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17.01.2014

15:18 Uhr

Kein automatisches EU-Mitglied

Kampf um Schottlands Unabhängigkeit

VonMatthias Thibaut

Viele Schotten haben eine tiefe Abneigung gegen die Engländer. Deshalb stimmt das Land über seine Souveränität ab. Doch London will von einem Austritt aus dem Königreich nichts wissen. Und warnt vor den Konsequenzen.

Mel Gibson als William Wallace im Film Braveheart: Der Freiheitskämpfer führte den Krieg gegen die Engländer, um Schottland die Unabhängigkeit zu bringen. dpa

Mel Gibson als William Wallace im Film Braveheart: Der Freiheitskämpfer führte den Krieg gegen die Engländer, um Schottland die Unabhängigkeit zu bringen.

Alex Salmond kämpft seit seinen Studententagen vor mehr als 40 Jahren für den Tag, den er nun schon in den Kalender eingetragen hat. Am 24. März 2016 soll die Staatsgründung des unabhängigen Schottlands gefeiert werden. Dass die Schotten gegen Unabhängigkeit stimmen könnten, kommt für den Nationalistenführer Salmond, derzeit „First Minister“, Chef der schottischen Regionalregierung, nicht in Frage, obwohl nach jetzigem Umfragestand kaum mehr als ein Drittel für die Unabhängigkeit stimmen würde. Salmond legte die Staatsdeklaration auf den Tag 309 Jahre nach Abschluss des „Act of Union“, der durch den Zusammenschluss der Parlamente von Schottland und England das heutige „UK“ begründete – „die erfolgreichste Staatenunion der Geschichte“, wie der britische Außenminister William Hague betont.

„Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit. Gemeinsam sind wir stärker und sicherer“, sagte Hague, der am Freitag in Glasgow das neueste „Analysepapier“ der britischen Westminster Regierung vorstellte – Dokumente über mögliche Konsequenzen eines schottischen Austritts aus dem UK. „Wir sind die Soft Power Nummer 1 in der Welt“, schwärmte Hague, „eine Stimme, die auf jedem internationalen Forum gehört wird“. Dann warnt er die Schotten, was passieren würde, wenn sie mit der Unabhängigkeit „aus allen internationalen Verträgen und Verbindungen des UK davonlaufen“, vor allem der Europäischen Union.

Schottland will unabhängig werden - warum?

Wirtschaft

Vor den Küsten Schottlands lagert der weitaus überwiegende Teil des britischen Nordseeöls. Aus Förderung und Verarbeitung entstehen Milliarden an Steuereinnahmen, die jetzt nach London fließen. Nur ein Teil davon fließt wieder nach Schottland zurück. Schon in den 1970er Jahren hatte es eine Kampagne gegeben unter dem Motto: „It's Scotlands Oil“.

Soziales

Die Schotten gewähren ihren Bürgern weitaus mehr soziale Leistungen als die Engländer. So sind Zuzahlungen im Gesundheitssystem geringer und Studiengebühren gibt es nicht für Einheimische. Innerhalb Großbritanniens stehen sie dafür als „Subventions-Junkies“ in der Kritik.

Verteidigung

Die Schotten fühlen sich von den Engländern in Sachen Verteidigung unfair behandelt. Die ungeliebten britischen Atom-U-Boote mit teils nuklearer Bewaffnung sind in Schottland stationiert. Für viele Schotten ein unnötiges Sicherheitsrisiko. Auch die britische Beteiligung an Kriegen wie im Irak und in Afghanistan lehnen sie ab.

Nationalstolz

Viele der fünf Millionen Schotten fühlen sich nicht als Briten. Sie haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball oder im Rugby. Sie haben eine eigene Flagge und spielen „Scotland the Brave“ oder „Flower of Scotland“ wie ihre Nationalhymne.

Internationale Politik

Der schottischen Regierungspartei SNP schmeckt die Haltung Großbritanniens innerhalb der EU nicht. „Wir wären ein konstruktiver Partner in Europa“, hatte Ministerpräsident Alex Salmond schon gesagt, als die Regierung in Westminster auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen war.

Sollte es tatsächlich zur Unabhängigkeit kommen, müsse Schottland alle internationalen Mitgliedschaften, Verträge, diplomatischen Repräsentationen neu aufbauen und aushandeln. Aber vor allem was Schottlands zukünftige EU-Mitgliedschaft angeht, „wird dies kein nahtloser Prozess“, warnen die Kämpfer für die Union. Es sei „unplausibel“, dass Salmond sein neues Schottland 2016 als volles EU-Mitglied ausrufen könne.

Doch Salmond glaubt, dass das neue Schottland als 29. Staat der EU in einem Schnellverfahren nach Artikel 48 des Vertrags über das Funktionieren der EU-Institutionen in die alten Beitrittsbedingungen schlüpfen könne wie einen bereitliegenden Handschuh. Das Analysepapier der Briten widerspricht unter Berufung auf eine Flut von Rechtsgutachten und Äußerungen führender EU-Politiker. Alle bestätigten, dass Schottland die Mitgliedschaft nach Artikel 49 neu beantragen müsse – ein Prozess der, wie das Außenministerium unter Verweis auf Kroatien sagt, „bis zehn Jahre dauern könne“. Das Papier erinnert auch daran, dass alle jetzigen EU-Mitglieder zustimmen müssen – und in einigen, wie Frankreich, sind vor weiteren Erweiterungen sogar Verfassungsreferenden vorgeschrieben. Schottland werde vielleicht einen „Sonderstatus“ erhalten, räumt Hague ein. Aber es könne nicht darauf bauen, dass es Vorzugsbedingungen des UK automatisch übernehmen werde – wie das Nichtmitmachen beim Euro-Beitritt, den britischen EU-Beitragsrabatt oder die Ausnahme der Briten von Zahlungen in den Euro-Rettungsschirm.

Kommentare (17)

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HIGHLANDER

17.01.2014, 16:23 Uhr

Sie haben Südtirol vergessen. Auch wir streben eine Unabhängigkeit von Italien an. Freiheit für Schottland!!!

Republikaner

17.01.2014, 16:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

17.01.2014, 16:57 Uhr

Der Schenkelklopfer des Tages.

London, das die EU immer mit ihrem möglichen EU-Austritt erpresst warnt Schottland vor den Konsquenzen des EU-Austritt.


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