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24.06.2017

16:56 Uhr

Katar-Krise

USA ziehen sich aus Vermittlung zurück

Tagelang versuchte US-Außenminister Tillerson, die Gegner Katars zu beruhigen. Die aber legten eine ultimative Liste mit Forderungen vor. Der Streit droht zu eskalieren.

Ob die US-Regierung die Forderungen der vier Gegner Katars für legitim halten, ließ das Weiße Haus offen. dpa

Rex Tillerson

Ob die US-Regierung die Forderungen der vier Gegner Katars für legitim halten, ließ das Weiße Haus offen.

Washington/Doha/DubaiTrotz der mit einer ultimativen Forderungsliste der vier arabischen Gegner Katars zugespitzten Lage ziehen sich die USA aus den Vermittlungsbemühungen am Persischen Golf zurück. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erklärte am Freitag den Streit zu einer „Familienangelegenheit“, die Katar auf der einen und Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unter sich klären sollten. US-Außenminister Rex Tillerson hatte die Tage davor versucht, den Streit zu schlichten.

Ob die US-Regierung die Forderungen der vier Gegner Katars für legitim halten, wollte Spicer nicht sagen. Tillerson hatte die Gegner Katars aufgefordert, „vernünftige und einklagbare“ Forderungen zu stellen. In einer Liste werden 13 Punkte aufgezählt, darunter die Einstellung der Unterstützung islamistischer Extremisten von der Muslim-Bruderschaft über Hamas bis Hisbollah und Islamischer Staat, ein Abbruch der Beziehungen mit Iran und die Schließung des Fernsehsenders Al-Dschasira und anderer Medienunternehmen. Al-Dschasira wies Rufe nach seiner Schließung zurück. Die Forderungen seien nichts anderes als ein Versuch, die Meinungsfreiheit in der Region und das Recht der Menschen auf Information zu unterdrücken.

Die Regierung in Doha bestätigte den Erhalt der Liste. Sie kündigte die Prüfung der Vorgaben an, um eine angemessene Antwort vorzubereiten, wie die staatliche katarische Nachrichtenagentur QNA unter Berufung auf das Außenministerium berichtete. Katar habe zehn Tage Zeit, die Forderungen zu erfüllen, hieß es.

Katar schien nicht in Eile und auch nicht willens, dem Druck der vier Staaten nachzugeben. Der Botschafter des Golfstaats in Washington, Meschal bin Hamad Al Thani, sagte der Nachrichtenagentur AP, die von den Staaten verhängte Blockade habe praktisch keine Auswirkungen auf das Alltagsleben in seinem Land. „Katar kann ohne Probleme ewig so weitermachen.“ Auf die Frage, ob Katar sich unter Druck gesetzt fühle, die Krise schnell beizulegen, sagte er: „Keineswegs.“

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Die vier Staaten erklärten unterdessen, die 13 Forderungen seien das Mindeste, was Katar tun müsse – und kein Ausgangspunkt für Verhandlungen. „Die ergriffenen Maßnahmen werden bestehen bleiben, bis eine langfristige Lösung des Problems erreicht ist“, sagte der Boschafter der Emirate in den USA, Jussef al-Otaiba, in einem Interview.

VAE-Außenminister Anwar Karkasch erneuerte am Samstag den Vorwurf, Katar habe die Forderungsliste veröffentlicht. Das Dokument durchzustechen sei ein „kindisches Verhalten“ und widerspreche diplomatischen Sitten, sagte Karkasch vor Journalisten in Dubai. Das sei „ein Schlag für alle Vermittlungsbemühungen“, die jenseits der Kameras hätten stattfinden sollen. Das Vertrauen in Katar sei erneut erschüttert worden, erklärte Karkasch.

Katar beschuldigte seinerseits die vier Blockade-Staaten, das Dokument an die Medien durchgestochen zu haben. Unterstützt wird das Emirat in dem Streit von der Türkei. Auf der Forderungsliste steht die Schließung eines türkischen Stützpunkts in Katar. Ankara wies das Ultimatum zurück. Die De-Facto-Blockade Katars - seine einzige Landgrenze hat der Golfstaat mit Saudi-Arabien - wurde mit Lieferungen aus der Türkei und anderen Ländern kompensiert. Hamsterkäufe in Supermärkten wie zu Beginn der Krise in diesem Monat gibt es nicht mehr, als die vier Staaten die Beziehungen mit Katar kappten und Strafmaßnahmen verhängten.

Die 13 Forderungen laufen auf einen vollständigen Kurswechsel des katarischen Außenpolitik hinaus. Mit seinem Reichtum - zusammen mit Iran beutet Katar ein riesiges Erdgasfeld im Golf aus - hat sich das Land einigen Einfluss verschafft. Nun soll es seine eigenständige Linie aufgeben und sich der regionalen Vision Saudi-Arabiens anschließen, sagen Analysten.

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Fawas Gerges von der London School of Economics sieht dabei die Gegner Katars am längeren Hebel. „Die vier Staaten können es sich leisten, zu warten, Katar nicht“, sagt er. „Diese Krise könnte die politische Stabilität der Herrscherfamilie in Katar langfristig bedrohen, falls sie andauert.“

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