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23.06.2017

11:18 Uhr

Katar-Krise

Arabische Staaten stellen Ultimatum

Mehrere arabischen Länder wollen im Streit mit Katar vorankommen und stellen Doha ein Ultimatum. Zehn Tage hat das Emirat jetzt Zeit, die Forderungen zu erfüllen. Die 13 Punkte umfassende Liste hat es in sich.

Saudi-Arabien und weitere arabische Länder habe Forderungen zur Lösung des Streits mit Katar gestellt. AP

Doha

Saudi-Arabien und weitere arabische Länder habe Forderungen zur Lösung des Streits mit Katar gestellt.

DubaiIn der Katar-Krise haben vier arabische Staaten einem Insider zufolge ihre Bedingungen für ein Ende ihres Boykotts übermittelt. Innerhalb von zehn Tagen müsse das Emirat 13 Forderungen erfüllen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Vertreter der Ländergruppe aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain. Unter anderem müsse die Regierung in Doha den Fernsehsender Al-Jazeera schließen und ihre Verbindungen zum Iran einschränken, dem Erzfeind der Boykott-Staaten. Nach der Frist ist das Verhandlungsangebot offenbar hinfällig. Katar nahm zunächst nicht Stellung. Das Emirat weist Vorwürfe der Staaten zurück, Extremisten zu unterstützen.

Die arabischen Länder verlangen den Informationen zufolge von der Regierung Katars zudem, ihre Beziehungen zu Extremistenorganisationen wie der Muslimbruderschaft, dem Islamischen Staat, Al-Kaida und der Hisbollah abzubrechen. Zudem müsse das Land sämtliche bekannten Terroristen ausliefern und einen türkischen Militärstützpunkt auf seinem Territorium schließen. Es dürfe sich des Weiteren nicht länger in die innenpolitischen Angelegenheiten der Boykott-Staaten einmischen und Bürgern von dort die katarische Staatsangehörigkeit gewähren.

Der Konflikt in Katar

Warum ist das Emirat Katar so wichtig?

Das Land hat nur rund 270.000 Staatsbürger - ist aber weltweit der größte Produzent von flüssigem Erdgas und teilt sich ein gewaltiges Unterwasser-Gasfeld mit dem Iran. Außerdem werden vom Luftstützpunkt Al-Udeid aus Angriffe der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition gegen die Terrormiliz im Irak und in Syrien geflogen.

Die Rolle der Medien

Zudem ist in Katar das Nachrichten-Netzwerk Al-Dschasira ansässig, das in Verhandlungen mit Gruppierungen, von denen sich viele Regierungen lieber fernhalten, oft eine größere Rolle spielt. So half das Netzwerk beispielsweise dabei, Mitglieder der Herrscherfamilie aus einer Geiselnahme zu befreien. Außerdem sicherte Al-Dschasira die Freilassung von Geiseln im syrischen Bürgerkrieg.

Warum steht Katar im Konflikt mit den mächtigsten arabischen Ländern?

Spannungen zwischen Katar und Saudi-Arabien sind bereits vor zwei Wochen an die Oberfläche getreten. Katar gab an, dass die staatlich geführte Nachrichtenagentur und der offizielle Twitter-Account des Landes gehackt worden seien, um eine Falschnachricht zu verbreiten. Darin soll der katarische Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, den Iran eine „regionale und islamistische Macht, die nicht ignoriert werden kann“ genannt haben.

Kampagne in den Medien

Medien auf der arabischen Halbinsel ignorierten das Dementi Katars und verbreiteten weiterhin den Kommentar, während Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten den Zugang zu Al-Dschasira und mit dem Netzwerk verbundenen Seiten blockierten. Saudische Medien starteten eine aggressive Kampagne, die Katar vorwarf, Terrorgruppen mit Verbindungen zu Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen - und damit die Region zu destabilisieren und Verbündeten in den Rücken zu fallen. Weitere Medien schienen sogar einen Machtwechsel in Katar zu befürworten und warfen dem Emir vor, ein Geheimtreffen mit den Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Kassem Soleimani, abgehalten zu haben.

Vorwurf der Unterstützung der Muslimbruderschaft

Die Vereinigten Arabischen Emirate schienen wegen Katars Unterstützung von Islamisten in der Golf-Region und Libyen schon länger verärgert zu sein. Saudi-Arabien und Ägypten werfen Katar zudem vor, die als Bedrohung eingestufte Muslimbruderschaft zu unterstützen. Saudi-Arabien hält Katar außerdem vor, vom Iran gestützte Terroristengruppen in seiner Provinz Katif und dem angrenzenden Bahrain sowie Rebellen im Jemen zu fördern. Auch westliche Regierungen haben Katar vorgeworfen, sunnitische Extremisten wie den Al-Kaida-Zweig in Syrien zu dulden oder sogar zu fördern. Das Land unterstützt außerdem die Hamas im Gazastreifen.

