am Freitag, dass seine Regierung kein Referendum zulassen werde, „das die nationale Souveränität oder die Gleichheit aller Spanier zerstört“.

2014 hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid ein rechtlich bindendes Referendum über Kataloniens Unabhängigkeit untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

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Die Fronten zwischen den Parteien sind weiter so verhärtet, dass unklar ist, wie es dem Wahlsieger Mariano Rajoy gelingen soll, eine Regierung zu bilden. Den Auftrag des Königs dazu hat er heute zumindest angenommen.

Stattdessen fand dann im November 2014 ein symbolisches Referendum statt, bei dem sich mehr als 80 Prozent für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprachen. Allerdings nahmen nur 2,3 Millionen von 6,9 Millionen Abstimmungsberechtigten an dem Votum teil.

Im Oktober sprach sich das Parlament in Barcelona nun mehrheitlich dafür aus, bis spätestens September 2017 eine rechtlich bindende Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens von Spanien abzuhalten. Mitte Dezember hob das spanische Verfassungsgericht auch diese Entschließung auf.

Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Katalonien errang zwar Ende der 70er Jahre Autonomierechte, doch vielen gehen diese nicht weit genug. Die Wirtschaftskrise in Spanien vergrößerte die Unzufriedenheit. Mit ihren Steuern unterstützen die vergleichsweise reichen Katalanen die ärmeren Regionen des Landes.

Von

afp

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