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01.04.2017

15:11 Uhr

Kein Aus fürs Parlament

Regierung in Venezuela rudert zurück

Es sollte zunächst nur eine Überprüfung folgen, nun ruft die Regierung Venezuelas jedoch zum gänzlichen Widerruf der Entmachtung des Parlaments auf. Der Nationalversammlung fehlt damit aber noch immer ein Grundprinzip.

Die Proteste der Bevölkerung haben Wirkung gezeigt. Reuters, Sascha Rheker

Venezuela

Die Proteste der Bevölkerung haben Wirkung gezeigt.

CaracasDie Regierung Venezuelas rückt nach massiver internationaler Kritik und Protesten Oppositioneller von der vollständigen Entmachtung des Parlaments ab. Die Regierung habe das Oberste Gericht zur Revidierung seiner Entscheidung aufgerufen, die Aufgaben des Parlaments zu übernehmen, erklärte Vizepräsident Tareck El Aissami am Samstag in Caracas. Er begründete den Appell an das Oberste Gericht damit, dass die Gewaltenteilung und die staatlichen Institutionen gewahrt werden müssten.

Die Richter werfen dem mehrheitlich oppositionellen Parlament vor, seine Pflichten nicht zu erfüllen, da es Maßnahmen gegen drei Abgeordnete verweigere. Die Parlamentarier sollen Stimmen gekauft haben.

Von dem Aufruf der Regierung nicht betroffen ist jedoch die höchstrichterliche Entscheidung, nach der das Parlament seit 2016 keine Gesetze mehr verabschieden darf. Der linke Präsident Nicolas Maduro sagte, der Konflikt zwischen Gericht und Parlament sei nun überwunden. Das Oberste Gericht steht Maduro nahe, während die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt.

Nach dem Gerichtsbeschluss zur vollständigen Entmachtung des Parlaments am vergangenen Mittwoch kam es zu Protesten in der Hauptstadt Caracas. Auch am Freitag gingen Gegner Maduros zu Kundgebungen auf die Straßen. Kritiker sprachen von einem Staatsstreich. Kolumbien rief aus Protest seinen Botschafter zurück. Die Mitglieder das Freihandelsabkommens Mercosur beriefen für Samstag eine Sondersitzung ein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigte für Montag auf Antrag unter anderem der USA und Kanadas eine außerordentliche Sitzung an.

Die Opposition macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise mit der weltweit höchsten Inflation und einer starken Rezession verantwortlich. Die Bevölkerung leidet unter Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten. Die Anhänger Maduros werfen seinen Gegnern vor, einen Wirtschaftskrieg gegen die Regierung entfesselt zu haben.

Von

rtr

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