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27.01.2012

06:52 Uhr

Kein Geld da

EU-Kommissar weist Merkels Gipfel-Pläne zurück

Die Förderung von Wachstum soll ein Schwerpunkt des EU-Gipfels am Montag werden. Doch schon im Vorfeld gibt es Streit: EU-Kommissar Johannes Hahn sucht die Konfrontation mit der Bundesregierung.

Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar. AFP

Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar.

BrüsselDie Europäische Kommission hat Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, auf dem EU-Gipfel einen Wachstumsfonds zu schaffen und mit noch nicht genutztem Geld aus EU-Töpfen zu füllen. Das sei „unrealistisch“, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei kaum freies Geld verfügbar.

Hahn habe vergangene Woche „in Form eines Briefs“ von dem Plan Merkels und Nicolas Sarkozys erfahren. „Nachdem ich die Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht habe, um wie viel Geld es sich dabei handeln würde, ist diese Idee mit dem Wachstumsfonds wieder verschwunden“, sagte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar. Selbst wenn er alle nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 zusammenfasse, komme er auf 30 Millionen Euro.

Zwar stünden den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber drei Viertel dieser Gelder seien bereits Projekten zugeordnet. „Es bleiben also 25 Prozent, und da gibt es immer die Fehleinschätzung, das Geld werde nicht genutzt. Es wird aber genutzt. Es ist budgetiert, das heißt, es ist einzelnen Ländern zugeordnet, aber die haben es noch nicht konkreten Projekten zugewiesen", sagte Hahn.Solche Förderverträge ließen sich zwar ändern, aber nur, wenn die Mitgliedsländer dies auch wollten. „Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B.“

In Berliner Regierungskreisen hatte es geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Zur Förderung des Wachstums in der EU gehe es aber vor allem um den sinnvollen Einsatz von Geldern, die bereits vorhanden seien. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung soll ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschef in Brüssel werden.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (9)

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www.steuerembargo.co.de

27.01.2012, 02:42 Uhr

Unglaublich, was die da schwafeln, auf welchem Stern leben die denn?

Account gelöscht!

27.01.2012, 03:40 Uhr

Was, Sie kennen den Namen des Stern nicht? Hier ist er: EU-Azocke.

Deutschland muss aus diesem Saustall hoch Drei austreten!

winter

27.01.2012, 07:08 Uhr

Hahn der weggelobte Guttenberg Österreichs; zu seiner Dissertation:

"Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun."

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