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02.10.2017

12:47 Uhr

Katalonien

Spanien steht noch Schlimmeres bevor

VonSandra Louven

Erklären die Separatisten die Unabhängigkeit, könnte Spaniens Ministerpräsident Rajoy Kataloniens Regionalregierung absetzen. Dabei gibt es Alternativen zum „Ja“ oder „Nein“ in der Abspaltungsfrage. Eine Analyse.

Unabhängigkeitsreferendum

„Auf Wiedersehen, Spanien!“ – Katalanen wollen Herr im eigenen Haus sein

Unabhängigkeitsreferendum: „Auf Wiedersehen, Spanien!“ – Katalanen wollen Herr im eigenen Haus sein

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BarcelonaDas Desaster beim illegalen Referendum in Katalonien hat Spanien in einen politischen Ausnahmezustand befördert. Und einiges deutet darauf hin, dass sich die Lage noch in dieser Woche weiter verschlimmern könnte. Der nächste Knall steht bereits unmittelbar bevor: Der katalanische Premier Carles Puigdemont will nun das Parlament entscheiden lassen, ob seine Regierung einseitig die Unabhängigkeit erklären soll. Das ist wohlgemerkt dasselbe Parlament, in dem die Separatisten mit ihrer Mehrheit bereits am 6. September gegen die spanische Verfassung verstoßen und innerhalb eines Tages das Gesetz für das Referendum durchgepeitscht haben.

Die Separatisten fühlen sich nach dem brutalen Einsatz spanischer Polizeikräfte gestärkt. Puidgemont erklärte noch Sonntagnacht: „Wir haben uns das Recht auf einen unabhängigen Staat verdient.“ Der spanische Premier Mariano Rajoy hat ihnen genau die Bilder geliefert, die sie brauchten. Sie eignen sich bestens, um ihrer Sache in den eigenen Reihen, aber auch international die Rechtfertigung zu verleihen, die ihr politisch fehlt.

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Mehr als 2,2 Millionen Katalanen wollen einen eigenen Staat: Nach dem illegalen Referendum über die Trennung von Spanien bereitet Katalonien seine Unabhängigkeitserklärung vor. Auf die EU kommt eine wichtige Aufgabe zu.

Sollte Puigdemont tatsächlich diese Woche noch eine Republik Katalonien ausrufen, würde er Rajoy damit einmal mehr zu einer Antwort drängen. Spaniens Premier könnte dann zu seinem mächtigsten Mittel greifen und die katalanische Regierung absetzen. Bisher hat Rajoy davon abgesehen, um den Konflikt nicht noch mehr anzuheizen. Doch wenn die Separatisten sich weiter über die Verfassung und legale Regeln hinwegsetzen, wird ihm womöglich nichts anderes übrig bleiben, als deren Vorgehen auf diese Weise zu beenden.

Eine Absetzung der katalanischen Regierung würde deren Anhänger aber erneut und jetzt wohl noch massiver und womöglich militanter auf die Straßen treiben. Man will sich nach den Zusammenstößen von diesem Sonntag lieber nicht ausmalen, was dann in Katalonien los wäre.

Puigdemont sollte so viel Verantwortungsgefühl besitzen, sein Blatt nicht zu überreizen. Immerhin gibt es offenbar selbst innerhalb seiner Regierung unterschiedliche Ansichten über das weitere Vorgehen. Die einen wollen die Unabhängigkeit wie ursprünglich angekündigt innerhalb von 48 Stunden einseitig erklären. Andere fordern Neuwahlen in Katalonien, aus denen die Separatisten nun wohl gestärkt hervorgehen würden und dann mit einer breiten Legitimation der Wähler ihren Unabhängigkeitsplan verfolgen könnten – bei den vergangenen Wahlen erreichten sie zwar die Mehrheit der Sitze, aber nicht die der Stimmen in der Bevölkerung. Die dritte Gruppe fordert den Beschluss zur Abspaltung, aber erst in sechs Monaten, um erst einmal die Lage zu beruhigen und Spielraum für Verhandlungen zu haben.

So oder so wird das Regieren für Mariano Rajoy jetzt nicht leichter. Die baskische Partei PNV hat ihm bereits vor dem Referendum ihre Stimme für die Verabschiedung des Budgets verweigert – weil sie erst sehen wollte, wie der Konflikt in Katalonien verläuft. Das Baskenland hat selbst jahrelang eine Trennung von Spanien gefordert. Die Terrororganisation ETA, die dafür hunderte Menschen ermordete, hat sich erst vor wenigen Monaten entwaffnet.

Die linkspopulistische Partei Podemos forderte bereits ein Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung von Rajoy. Die Bürgermeisterin von Barcelona, die ein Parteienbündnis unter Beteiligung von Podemos leitet, hat Rajoys Rücktritt gefordert. Beides dürfte aber schwer werden, weil die beiden anderen großen Parteien im spanischen Parlament, die Sozialisten und die liberalen Ciudadanos, Rajoy in Sachen Katalonien den Rücken stärken. Ciudadanos hat ihre Wurzeln in Katalonien, als Partei, die aus der Ablehnung gegen die Separatisten entstanden ist.

Kommentare (42)

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Herr Carlos Santos

02.10.2017, 13:03 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Carlos Santos

02.10.2017, 13:10 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Sergio Puntila

02.10.2017, 13:12 Uhr

Die Rechte rüstet auf: in Spanien und anderswo.
Thats all...

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