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20.11.2014

09:46 Uhr

Kein Geld für Donezk und Lugansk

Das Leid der Bestraften

VonHelmut Steuer

Rentner ohne Renten, Schüler ohne Schulen, Kranke ohne Krankenhäuser: Die ukrainische Regierung will sämtliche staatliche Leistungen in den Rebellengebieten im Osten kappen. Für die Menschen vor Ort ein harter Schlag.

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Dnipropetrowsk1378 Hrywnja Rente bekommt sie, gerade einmal 70 Euro. Im Monat. Bestenfalls genug, um gerade zu überleben. In Lugansk wohne sie, sagt Galina H., „normalerweise“ fügt sie hinzu. Aber normal ist momentan nichts mehr für die 60-jährige ehemalige Buchhalterin. Ihre Wohnung in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lugansk hat sie bereits vor über einen Monat verlassen. „Die ewigen Kämpfe habe ich nicht mehr ertragen“.

Galina ist nur eine von tausenden Rentnern, die in den vergangenen Wochen und Monaten die Donbass-Region verlassen haben. Viele sind nach Russland gegangen, wo sie auf eine bessere Zukunft hoffen, viele aber auch in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete. Galina hat es nach Dnipropetrowsk gezogen, rund 200 Kilometer von den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee entfernt. Verwandte haben der 60-jährigen eine kleine Ein-Zimmer-Wohnung zur Verfügung gestellt. „Mindestens einmal im Monat fahre ich aber nach Hause, nach Lugansk zurück“, sagt Galina, „um nach dem Rechten zu schauen“.

Künftig wird das schwerer werden. Denn die ukrainische Bahn hat Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie die Verbindung nach Lugansk Ende dieser Woche aus Sicherheitsgründen einstellen wird. „Dann weiß ich nicht mehr, wie ich dahin kommen soll“, klagt die rüstige Frau.

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Dabei hat sie noch Glück: Denn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko plant, die gesamten von den Rebellen besetzten Gebiete in der Ostukraine finanziell und wirtschaftlich zu blockieren. In einem Dekret veranlasste Poroschenko am vergangenen Wochenende die Einstellung sämtlicher staatlicher Leistungen binnen einer Woche. Damit bleiben Rentner ohne Renten, Schüler ohne Schulen, Kranke ohne Krankenhäuser. Auch staatliche Unternehmen, Institutionen und Organisationen sollen ihre Dienste in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einstellen. Das gilt auch für Banken.

Die Begründung für die drastische Maßnahme: Man wolle den Terrorismus nicht mitfinanzieren, erklärte ein Regierungsvertreter – der zugleich aber betonte, dass das nicht ausgezahlte Geld nicht anderweitig ausgegeben werde, sondern als humanitäre Hilfe in die besetzten Gebiete zurückfließen solle.

Einen Teil der zurückgehaltenen Gelder werde man aber auch für die Begleichung unbezahlter Gas- und Stromrechnungen verwenden, die Kiew an die Volksrepubliken in Donezk und Lugansk geschickt hat, erklärte Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Eines schloss er aus: „Aus humanitären Gründen werden wir die Strom- und Gaslieferungen nicht unterbrechen“.

Kommentare (137)

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Herr C. Falk

20.11.2014, 10:04 Uhr

Diese Poroschenko-Politik zeigt doch wohl überdeutlich , dass Kiew die Ostukraine im Grunde abgeschriben hat.

Poroschenko signalisiert damit, dass er nicht mehr an eine Gesamtukraine glaubt und die Separatistenregionen unabhängiges und souveränes Gebiet sind.

Wenn er diesen Umstand staatsrechtlich anerkennt, könnte der Konflikt schnell gelöst sein.

Leider wird das nicht der Fall sein, sondern Kiew setzt eher darauf durch Drangsalierung der Bevölkerung zu seinen Zielen zu kommen.

Das ist nichts als Hungerpolitik auf den Rücken der Ärmsten.

Auch Frau Merkel ist eine Mitverantworliche wenn sie ihrem Freund und Genossen Poroschenko nicht Einhalt gebietet.

Herr Hans Kammerer

20.11.2014, 10:10 Uhr

Folgt man Putins kruder Logik der "strategischen Stärke", ist dieses Vorgehen folgerichtig. Wenn Putin die Ostukraine besetzt halten möchte, dann muss er auch für die Menschen aufkommen. Tut er das, wird sein Engagement dort teurer und die Bereitschaft für eine Beilegung unter Einbeziehung der ukrainischen Regierung dürfte steigen. Tut er das nicht, wird das Leid der Menschen dort sehr schnell noch unerträglicher und gleichlaufend der internationale Druck auf Putin immer größer.

Herr Woldemar von Stechlin

20.11.2014, 10:11 Uhr

Schuld ist aber auch indirekt die aggressive Expansionspolitik der EUdSSR. Ohne diese hätten Russland und Ukraine wahrscheinlich eine etwas friedlichere Koexistenz fortgesetzt...

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