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29.08.2012

18:04 Uhr

Kaum Sicherheit für Flüchtlinge

Syrien wehrt sich gegen eine Pufferzone

Syriens Präsident Assad lehnt den Vorschlag der Türker für eine Sicherheitszone auf syrischem Boden ab. Auch der Westen spart mit Zustimmungsbekundungen – die Sicherheitszone käme einer militärischen Intervention gleich.

Syrische Flüchtlinge in einem Not-Camp. dpa

Syrische Flüchtlinge in einem Not-Camp.

Beirut/Dubai/AnkaraSyriens Präsident Baschar al-Assad lehnt von der Türkei ins Spiel gebrachte Sicherheitszonen für Flüchtlinge vehement ab. Eine solche Puffer-Zone auf syrischem Boden sei unrealistisch, sagte Assad in seinem ersten TV-Interview seit dem schweren Bombenanschlag auf seinen Führungszirkel Mitte Juli, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde.

Die Türkei drängte die Vereinten Nationen vor einem Treffen des Sicherheitsrates, die Bürgerkriegsflüchtlinge in dem umkämpften Land zu schützen. Bei Angriffen des Militärs am Rande von Damaskus kamen nach Darstellung von Oppositionellen mindestens 27 Menschen ums Leben.

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Das Türkei hat mehr als 80.000 Syrer aufgenommen und sieht sich mit einem nicht abnehmenden Strom an Flüchtlingen konfrontiert. Die Einrichtung von Sicherheitszonen käme effektiv einer Militärintervention gleich – wozu sich im Westen trotz gelegentlich vorgetragener Drohungen keine klare Unterstützung abzeichnet. Denn um den türkischen Vorschlag durchzusetzen, wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone nötig. Ein Mandat des Sicherheitsrates für einen Militäreinsatz gilt angesichts des Widerstands Russlands und Chinas aber als unrealistisch.

Die Türkei warb um Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms, der nach UN-Schätzungen jeden Tag bis zu 5000 Syrer ins Nachbarland spült. "Wenn wir über Zahlen in den Hunderttausenden reden, ist es kein Problem eines inneren Konfliktes mehr, sondern ein international gefährliches Problem", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu.

Nachdem Frankreichs Präsident Francois Hollande am Montag seine grundsätzliche Unterstützung für den türkischen Vorschlag signalisiert hatte, sagte sein Außenminister Laurent Fabius, die Einrichtung von Pufferzonen werde geprüft. "Das ist sehr kompliziert. Ohne eine Einigung der Türkei mit anderen Ländern ist es aber nicht machbar", betonte Fabius, der bei den UN-Beratungen in New York den Vorsitz innehaben sollte.

Der Iran schaltete sich mit einem eigenen Vorschlag in die Friedensbemühungen ein. Der Syrien-Verbündete will als Gastgeber auf dem Gipfel der blockfreien Staaten für einen Waffenstillstand in dem arabischen Land werben, wie die Nachrichtenagentur Irna Vize-Außenminister Hossein Amir Abdullahian zitierte.

Von

rtr

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