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03.09.2014

20:44 Uhr

Kein Kriegsschiff für Russland

Frankreich rudert zurück

Mit der geplanten Lieferung von Kriegsschiffen an Russland hat Paris seine Bündnispartner irritiert. Jetzt schwenkt Paris um und liefert den Hubschrauberträger nicht aus. Die Partner atmen vor dem Nato-Gipfel auf.

An Bord der Mistral-Kriegsschiffe befinden sich unter anderem sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber. AFP

An Bord der Mistral-Kriegsschiffe befinden sich unter anderem sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber.

ParisNach massiver Kritik westlicher Partner will Frankreich einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun vorerst doch nicht ausliefern. Die Bedingungen seien angesichts der Ukraine-Krise aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast am Mittwoch in Paris kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Newport (Wales) mit. Bisher hatte die Regierung argumentiert, Frankreich sei an die Verträge für die Lieferung gebunden.

Mit Blick auf die andauernden Kämpfe in der Ostukraine und die offensichtliche Einmischung Russlands sieht Paris nun eine „ernste Situation“. Die jüngsten Aktionen Moskaus widersprächen dem Sicherheitsfundament in Europa, hieß es.

Das für Russland gebaute 199 Meter lange Schiff eignet sich unter anderem als schwimmende Kommandozentralen und zum Transport von Truppen und Ausrüstung. An Bord befinden sich unter anderem sechs Startplätze für bis zu 30 Hubschrauber.

Bei der Nato wurde die Entscheidung begrüßt. „Ich bin sicher, dass viele Verbündete das für eine gute Entscheidung halten“, sagte ein ranghoher Nato-Beamter am Rande der Gipfel-Vorbereitungen. „Vielleicht werden alle Verbündeten das für eine gute Entscheidung halten.“

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Frankreich habe die Auslieferung offensichtlich deswegen gestoppt, weil jeder Versuch des Bündnisses, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Deeskalation der Ukrainekrise zu bewegen, fehlgeschlagen sei. „Die französische Regierung hat wohl entschieden, dass es derzeit nicht möglich ist, das Schiff auszuliefern.“ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Montag gesagt, es handele sich hier um eine nationale Entscheidung.

Russland reagierte dagegen enttäuscht. „Paris riskiert seinen Ruf als sicherer Lieferant“, sagte Regierungsvize Dmitri Rogosin in Moskau. Solche Entscheidungen würden die Ukraine-Krise nur weiter verschärfen. Auch Vize-Verteidigungsminister Juri Borrissow sprach von einem „unangenehmen Schritt“, der die Spannungen verstärke.

Das Geschäft war wegen der europäischen Sanktionen gegen Russland seit Wochen umstritten, auch wenn der Milliarden-Vertrag aus dem Jahr 2011 nicht betroffen ist. „Wir erfüllen den Vertrag, und das ist völlig legal“, hatte Präsident François Hollande noch im Juni betont. Später nannte er als Grund für die bisherige französische Vertragstreue auch finanzielle Erwägungen. Demnach müssten im Fall einer Nichterfüllung 1,1 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. An dem Geschäft hängen auch zahlreiche Arbeitsplätze der staatlichen französischen Marinewerft DCNS und seiner Partner.

Ein zweites Kriegsschiff der Mistral-Klasse steht im kommenden Jahr zur Lieferung an. Die für 2015 geplante Übergabe des zweiten Hubschrauberträgers wollte Hollande bisher vom künftigen Verhalten Russlands abhängig machen. Der Kaufpreis für die beiden Schiffe beläuft sich nach Medienberichten auf 1,2 Milliarden Euro.

Das ohnehin umstrittene lange Festhalten von Paris an der Lieferung war durch eine Entscheidung der Bundesregierung noch zusätzlich unter Druck geraten. Berlin hatte im Juni einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee verhängt. Die Verträge für das 135 Millionen Euro teure Trainings- und Ausbildungszentrum im russischen Mulino stammten ebenfalls aus dem Jahr 2011.

Nach dem Georgienkrieg soll ein russischer Marinekommandant gesagt haben, mit einem solchen Schiff hätte seine Flotte die Aufgabe in 40 Minuten statt in 26 Stunden erledigt.

Kommentare (6)

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... bürste

03.09.2014, 20:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Joachim Scholz

04.09.2014, 08:00 Uhr

Ist doch kein Problem, die Chinesen helfen gern aus, schneller und zuverlaessiger. Frankreich "schiesst" sich selbst ins Bein, denn der Vertragsbruch geht zwar gegen Russland, aber der Rest der Welt wird sich ueberlegen mit einem solchen "Partner" weiter Geschaefte zu machen.

Frau Ellis Müller

04.09.2014, 08:16 Uhr

und wieviel kostet uns Steuerzahler dies? Wieviel hat Merkel Hollande versprochen, damit sie ihre aus der USA empfangene Befehle ausführen kann?

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