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14.10.2014

20:53 Uhr

Kein „Double Irish“ mehr

Irland schließt berüchtigtes Steuerschlupfloch

Irland schafft den Steuertrick „Double Irish“ ab – und das vor allem zum Leidwesen von US-Konzernen wie Apple und Google. Finanzminister Noonan räumte ein, der Steuertrick habe dem Ansehen seines Landes geschadet.

Der irische Finanzminister Michael Noonan hat angekündigt, das als „Double Irish“ bekannte Steuerschlupfloch zu schließen. Es hatte Konzernen mit zwei Tochterfirmen in Irland ermöglicht, nur ein bis zwei Prozent Steuern zahlen zu müssen. Vor allem US-Konzerne wie Apple und Google hatten das weidlich ausgenutzt. ap

Der irische Finanzminister Michael Noonan hat angekündigt, das als „Double Irish“ bekannte Steuerschlupfloch zu schließen. Es hatte Konzernen mit zwei Tochterfirmen in Irland ermöglicht, nur ein bis zwei Prozent Steuern zahlen zu müssen. Vor allem US-Konzerne wie Apple und Google hatten das weidlich ausgenutzt.

DublinApple und Google müssen sich auf deutlich höhere Steuerabgaben in Europa einstellen. Die irische Regierung kündigte am Dienstag die Schließung eines heftig umstrittenen Schlupflochs an, das multinationalen Konzernen seit Jahren einstellige Steuersätze und damit Milliarden-Einsparungen ermöglicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete es als Skandal, dass weltweit operierende Konzerne wegen Steuerdumping in der EU letztlich nur ein bis zwei Prozent Steuern zahlten.

Zahlreiche Staaten haben ihren Kampf gegen internationale Steuer-Schlupflöcher deutlich verschärft, etwa im Rahmen der G20. Aus diesem Grund war auch Irland zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Apple etwa zahlt dank des irischen Steuertricks seit Jahren auf Auslandseinnahmen in Höhe von zig Milliarden Dollar einen Steuersatz von lediglich zwei Prozent. Deshalb hat der US-Senat Irland als Steuerparadies gebrandmarkt.

Das irische Schlupfloch ist unter dem Namen „Double Irish“ bekannt, weil Firmen mit Hilfe von zwei irischen Tochterunternehmen unversteuerte Einnahmen zunächst nach Irland und von dort in ein echtes Steuerparadies wie die Bermuda-Inseln weiterleiten können. „Ich schaffe die Möglichkeit ab, dass Firmen den 'Double Irish' nutzen“, erklärte Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des Haushalts. Alle Firmen, die in Irland ansässig seien, würden dort in Zukunft automatisch steuerpflichtig, erklärte Noonan. Bereits in Irland tätige Firmen haben jedoch noch bis 2020 Zeit, die neuen Regeln einzuhalten - die Regierung hofft, dass dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Noonan räumte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass die Regierung das Schlupfloch vor allem deshalb abschaffe, um neuen internationalen Regeln zuvorzukommen. Außerdem sah er das internationale Ansehen seines Landes in Gefahr. „Ich wollte dafür sorgen, dass die Verunglimpfung 'Double Irish' nicht länger dem Ruf Irlands anhängt. Mittlerweile wurde uns das international um die Ohren gehauen.“

Was US-Konzerne über ihre deutsche Steuerlast verraten

Amazon

Länderspezifische Zahlen weist das Unternehmen nicht aus. Man zahle aber alle anwendbare Steuern in jedem der Länder, in denen das Unternehmen tätig ist. Details für Großbritannien zeigen, dass der Konzern dort keinerlei Unternehmenssteuern zahlt.

Apple

Ein Apple-Sprecher macht es kurz: "Apple gibt keine regionalen Zahlen bekannt, daher kann ich Ihnen keine Gewinn- bzw. Steuerangaben für Deutschland nennen." Ähnlich wie bei Amazon erbringt die deutsche Apple GmbH lediglich Dienstleistungen für mit Apple verbundene Unternehmen.

Die Gesellschaft meldete einen Umsatz von 53 Millionen Euro im Geschäftsjahr bis Ende September 2011 und zahlte fast sieben Millionen Euro Steuern. Die Apple Retail GmbH machte im selben Zeitraum einen Umsatz von 174 Millionen Euro, meldete aber einen Verlust in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die GmbH verzeichnete eine Steuerrückzahlung von 201.493 Euro.

Google

Die Google Germany GmbH meldet für 2011 eine Umsatz in Höhe von 190 Millionen Euro und einen Gewinn in Höhe von 16,2 Millionen Euro. Die abgeführten Steuern betragen 5,3 Millionen Euro.

Microsoft

Das Unternehmen rechnet vor, 31 Prozent Unternehmenssteuer auf den Gewinn gezahlt zu haben. "Bei der Betrachtung der Steueraufkommens, das mit Microsoft insgesamt verbunden ist, ist zu beachten, dass der bei weitem größte Anteil des Umsatzes/Gewinns/Steueraufkommens über unsere 38.000 Partnerunternehmen erbracht wird", so ein Sprecher. Der Finanzbericht der Microsoft Deutschland GmbH (für das Geschäftsjahr bis Ende Juni 2011) weist einen Umsatz von 682 Millionen Euro aus und eine Steuerlast in Höhe von etwas über 29 Millionen Euro.

Starbucks

Insgesamt 160 Filialen hat die Kaffeehaus-Kette Starbucks in Deutschland. Eine Sprecherin teilt mit: Starbucks [hat] es niemals umgangen, in Deutschland Steuern zu zahlen. In den vergangenen drei Jahren haben wir Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro bezahlt, unter anderem für Sozialversicherung und Unternehmenssteuer."

Das die Sozialversicherung in diese Angabe mit eingezogen wird, dürfte einen guten Grund haben. Denn für das Geschäftsjahr 2010/11 hat die Starbucks Coffee Deutschland GmbH einen deutlichen Verlust gemeldet und darin keine Hoffnung geweckt, dass sich die Lage bessern könnte. "Aufgrund des Jahresfehlbetrages des Geschäftsjahres sowie der Verlustvorträge ergibt sich kein Steueraufwand", heißt es im Jahresbericht.

Nach Ansicht von US-Steuerexperten wird die Änderung allein US-Konzerne Milliarden kosten. Der Kampf der EU gegen andere Steuer-Sparmodelle bedeute, dass es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt. "Die Frage ist: Wohin sollte man gehen? In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Es wird einfach zu heiß", erklärte George Bull, Chef der Steuerabteilung bei der Beratungsfirma Baker Tilly.

Es handelt sich um die größte Steuerreform in Irland seit Ende der 90er Jahre. Damals senkte Irland die Unternehmenssteuer auf 12,5 Prozent, um Konzerne auf die Insel zu locken. Die Strategie war erfolgreich: Mittlerweile beschäftigen ausländische Unternehmen dort 160.000 Menschen und damit fast jeden zehnten Arbeitnehmer.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

15.10.2014, 11:39 Uhr

Politiker wollten unbedingt die Steuerschlupflöcher. Sie wollen auch unbedingt die doppelte Staatsbürgerschaft! Wenn der Bürger das für sich nutzt, ist es verständlich! Nur Politiker, Totalversager wollen dies nicht sehen. Sie richten lieber den eigenen Staat zu Grunde und erhöhen ihre Einkünfte!

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