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28.10.2015

14:09 Uhr

Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen

Der Showdown der Separatisten

VonThomas Hanke

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Zentralregierung verschärft sich. Die Separatisten haben das Verfassungsgericht für illegitim erklärt – und riskieren so eine Anklage wegen Rebellion.

In Barcelona demonstrierten Tausende Katalanen für die Unabhängigkeit ihrer Region von der spanischen Zentralregierung. dpa

Sezessionsmarsch

In Barcelona demonstrierten Tausende Katalanen für die Unabhängigkeit ihrer Region von der spanischen Zentralregierung.

Paris, BarcelonaSpaniens neue bürgerliche Partei „Ciudadanos“ und die Sozialisten versuchen, eine offene Konfrontation zwischen den katalanischen Separatisten und dem Staat in letzter Minute abzuwenden. Am Dienstag hatten die konservativen Separatisten der „Convergencia“ und ihre Bündnispartner, die linke „Esquerra Republicana“ gemeinsam mit der linksextremen „Candidatura de Unidad Popular“ (CUP) eine Erklärung veröffentlicht, die sie in den nächsten Tagen im Regionalparlament verabschieden wollen.

Damit erklären die drei Parteien, die gemeinsam bei der Wahl im September die Minderheit der Stimmen, aber eine Mehrheit der Sitze errungen hatten, den ersten Schritt zur Unabhängigkeit der „katalanischen Republik“ von Spanien. Die Autorität des Verfassungsgerichtes würden sie nicht mehr anerkennen, sie sei illegitim.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Verfassungsjuristen, auch aus Katalonien, stellten daraufhin nüchtern fest: „Das erfüllt den Tatbestand der Sezession und der Rebellion.“ Spaniens führende, linksliberale Tageszeitung El País kommentiert am Mittwoch: „ein Staatsstreich“.

Der konservative spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte, er werde alles dafür tun, die verfassungsmäßige Ordnung zu sichern. Damit rückt eine offene Auseinandersetzung gefährlich nahe. Denn die spanische Verfassung sieht vor, dass eine Regionalregierung des Amtes enthoben wird, wenn sie das Grundgesetz nicht respektiert.

Sozialisten und Ciudadanos sagten Rajoy ihre Unterstützung zu, wollen aber vermeiden, dass es jetzt zum Clash kommt. Würde die geltende katalanische Autonomie suspendiert, triebe das wohl weitere Katalanen den separatistischen Heißspornen in die Arme. Die hatten die Wahl im September als Referendum bezeichnet. Die CUP selber räumte danach ein, dass man das Referendum verloren habe: Nur eine Minderheit der Katalanen stimmte für die Gruppierungen, die sich von Spanien loslösen wollen.

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Vor einigen Jahren war Spanien „der kranke Mann Europas“. Mit durchdachten Reformen hat sich das Land vom Sorgenkind des Kontinents zu einem der Wachstumsmotoren entwickelt. Und es gibt weitere Gründe für Optimismus.

Dennoch drückt das seltsame Zweckbündnis aus Anarcho-Linken und Bürgerlichen nun aufs Tempo. Der Grund ist einfach: Bei den spanischen Parlamentwahlen im Dezember wird Rajoy aller Wahrscheinlichkeit nach die Macht verlieren und eine Koalition aus Sozialisten und Ciudadanos an die Regierung kommen.

Die würde den Katalanen bei strittigen Fragen der Finanzverteilung deutlich mehr entgegenkommen als Rajoy. Damit aber würde die Bewegung der Separatisten wohl wie ein Soufflé zusammenfallen. Die konservativen Hardliner um Rajoy haben ihnen mit ihrem oft ungeschickt-arroganten Auftreten in den vergangenen Jahren die Arbeit erleichtert: Wie so oft schaukeln die Extreme sich gegenseitig auf. In Rajoys Umgebung wurde schon vom Einsatz des Militärs gegen die Katalanen schwadroniert – ein gefundenes Fressen für die Separatisten.

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