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07.10.2016

17:08 Uhr

Kaum Flüchtlinge in Spanien

Madrids Bürgermeisterin schickt Hilfe in die Asylcamps

VonSandra Louven

Obwohl Spanien bislang so gut wie keine Flüchtlinge aufnimmt, engagiert sich die linke Bürgermeisterin von Madrid für die Asylsuchenden. Sie will den Menschen in den Camps Hoffnung machen. Eine Weltgeschichte.

Madrid 

Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena (links) holt sich Rat bei ihrer Pariser Amtskollegin Anne Hidalgo. Reuters

Neues Aufnahmecenter für Flüchtlinge

Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena (links) holt sich Rat bei ihrer Pariser Amtskollegin Anne Hidalgo.

An dem Prunkbau des Madrider Rathauses hängt seit Monaten ein von weitem sichtbares Plakat: „Refugees welcome“ steht darauf. Die Ansage entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn Spanien nimmt so gut wie keine Flüchtlinge auf: 485 leben derzeit hier, aus einem Kontingent von 16.000, das die EU für das Königreich vorgesehen hat.

Die linke Bürgermeisterin Manuela Carmena, seit den Regionalwahlen im Frühjahr vergangenen Jahres im Amt, denkt aber gar nicht daran, ihr Schild zu entfernen. „Das Plakat bleibt so lange hängen, bis es keine Flüchtlingscamps mehr auf der Welt gibt“, sagte sie in dieser Woche vor einer Gruppe von Auslandskorrespondenten. „Viele, die in Lesbos oder anderen Camps waren, haben mir gesagt, dass unsere Botschaft für viele Leute dort eine Hoffnung darstellt. Alles, was diesen Menschen ein bisschen Glück oder Selbstwertgefühl bringt, ist hilfreich.“

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Die ehemalige Richterin belässt es nicht bei Worten. Insgesamt 11,5 Millionen Euro hat sie in ihrem Budget für Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit vorgesehen. Damit werden Nahrungsmittel, Kleider oder Medizin für Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien gekauft, oder syrische Kinder in Flüchtlingslagern geholfen. Ein neues Projekte für Flüchtlinge in Griechenland wird derzeit verhandelt. Kooperationspartner sind das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef sowie weitere internationale und nationale Hilfsorganisationen.

Eigentlich hatte Carmena in ihrem Budget auch zehn Millionen Euro für Flüchtlinge in Spanien vorgesehen. Nach Angaben eines Sprechers ist dieses Geld aber nahezu unangetastet, weil so gut wie niemand kommt. Die geschäftsführende Regierung in Spanien erklärt die schleppende Aufnahme halbherzig mit der komplizierten Bürokratie, die solche Aufnahmen mit sich brächten. Das Land hat seit neun Monaten keine neue politische Führung, weil die Parteien sich nicht auf eine Regierungsmehrheit einigen können.

Allerdings wollen viele Flüchtlinge offenbar auch nicht nach Spanien, einem Land das gerade aus der Krise kommt und immer noch eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent besitzt. Carmena erklärt, dass schon regelmäßig Flüchtlinge  aus Afrika oder der spanischen Enklave Ceuta nach Madrid kämen. Sie hätten gültige Aufenthaltsgenehmigungen und könnten eigentlich in Spanien bleiben – doch sie sind nur auf der Durchreise. „Die meisten wollen nach Nordeuropa, weil sie dort Familie haben“, erklärt Carmena. „Diese Gruppe ist so schlecht behandelt worden, dass sie kein Vertrauen in niemanden mehr hat. Sie hoffen nur, dass sie ihre Familie finden, oder Freunde, die sie bei sich aufnehmen können.

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