Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.02.2015

19:48 Uhr

Kein Frieden in der Ukraine

„Ohne Verstärkung werden sie alle sterben“

VonNina Jeglinski

Trotz Friedensabkommen: Nach Häuserkämpfen ist die wichtige Stadt Debalzewe im Osten der Ukraine wohl an pro-russischen Separatisten gefallen. Die Lage ist unübersichtlich – das ukrainische Militär bittet um Hilfe.

Krise in der Ukraine

Rebellen sollen Teile von Debalzewe eingenommen haben

Krise in der Ukraine: Rebellen sollen Teile von Debalzewe eingenommen haben

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

KiewDie ost-ukrainische Stadt Debalzewe ist trotz der Waffenruhe nach an die pro-russischen Separatisten gefallen. Das Verteidigungsministerium in Kiew bestätigte, dass zumindest Teile der strategisch wichtigen Stadt von den Rebellen eingenommen wurden. Vieles deutet daraufhin, dass 5000 bis 8000 Soldaten der ukrainischen Armee gefangen sind. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“.

Sollten sich diese Meldungen bewahrheiten, wäre nicht nur die Friedensvereinbarung von Minsk gescheitert, die Ukraine würde sich dann auch lauter als je zuvor wegen Waffenlieferungen an die USA wenden. Und Präsident Petro Poroschenko würde das Kriegsrecht verhängen. Auf diese beiden Szenarios werden die Ukrainer seit Tagen via Medien vorbereitet.

Am Montagabend sagte der Politikberater Poroschenkos, Oleg Medwedew, im ukrainische Fernsehen: „Einen Tag, bevor es zur Einigung in Minsk kam, hat der Präsident klargemacht, dass es beim erneuten Bruch einer Waffenruhe zur Ausrufung eines landesweiten Kriegsrechts in der Ukraine kommt. Wir sind auf ein solches Szenario vorbereitet, alles dafür Notwendige ist getan“, sagte Medwedew.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Auch die Äußerungen des amerikanischen Botschafters in Kiew lassen aufhorchen. Geoffrey Payette sagte heute, zwar habe die Umsetzung der Vereinbarung von Minsk II nach wie vor oberste Priorität, allerdings bestehe auch kein Zweifel daran, dass die russische Seite den Konflikt in der Ost-Ukraine weiter schüre. „Trotz aller Versprechungen hält sich der Kreml nicht an die Vereinbarungen“, sagte der Botschafter.

Das Präsidialamt in Kiew übergab der US-Botschaft derweil eine Liste mit US-Waffen, die im Falle einer Lieferung als erstes in die Ukraine gebracht werden sollten. Dabei handelt es sich nach Angaben der Tageszeitung Segodna um Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, die erste Lieferung würde Militärausrüstung in Höhe von 350 Millionen US-Dollar beinhalten. Ob es sich bei den Waffen auf der Liste um moderne Kommunikationstechnik und Drohnen handelt, wie in der Vergangenheit diskutiert, blieb offen.

Nachdem am Sonntag die Waffen in der Ost-Ukraine weitgehend geschwiegen hatten, waren die Kämpfe am Montag erneut aufgeflammt – vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe in der Region Donezk. Dort befindet sich ein Eisenbahnknotenpunkt, über den praktisch der gesamte Zivil- und Warenverkehr per Schiene zwischen der Nordost- und Südukraine verläuft. Auch wichtige Verbindungen nach Russland, hoch bis nach Moskau, führen hier vorbei. Zudem verlaufen dort zwei Fernstraßen in den Westen beziehungsweise in den Norden.

Kommentare (61)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr walter danielis

17.02.2015, 16:17 Uhr

Bisher sind alle die in dieser Gegend Krieg gegen Rußland geführt haben, auf die Schnauze gefallen. Warum soll das diesmal anders sein. Herr Steinmeier weiß das. Ob es Frau Merkel und Frau von der Leyen wissen sei dahingestellt.

Herr Peter Spiegel

17.02.2015, 16:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Helga Trauen

17.02.2015, 16:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×