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18.01.2005

22:10 Uhr

Kein fester Zeitplan für Abzug

Rice bei Irak-Anhörung im Kreuzfeuer

Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice will sich nicht auf einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak festlegen lassen und ist daher bei ihrer Anhörung vor einem Senatsausschuss massiv in die Kritik geraten. Dabei musste sie sich wiederholt gegen Vorwürfe mangelnder Integrität und Ehrlichkeit verteidigen.

Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats. Foto: dpa

Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats. Foto: dpa

HB WASHINGTON. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats musste sich die 50-Jährige am Dienstag bohrenden Fragen der Senatoren nach dem angespannten Verhältnis zu den europäischen Verbündeten, der Stärke der US-Truppen im Irak, der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und den nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen in dem Golfstaat stellen. Ihre Bestätigung als erste schwarze Außenministerin der USA durch den Ausschuss gilt dennoch als so gut wie sicher. Rice kündigte an, nach den Turbulenzen mit den Europäern wegen des Irak-Konflikts künftig verstärkt auf Diplomatie zu setzen.

In einer aufgeheizten Atmosphäre warf die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien der Regierung von Präsident George W. Bush vor, die ursprüngliche Rechtfertigung für den Krieg im Irak geändert zu haben, weil sie dort keine Massenvernichtungswaffen gefunden habe. Rice, die in der ersten Amtszeit Bushs dessen Sicherheitsberaterin war und in der Irak-Politik als Hardlinerin gilt, erwiderte darauf: „Es waren nicht nur die Massenvernichtungswaffen. Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein hat den Terrorismus unterstützt, Kuwait und Israel angegriffen und musste nach der neuen Beurteilung der Lage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entfernt werden“. Rice soll Colin Powell nachfolgen, der in der Regierung als Gegenspieler der Vertreter der harten Linie in dem von den USA erklärten Krieg gegen den Terror galt.

Rice beteuerte, die Regierung habe in der Irak-Politik verantwortungsbewusst gehandelt. „Ich hoffe wirklich, dass sie nicht davon ausgehen, dass ich leichtfertig mit der Wahrheit umgehe“, sagte sie. Der bei der Präsidentenwahl gegen Bush unterlegene Senator John Kerry betonte dagegen: „Wir sind hineingegangen, um den Irak vor Saddam Hussein zu retten. Jetzt müssen wir unsere Politik vor uns selbst retten“. Der demokratische Senator Joe Biden aus Delaware griff die Kritik an den unilateralen Tendenzen der US-Außenpolitik auf und entgegnete Rice, die USA stünden trotz ihrer militärischen Macht in der Welt ziemlich allein da. „Die Zeit für Diplomatie ist meiner Meinung nach längst überfällig.“

Rice versprach denn auch, künftig die amerikanische Diplomatie einzusetzen, um bei der Schaffung einer Kräftebalance in der Welt zu helfen. Mit Blick auf unilaterale Tendenzen in der US-Außenpolitik, die etwa im Irak-Konflikt zu Spannungen im Verhältnis zu den europäischen Verbündeten führten, sagte sie: „Unsere Gesprächsform mit dem Rest der Welt muss eine Konversation und darf kein Monolog sein.“ Rice lehnte es indes ab vorauszusagen, wann die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden. Der Rückzug sei an die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte gebunden, die die rund 150 000 US-Soldaten in dem Land einmal ersetzen sollen. „Unsere Rolle dort ist direkt proportional an die Fähigkeit der Iraker gebunden“, sagte sie.

Zugleich kündigte Rice an, die sich derzeit bietende Chance für eine Vermittlung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf allen Ebenen zu nutzen. Sie wolle sich auch persönlich sehr stark einbringen, um den Friedensprozess in der Region wieder in Gang zu bringen.

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