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27.09.2014

09:23 Uhr

Kaum Fortschritte

Atomgespräche mit Iran kommen nicht voran

Die diplomatischen Sternstunden des iranischen Staatschefs Hassan Ruhani und dem US-Präsident Barack Obama scheinen vorbei: Die Atomverhandlungen stehen still. Dabei rennt die Zeit für eine Einigung.

Steinmeier bei seinem Treffen mit Ruhani: Eine Lösung sei „in den letzten zehn Jahren nie näher“ gewesen als jetzt. dpa

Steinmeier bei seinem Treffen mit Ruhani: Eine Lösung sei „in den letzten zehn Jahren nie näher“ gewesen als jetzt.

New YorkHassan Ruhani war zu Scherzen aufgelegt in seiner Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte. Warum er nicht wie im vergangenen Jahr mit US-Präsident Barack Obama telefoniert habe, wollte jemand vom iranischen Staatschef wissen. „Ist es irgendwo als Regel niedergeschrieben, dass zwei Präsidenten immer telefonisch kommunizieren müssen?“, parierte Ruhani die Frage. Auf seinem Gesicht entfaltete sich ein breites Grinsen. Ansonsten gab es in New York aber nicht viel zu lachen bei den Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

Vergangenes Jahr hatte die UN-Generaldebatte den Nährboden für den Neustart der internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bereitet. Erstmals nahm ein iranischer Außenminister an einem Treffen der sogenannten 5+1-Gruppe teil. Die gute Stimmung gipfelte in dem Telefonat von Obama und Ruhani, das den ersten direkten Gesprächskontakt zwischen Staatschefs beider Länder seit mehr als drei Jahrzehnten markierte.

Diesmal blieben diplomatische Sternstunden aus. Die Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran gingen nur schleppend voran, ein Treffen der 5+1-Gruppe auf Ebene der Außenminister kam nicht zustande. „Die verbleibende Zeit, eine Einigung zu erreichen, ist äußerst kurz“, mahnte Ruhani am Freitag bei der Pressekonferenz. Die Gespräche hätten nur „sehr langsam“ Fortschritte gemacht.

Die iranischen Atomanlagen

Schwerwasserreaktor in Arak

Eine zentrale Rolle im Atomstreit spielt der geplante Schwerwasserreaktor in Arak, rund 250 Kilometer südwestlich von Teheran. Solche Reaktoren werden mit gewöhnlichem, nicht angereichertem Uran befeuert und mit sogenanntem schwerem Wasser, einer molekularen Variante, gekühlt. Schwerwasserreaktoren sondern als Nebenprodukt mehr Plutonium ab als Reaktoren, die mit gewöhnlichem Wasser gekühlt werden. Plutonium wiederum kann für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der Bau des Reaktors in Arak begann 2004 und ist fast fertig. Ein Datum für die Inbetriebnahme ist jedoch noch nicht bekannt. Der Iran gibt an, die Anlage für die Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke nutzen zu wollen. Die UN-Inspektoren haben die Anlage bereits besichtigt. Vor knapp zwei Wochen sagte die Regierung ihnen überdies zu, weitere Kontrollen zu ermöglichen.

Urananreicherungsanlage in Natans

Der Iran betreibt zwei bedeutende Urananreicherungsanlagen. Die älteste und größte befindet sich in Natans, rund 260 Kilometer südwestlich von Teheran. Die Schutzmaßnahmen sind aufwendig: Die Zentrifugen stehen unter der Erde und die Anlage wird von mehreren Luftabwehrgeschützen verteidigt. Seit 2006 drehen sich die Zentrifugen und reichern Uran an. Insgesamt soll der Iran nach UN-Angaben 18.000 Zentrifugen besitzen

Urananreicherungsanlage in Fordo

Die zweite Anlage liegt in Fordo, im bergigen Süden der Hauptstadt Teheran. Die Regierung hielt die Urananreicherungsanlage lange geheim. Erst 2009 wurde ihre Existenz durch ausländische Geheimdienste bekannt. Das Gelände wird von den elitären Revolutionsgarden geschützt. Die UN-Inspektoren haben beide Anlagen in Natans und in Fordo bereits besucht und Systeme für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eingerichtet. Der Iran will aber nach eigenen Angaben zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen. Details zu den Plänen sind jedoch noch nicht bekannt.

Reaktor Buschehr

Das Kraftwerk Buschehr befindet sich im Südwesten des Landes an der Küste des Persischen Golfs. Das Projekt hatte schon vor der islamischen Revolution 1979 mit deutscher Beteiligung begonnen, später wurde es mit russischer Unterstützung weiter betrieben. 2011 wurde Buschehr als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz angeschlossen.

Reaktor Teheran

Der wichtigste Forschungsreaktor steht in der iranischen Hauptstadt. Dort werden vor allem Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die UN-Experten haben Zugang zu der Anlage.

Reaktoren in Planung

In den kommenden 20 Jahren plant der Iran den Bau mehrerer neuer Reaktoren. Wenige Details sind bekannt. Der meistdiskutierte Vorschlag ist ein Reaktor zur Energiegewinnung in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan. Er soll ausschließlich mit iranischer Technologie konstruiert werden. Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versprochen, seine Pläne zu erläutern.

Uranmine Saghand

Die bedeutendste Uranmine des Landes liegt in Saghand in der zentralen Provinz Jasd. Dort lagern die größten iranischen Vorkommen. Die Inspektoren dürfen die Mine betreten.

Uranmine Gachin

Eine kleinere Uranmine liegt am Persischen Golf. Ganz in der Nähe gibt es eine Raffinerie in Bandar Abbas. Seit 2006 wurden hier kleine Mengen von sogenanntem Yellowcake hergestellt. Dabei handelt es sich um ein gelbes, pulverförmiges Material aus Uranverbindungen, aus dem Brennstäbe hergestellt werden.

Uranmine Ardakan

Rund 500 Kilometer südlich von Teheran ist eine Raffinerie zur Produktion von Yellowcake geplant. Sie ist noch nicht in Betrieb.

Militäranlage Parchin

In Parchin südöstlich von Teheran befindet sich ein Militärgelände, auf dem konventionelle Waffen getestet werden. Die IAEA vermutet, dass dort eine unterirdische Anlage existiert, in der Zünder für Atomsprengköpfe getestet worden sein sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Zwar konnten die Inspektoren den Stützpunkt 2005 besuchen, seither verlangt die IAEA aber erneut Zugang, den sie aber bislang nicht bekam.

Bis zum 24. November haben sich die Teilnehmer der Verhandlungen Zeit gegeben, ein langfristiges Abkommen zum iranischen Atomprogramm zu schließen. Die Frist war bereits einmal verlängert worden, als die Differenzen nicht wie ursprünglich geplant bis Mitte Juli beigelegt werden konnten. Auch bei den Gesprächen, die seit vergangener Woche in New York auf Ebene ranghoher Beamter geführt wurden, seien „keine signifikanten Fortschritte“ erzielt worden, klagte der französische Außenminister Laurent Fabius.

Zu den strittigsten Themen gehört die Anreicherung von Uran, das zum Bau einer Atombombe verwendet werden kann. Der Westen verlangt, dass Teheran den Großteil seiner Zentrifugen demontiert. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, dass die iranischen Unterhändler sich um klare Zusagen herumdrücken würden. „Wir erwarten eine bedeutende Bewegung der iranischen Seite", sagte ein westlicher Vertreter. „Das Misstrauen ist sehr groß.“ Ruhani sieht dies anders. Der Iran habe sich flexibel gezeigt, sagte er. „Der Ball ist im Feld der Gesprächspartner.“

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