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24.08.2012

15:46 Uhr

Kein neues Hilfspaket

Spanien verschiebt Bankenreform um eine Woche

Die EU-Kommission bremst die Reform des spanischen Bankensystems um eine Woche aus. Brüssel benötige Zeit, um den Inhalt zu analysieren, hieß es in Madrid. Spekulationen um ein neues Hilfspaket wies die Regierung zurück.

Vizeministerpräsidentin Soraya Sánez de Santamaría hat Verhandlungen über ein neues Hilfspaket dementiert. Reuters

Vizeministerpräsidentin Soraya Sánez de Santamaría hat Verhandlungen über ein neues Hilfspaket dementiert.

MadridDie für diesen Freitag geplante Verabschiedung einer Reform des spanischen Bankensystems wird um eine Woche verschoben. Die Europäische Kommission in Brüssel habe die Regierung in Madrid um eine Woche mehr Zeit gebeten, um den Inhalt des entsprechenden Dekrets zu analysieren, teilte Vizeministerpräsidentin Soraya Sánez de Santamaría vor der Presse mit.

Mit dem Dekret soll die spanische Gesetzgebung an die Konditionen angepasst werden, die die EU-Kommission für die zugesagte Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken festgelegt hat.

Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kamen am Freitag in Madrid zusammen, um die erforderlichen Gesetzesänderungen zu prüfen, wie die amtliche Nachrichtenagentur EFE berichtete. Dabei sollten vor allem bestimmte Aspekte der Gründung einer „Bad Bank“ erörtert werden. In einer derartigen Auffangbank sollen die faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zusammengefasst werden.

Die geplante Bankenreform sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Bankenrettungsfonds FROB vor. Dieser soll bei jenen Banken intervenieren, die kleine Finanzhilfen oder eine tiefgreifende Umstrukturierung benötigen oder im Extremfall geschlossen werden müssen. Zudem müssen die spanischen Geldhäuser bis zu Jahresende ihre Kernkapitalquote von derzeit acht auf neun Prozent erhöhen. Diese Anforderung gilt bisher nur für die fünf größten spanischen Geldhäuser (Santander, BBVA, CaixaBank, BFA-Bankia und Banco Popular).

Zeitgleich hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz dementiert, dass das Land nicht mit den anderen Euro-Ländern über neue Hilfen verhandle. "Es gibt keine Verhandlungen", sagte sie am Freitag in Madrid.

Nach Reuters-Informationen spricht Spanien mit den Euro-Partnern über Vorbedingungen für einen Hilfsantrag. Ziel sei es, die hohen Refinanzierungskosten zu senken, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten.

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