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12.11.2013

15:31 Uhr

Katerstimmung statt Revolution

Unesco kämpft mit Geldsorgen

Als Irina Bokowa vor vier Jahren Chefin der Unesco wurde, waren die Hoffnungen auf einen Neuanfang groß. Nun muss sie vor allem sparen und eine internationale Organisation führen, in der die USA keine Stimme mehr haben.

Die Fahnen der Mitgliedsländer am  Unesco-Hauptquartier in Paris. Für Unesco-Chefin Irina Bokowa gilt die aktuelle Situation als besonders bitter. dpa

Die Fahnen der Mitgliedsländer am Unesco-Hauptquartier in Paris. Für Unesco-Chefin Irina Bokowa gilt die aktuelle Situation als besonders bitter.

ParisWeniger Geld für Bildung, Kultur und Wissenschaft: Bei der mächtigen UN-Organisation Unesco muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Ursache ist die umstrittene Entscheidung aus dem Jahre 2011, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. Zum ersten Mal seitdem tagt derzeit die Generalkonferenz in Paris. Die revolutionäre Stimmung dort ist verflogen.

Der Jubel vor zwei Jahren war groß. Als erste Organisation der Vereinten Nationen nahm die Unesco am 31. Oktober 2011 Palästina als eigenständigen Staat auf. Trotz der Warnungen des größten Beitragszahlers USA, den Geldhahn zuzudrehen, stimmten bei der Generalkonferenz mehr als 100 Unesco-Mitgliedstaaten für den historischen Schritt. Man lasse sich nicht erpressen; notfalls werde es auch ohne die Mittel der Amerikaner gehen, lautete das Motto der Befürworter der Entscheidung.

Gerade einmal 14 Länder - darunter auch Deutschland - votierten mit Nein. Sie argumentierten, dass eine Aufnahme der Palästinenser nur schaden könne, solange es keine neuen Friedensverhandlungen mit Israel gebe.

Selbst sie ahnten aber wohl nicht, was für Konsequenzen die Entscheidung für die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) haben würde. Die US-Regierung um Barack Obama hatte im Vorfeld mehrfach angekündigt, ein Gesetz zu ändern, das Zahlungen an Organisationen verbietet, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren. Bislang lässt die Umsetzung allerdings auf sich Warten.

Wie angekündigt stoppte Washington unmittelbar nach der Aufnahme Palästinas seine Beitragszahlungen. Ende vergangener Woche verloren die USA deswegen automatisch ihr Stimmrecht in der Generalversammlung. Für die Wiederaufnahme der Zahlungen müsse der US-Kongress grünes Licht geben, kommentierte das Außenministerium in Washington in einer knappen Erklärung und sprach von einem bedauerlichen Ereignis.

Wesentlich bedeutender als die künftig fehlende Stimme ist für die Unesco allerdings das fehlende Geld. Washington trug bis 2011 rund 22 Prozent des regulären Budgets und war damit der mit Abstand größte Beitragszahler vor Japan und Deutschland. Wegen des Zahlungsboykotts fehlen im Haushalt für die nächsten beiden Jahre nun 146 Millionen US-Dollar. Nun müssen Stellen gestrichen und Programmmittel gekürzt werden - auch für Leuchtturmprojekte wie den Kampf gegen Analphabetentum.

Stark betroffen ist beispielsweise die für den Schutz des Welterbes zuständige Unterorganisation WHC. „Es besteht die Gefahr, dass es weniger Überwachung gibt“, sagt ein Diplomat. Schon jetzt wird zudem eine zunehmende Politisierung der Organisation beklagt.

Einen Tiefpunkt gab es bei der Sitzung des Welterbekomitees 2012. Entgegen der Empfehlung des Internationalen Rats für Denkmalpflege (Icomos) genehmigte das Unesco-Gremium dabei den Antrag der Palästinenser, die Geburtskirche in Bethlehem in die Welterbeliste aufzunehmen.

Für Unesco-Chefin Irina Bokowa (61), die am Dienstag bei der Generalkonferenz für weitere vier Jahre im Amt bestätigt wurde, gilt die aktuelle Situation als besonders bitter. Sie war 2009 mit dem Vorsatz gestartet, die Unesco durch umfassende Reformen „relevanter und sichtbarer“ zu machen. Nun muss sie sich vor allem als Sparkommissarin betätigen und kann es dabei kaum jemandem wirklich recht machen. Offensichtlich um großen Streit zu vermeiden, kürzt sie an allen Ecken ein bisschen. Ein klares neues Profil sehe anders aus, wird unter Mitarbeitern kritisiert. Nicht wenige hätten sich eine stärkere Konzentration auf Schwerpunktbereiche wie zum Beispiel Bildung gewünscht.

Von

dpa

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