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28.08.2012

16:33 Uhr

Kauf von Steuer-CDs

Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister an

Ist der Kauf von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher rechtens oder nicht? Hehlerei, meint ein Schweizer Anwalt – und erstattet Anzeige gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Der gibt sich jedoch gelassen.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat angekündigt, weitere Steuer-CDs zu kaufen. dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat angekündigt, weitere Steuer-CDs zu kaufen.

GenfWegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher hat eine Anwalt in der Schweiz Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Jurist Pierre Schifferli am Dienstag. Ob die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den NRW-Minister ermittelt, steht noch nicht fest. „Die Anzeige wird zurzeit geprüft“, sagte Sprecherin Jacqueline Bühlmann.

Anwalt Schifferli wirft Walter-Borjans acht Straftatbestände vor - darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.

Norbert Walter-Borjans: Der Anti-Schäuble

Norbert Walter-Borjans

exklusivDer Anti-Schäuble

Der NRW-Finanzminister gibt den Gegenspieler des Bundesfinanzministers: Die Steuergesetze Schäubles lehnt er ab, den Vertrag mit der Schweiz auch. Steuer-CDs kauft er mit Vergnügen. Denn sie sind ein Milliardengeschäft.

Diplomatische Beobachter in Bern halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass die Bundesanwaltschaft tatsächlich Ermittlungen gegen Walter-Borjans einleitet. Nur wenn dies der Fall wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte er bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten.

Der Minister selbst zeigt sich unbeeindruckt und verwies auf die Rechtslage. „Vor dem ersten Ankauf einer Daten-CD hat bereits mein Vorgänger Helmut Linssen von der CDU die Rechtslage gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geprüft. Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmäßig“, betonte der Minister am Dienstag in einer Stellungnahme.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Zuletzt hatte die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

28.08.2012, 13:48 Uhr

Es ist nicht rechtens...nicht mal in D ist so etwas erlaubt vor einem Gericht aber das scheint alles eh keine Rolle mehr zu spielen. Hier wurde kriminell gehandelt und basta!

Die Typen die nachweislich Steuern hinterzogen haben, gehören natürlich belangt ABER als erstes sollte hier ein Verdacht stattfinden und dann kooperieren die Schweizer Banken auch (ich kenne das Verfahren da ich mit den Banken dort zu tun habe), legt Deutschland aber keine Vorwürfe vor, sondern will einfach mal schnüffeln, sagt die Schweiz NÖ...was auch gut so ist.

Ebenso sollte manchen Trotteln klar sein dass es in der Schweiz keine Straftat NAmens Steuerhinterziehung gibt...oder wie soll das in Zukunft ausgehen? Soll jemand der in SaudiArabien dann gemordet hat in Deutschland dann auch geköpft werden können oder wie?

Rudolf

28.08.2012, 13:56 Uhr

SUUUPER!!
Hoffentlich wird das Strafverfahren wegen all diesen Delikten eröffnet,dann kann auch einmal dieser "Vogel Borjan" gesiebte Luft schnuppern!!

Rudolf

28.08.2012, 14:04 Uhr

Nein, aber diese Person nach Saudiarabien ausliefern, damit er da wegen Mordes belangt werden kann!

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