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08.11.2015

18:03 Uhr

Kein Frieden in der Ukraine

EU will Russland-Sanktionen verlängern

Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern. Dies erfuhr das Handelsblatt aus hochrangigen Politikerkreisen. Die Maßnahme soll den Friedensprozess in der Ostukraine vorantreiben.

Russlands Präsident sieht sich verlängerten Sanktionen seitens der EU gegenüber. dpa

Wladimir Putin

Russlands Präsident sieht sich verlängerten Sanktionen seitens der EU gegenüber.

Brüssel, BerlinDie EU-Regierungschefs wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch einmal um sechs Monate verlängern. Das erfuhr das Handelsblatt aus hochrangigen Kreisen der EU und der Bundesregierung. Die Verlängerung wird aller Voraussicht nach beim EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossen. Die EU hatte die Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk geknüpft. Diese Bedingung habe Russland bislang nicht erfüllt, auch wenn sich die Lage in der Ostukraine etwas beruhigt habe, hieß es in den Kreisen.

Die Wirtschaftssanktionen umfassen ein Waffenembargo, eine Zugangsbeschränkung für russische Banken zum europäischen Kapitalmarkt und ein Verbot für europäische Industrieunternehmen, bestimmte Dienstleistungen für die russische Energiewirtschaft zu erbringen. Die Sanktionen waren im Sommer 2014 beschlossen worden.

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Europa bleibt hart: Die Regierungschefs der EU wollen die Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern. Das schwächt mittelfristig nicht nur die russische, sondern auch die deutsche Wirtschaft.

Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, plädiert dagegen für eine „Diskussion über den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“. Natürlich gelte das Primat der Politik, sagte er dem Handelsblatt. „Aber wir haben gesehen, dass die bislang ausgesprochenen Sanktionen die politischen Probleme nicht lösen können, zumal das Sanktionsnetz ja auch sehr löchrig ist. Viele Länder machen bei den Maßnahmen schlicht nicht mit.“

Für Cordes steht fest: „Europa und Russland gehören strategisch zusammen.“ Die Spuren der Sanktionen in der deutschen Wirtschaft seien tief. „Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland wird sich – im Vergleich zu früheren Jahren – bis Ende des Jahres vermutlich halbiert haben“, sagte Cordes.

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