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10.01.2016

10:09 Uhr

Katalonien

Spaniens Spalter einigen sich

VonSandra Louven

In der Revoluzzer-Hochburg Katalonien haben die Separatisten in letzter Minute doch noch Neuwahlen verhindert. Damit wächst der Druck auf Madrid, möglichst bald eine tragfähige Regierung zu bilden.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas dpa

Katalonien

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas

MadridFür die Separatisten ist es die Rettung, für den bisherigen Anführer der Bewegung, den amtierenden Regierungschef Artur Mas, das Aus: An seiner Person scheiterten seit der Wahl am 27. September die Gespräche für eine Regierungsbildung. Gestern Nachmittag hat Mas den Weg frei gemacht für einen alternativen Kandidaten. Der künftige Ministerpräsident von Katalonien wird der gelernte Journalist und bisherige Bürgermeister von Gerona, Carles Puigdemont. Der 51-Jährige hat die Katalanische Nachrichten-Agentur mitgegründet und die englischsprachige Regionalzeitung „Catalonia Today“ geleitet. Er gehört wie Mas der konservativen Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) an.

Die Einigung verhindert buchstäblich in letzter Minute Neuwahlen. Bis Sonntag mussten die Parteien eine Regierung bilden, sonst wäre ein erneuter Urnengang unvermeidlich gewesen. Es wäre der vierte in sechs Jahren gewesen und hätte die Unabhängigkeitsbewegung nach Meinung zahlreicher Experten geschwächt.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Mas, der sein persönliches Schicksal an den Kampf für einen eigenen katalanischen Staat geknüpft hat, ist der große Verlierer. Seine Partei CDC hatte sich für die Wahlen Ende September mit der linksnationalistischen Esquerra Republica de Catalunya (ERC) zu dem Wahlbündnis Junts pel Sí (gemeinsam für das Ja) zusammen geschlossen - um sicher zu gehen, dass sie die Mehrheit erhalten.

Doch dazu hat es nicht gereicht. Mas‘ Wahlbündnis brauchte im Parlament die Unterstützung der antikapitalistischen CUP, um auf eine Mehrheit zu kommen. Die CUP  fordert nicht nur die Unabhängigkeit der Region, sondern auch einen Austritt Kataloniens aus der Nato und aus dem Euro. Vor allem aber hielt sie ihrem Wahlkampfversprechen fest, keinen Regierungschef  Mas zu unterstützen. Sie lehnt ihn wegen seiner Sparpläne und der Verwicklung seiner Partei und seines Ziehvaters Jordi Pujol in diverse Korruptionsskandale ab.

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