Was sind die Konsequenzen des Streits?

Die Kappung der Verbindungen könnte für Katar längerfristige wirtschaftliche Konsequenzen haben - die sich wiederum auf Millionen von Wanderarbeitern und Auswanderern übertragen würden. Ein Großteil der Nahrungsmittel für Katar kommt aus Saudi-Arabien über die einzige Festland-Grenze Katars, die Saudi-Arabien nun aber geschlossen hat.

Risiko des Konflikts

Nach Angaben des Risiko-Beratungsunternehmens Eurasia Group ist die Gefahr eines Staatsstreiches erheblich gestiegen. Eine Änderung in der Regierung Katars könnte auch Fragen über die Zukunft des US-Luftstützpunktes aufwerfen und die Hamas ihren bisher größten Gönner kosten.

USA als Schlichter

US-Außenminister Rex Tillerson rief die Parteien dazu auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Saudi-Arabien hat den sich im Land aufhaltenden Katarern eine Frist von 14 Tagen gegeben, um das Land zu verlassen. Zudem sollen Saudis Katar weder bereisen oder sich dort ansiedeln. Katar zog seine Truppen aus der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im Bürgerkriegsland Jemen zurück. Ägypten und Saudi-Arabien schlossen den Luft- und Seeraum für Katar - was vor allem die Fluglinie Qatar Airways betrifft, einen der größten Passagierbeförderer der Region. Die saudische Fluglinie Ethihad Airways, FlyDubai und die größte Fluggesellschaft im Nahen Osten, Emirates, stellten Flüge nach Katar ein.

Gibt Katar nach?

Katar bestreitet seine Unterstützung für Terroristengruppen in Syrien und anderen Länder. Und das, obwohl dem Land vorgeworfen wird, sunnitische Rebellengruppen zu fördern, die die syrische Regierung des Amtes entheben wollen. Offenbar ging katarisches Geld auch an Gruppen wie die Muslimbruderschaft. Die katarischen Herrscher zeigen sich von dem Konflikt bisher jedoch unbeeindruckt. Medien des Landes verbreiteten eine Karikatur, die sich darüber lustig machte, dass der saudische König Salman Fake News verbreite.

Katar gegen Saudi-Arabien

In der vergangenen Woche hatte Katars Emir den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani angerufen, um ihm zu Wiederwahl zu gratulieren - eine klare und offene Widerlegung saudischer Bemühungen, Katar auf Linie zu bringen. Der Emir Katars könnte sein Land aus dem Golf-Kooperationsrat zurückziehen.

Wie geht es weiter?

Bereits vor drei Jahren hatten mehrere Golfstaaten wegen Katars Unterstützung für die Muslimbruderschaft ihre Botschafter für neun Monate aus Katar abgezogen. Details des Abkommens, das den Konflikt damals löste, wurden nie offiziell bekannt - aber darunter waren Zusagen Katars, die Förderung der Bruderschaft einzustellen. Die aktuellen Forderungen an Katar sind derzeit noch verschwommen, es könnte jedoch zu einem ähnlichen Ablauf wie vor drei Jahren kommen - oder beide Seiten könnten sich noch mehr in ihre Positionen verbeißen.

Der im Visier der Katar-Kritiker stehende Sender Al-Jazeera selbst hatte unter Berufung auf Insider berichtet, die Bedingungen für ein Ende der Blockade seien an Katar übergeben worden. Inhalte wurden dabei nicht bekannt. Nach den Informationen des Insiders scheinen die arabischen Länder mit ihrem durch Vermittler Kuwait übergebenen Forderungskatalog aber Katar in seiner außenpolitischen Bedeutung zurückstutzen zu wollen.

Das nach Fläche und Einwohnerzahl vergleichsweise kleine Emirat hatte in den vergangenen 20 Jahren mitunter den Zorn seiner Nachbarn auf sich gezogen, indem es Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhielt, islamistische Gruppen unterstützte und dabei die diplomatische Bühne suchte. Gerade Monarchien am Golf fürchten aber islamistische Strömungen als Bedrohung ihrer Herrschaft. Anfang Juni eskalierte der Streit zur größten Krise am Golf seit Jahren, als die vier arabischen Länder ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen und Reiseverbindungen auf die Halbinsel im Persischen Golf kappten.

Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hatte am Montag Verhandlungen so lange ausgeschlossen, wie die Isolation aufrechterhalten werde. Unterstützt wird Katar nicht nur vom Iran, der mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region buhlt. Auch die Türkei steht auf der Seite des Emirats. Unlängst schickte das Nato-Land ein Schiff mit Hilfslieferungen sowie einige weitere Soldaten nach Katar.

Katar: Ende des Wüstentraums

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Die Blockadepolitik der Golfstaaten stürzt das Emirat in die tiefste Krise seit der Staatsgründung 1971. Nur wahrhaben will es niemand im reichsten Staat der Erde. Ortsbesuch in einem höchst verunsicherten Land.

Die Forderung der vier arabischen Länder, die türkische Militärbasis in Katar zu schließen, stieß in Ankara umgehend auf Widerstand. Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte im Fernsehen, der Stützpunkt stehe nicht infrage. Die Einrichtung diene nicht nur der der Sicherheit Katars, sondern der gesamten Region. Jede Forderung, die Anlage zu schließen, sei eine Einmischung in die bilateralen Beziehungen der Türkei mit Katar.

Andererseits strebt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst eine Vermittlerrolle in der Region in der Katar-Krise an: Nach Informationen aus seinem Präsidialamt will er beim G20-Gipfel in Hamburg mit König Salman aus Saudi-Arabien über den Streit beraten.

Wirtschaftlich profitiert die Türkei von der Blockade Katars. So verdreifachten sich seit Beginn des Boykotts am 5. Juni die türkischen Exporte in das Emirat auf ein Volumen von knapp 33 Millionen Dollar, wie der türkische Handelsminister Bülent Tüfenkci mitteilte. Gut ein Drittel davon seien Lebensmittelausfuhren.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Leonardo Cizikil

23.06.2017, 11:51 Uhr

Auf diese Forderungen wird Katar sicher nicht eingehen. Hier geht es nur um Provokation und Säbelrasseln in Richtung Türkei und Iran.
Den Deal mit USA über den Kauf von Waffen würde ich daher einstellen, da ja bekanntlich die AMIS hinter allen Kriegsschauplätzen stecken.
"Screw" the best ghost

Herr Nasch Freudiger

23.06.2017, 13:31 Uhr

@Leonardo Cizikil
"Auf diese Forderungen wird Katar sicher nicht eingehen...."
-
Mich macht es immer wieder stutzig, wenn Menschen wie Sie mit aller Bestimmtheit Behauptungen aufstellen, zu denen sie keinerlei Befugnis haben.
Wunschdenken hier und da, und seit Trump's Präsidentschaft in hyperinflationellen Ausmaßen. Dabei ist die Diagnose ganz einfach: Sie und ihresgleichen, mitsamt der allermeisten "Qualitätsmedien" habt den Trump und seine tiefgehenden Wirkungen nicht begriffen. Und das Schlimmste für euch, ihr wollt es nicht einmal wirklich.
Was der Mann dort - quasi im Alleingang und im Gegensatz zu seinen riesigen Geheimdienstapparate - verändert hat, wird für viele erst in einigen Jahren zu begreifen sein.
Katar wird sich zwar sträuben, doch am Ende all diese Forderungen erfüllen, vorausgesetzt die Koalition bleibt einig auf Kurs, und es wird Doha weder Iran, noch die Türkei, und auch nicht die tückische Frankreich-Deutschland-EU dabei helfen können.
Derweil teilen Sie weiter mit Freude und nach Kräften das Fell des NOCH NICHT erlegten (Trump)-Bären.

Herr Heinz Keizer

23.06.2017, 14:02 Uhr

@ Herr Nasch Freudiger23.06.2017, 13:31 Uhr

"Sie und ihresgleichen, mitsamt der allermeisten "Qualitätsmedien" habt den Trump und seine tiefgehenden Wirkungen nicht begriffen. "

Also ich habe begriffen, dass Trump Saudi-Arabien Waffen im Wert von 300 Mrd. US $ liefern will, die dieses bestimmt nur zur Verteidigung einsetzt, friedliebend wie es ist. Trump bzw. die US-Firmen machen damit ein gutes Geschäft. Die Leidtragenden sind die Toten, Verletzten und Flüchtlinge in den jeweiligen Ländern. Wir in der EU, insbesondere in D, lassen uns die Probleme aufhalsen und noch ein schlechtes Gewissen einreden, dass wir nicht mehr für die armen Flüchtlinge tun. Dieser Mann hat genau so wenig ein Gewissen, wie alle, die unschuldige Menschen umbringen, mögen sie nun aus Saudi-Arabien, dem Iran, der Türkei, Syrien, Russland oder eben auch den USA kommen. Leider ist das Gericht in Den Haag ja nur für afrikanische Mörder zuständig und solche vom Balkan.

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