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06.06.2012

16:53 Uhr

Kein Rettungsschirm

Spanien vertraut noch auf die eigene Kraft

Das Land will partout nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Dabei benötigt Spanien von der EU Geld für die Sanierung seiner Banken. Doch es überwiegt die Angst vor den „Herren in Schwarz“ - und der Stolz.

Ein geschlossen Ladenlokal in Madrid. Reuters

Ein geschlossen Ladenlokal in Madrid.

Madrid/FrankfurtSpanien fürchtet die „Herren in Schwarz“. Damit sind die Sparkommissare der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF) gemeint. Die Delegierten der „Troika“ prüfen in jenen Ländern, die Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch genommen haben, ob die vereinbarten Sparbeschlüsse eingehalten werden. „Die Herren in Schwarz werden nicht nach Spanien kommen“, sagt der Madrider Finanzminister Cristóbal Montoro. Ohnehin sei eine Rettungsaktion für Spanien allein wegen der Größe des Landes „technisch unmöglich“.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone glaubt offenbar noch hartnäckig an die eigene Stärke. Dabei benötigt das Land Hilfen, um einen Zusammenbruch maroder Banken zu verhindern. Allein Bankia, das viertgrößte Geldinstitut in Spanien, will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Emilio Botín, Präsident der Großbank Santander, bezifferte den Bedarf der spanischen Geldhäuser auf insgesamt 40 Milliarden Euro.

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Dennoch: Es gebe keine konkreten Pläne, um Hilfen für die angeschlagenen Banken zu bitten, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Mittwoch. Zuvor wolle man die Berichte der Beratungsunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman abwarten. Die Ergebnisse werden in den kommenden zehn bis 15 Tagen erwartet. "Danach wird die spanische Regierung die Entscheidungen treffen, die zur Rekapitalisierung der Institutionen nötig sind", zitierte die Tageszeitung "El País" de Guindos.

Auch die EU-Kommission trat der Auffassung entgegen, Spanien stehe unmittelbar vor dem Sprung unter den Rettungsschirm. Vor einer möglichen Entscheidung werde Madrid zunächst den Finanzbedarf der strauchelnden Banken ermitteln, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Erst wenn die genauen Zahlen auf dem Tisch lägen, könnten Diskussionen über ein mögliches Hilfsprogramm beginnen.

Wie Europa Spaniens Banken helfen könnte

Großer und kleiner Rettungsschirm

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.

Bedingungen für ESF-Milliarden (1)

Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.

Bedingungen für ESF-Milliarden (2)

Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.

Andere Möglichkeiten des Rettungsschirms

Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.

Der Staat, der selbst mit Schulden kämpfen muss, hat das Geld für die Bankenhilfe nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen erhält. Das räumte Finanzminister Cristobal Montoro selbst ein: "Die Tür zu den Märkten steht Spanien nicht offen". Ministerpräsident Mariano Rajoy verlangte von der EU die Schaffung einer Bankenunion und die Ausgabe von Euro-Bonds. Europa müsse jene unterstützen, die in Schwierigkeiten sind, sagte Rajoy bei einer Sitzung des spanischen Senats. Er erwähnte aber nicht, dass dies allenfalls Vorhaben für die Zukunft sein können, die aber Spaniens Banken in der aktuellen Krise nicht weiterhelfen.

Wie Banken saniert und abgewickelt werden sollen

Vorsorge

Alle Banken in der EU müssen für den Notfall einen Sanierungsplan entwickeln. Die nationale Bankenaufsicht muss zugleich einen individuellen Abwicklungsplan für jedes Institut bereit halten. Die Pläne müssen verschiedene Stressszenarien durchspielen.

Frühzeitige Intervention

Die nationale Bankenaufsicht soll bereits frühzeitig eingreifen, wenn die Solvenz einer Bank in Gefahr gerät. In diesem Fall darf die Aufsicht einen „speziellen Manager“ einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Behörde kann zudem eine Hauptversammlung anordnen, um die Zustimmung der Aktionäre für einen Sanierungsplan einzuholen. Die Aufsicht kann außerdem verlangen, dass die Bank mit ihren Gläubigern über eine Restrukturierung der Schulden verhandelt.

Abwicklung

Bei einer existenzbedrohenden Schieflage eröffnet die nationale Bankenaufsicht ein Insolvenzverfahren. Falls die Bank in mehreren EU-Staaten tätig ist und sich die jeweiligen Aufsichtsbehörden nicht einigen können, kann die EU-Bankenaufsicht Eba das Verfahren eröffnen. Bei den Eba-Befugnissen habe man die rechtlichen Möglichkeiten „maximal ausgeschöpft“, hieß es dazu in EU-Kommissionskreisen.

Instrumente zur Abwicklung

Die Aufsichtsbehörde kann die Bank zwingen, Geschäftsbereiche zu verkaufen oder vorübergehend in eine staatlich kontrollierte Brückenbank zu verlagern. Unverkäufliches Vermögen kann in eine Bad Bank verlagert werden.

Haftung

Die Aufsicht kann Aktionäre und Gläubiger der Bank im Zuge eines Insolvenzverfahrens enteignen - allerdings erst ab 2018. Banken, Investoren und Aufsichtsbehörden würden diese Schonfrist benötigen, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen, hieß es in Brüssel. Ab 2018 können fast alle Vermögensbestandteile in die Insolvenzmasse eingehen. Ausgenommen davon sind Sparguthaben bis 100 000 Euro, kurzfristige Papiere mit einer Laufzeit unter einem Monat, Steuerschulden sowie ausstehende Löhne und Gehälter.

Abwicklungsfonds

Die Banken müssen über zehn Jahre einen Abwicklungsfonds aufbauen. Das Volumen des Fonds muss mindestens ein Prozent aller Spareinlagen bis 100 000 Euro pro Person im jeweiligen Land betragen. Ein Fonds kann gezwungen werden, dem Fonds eines anderen Landes im Notfall einen Kredit zu geben. Die EU-Staaten dürfen den Einlagensicherungs- und den Bankenabwicklungsfonds verschmelzen. Falls der Fonds Sparer bei einer Bankenpleite nicht vorschriftsmäßig entschädigen kann, müssen die Banken Beiträge nachschießen.

Auf Dauer seien die hohen Zinsen, die Spanien derzeit an den Märkten bezahlen muss, nicht tragbar, sagte auch der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Allerdings sehe er nicht, das Madrid vom Markt abgeschnitten sei. Er verwies darauf, dass die Regierung am (morgigen) Donnerstag frisches Geld aufnehmen wolle. "Wir müssen die Ruhe bewahren", so Altafaj-Tardio.

Kommentare (1)

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Mazi

06.06.2012, 19:46 Uhr

"Spanien vertraut noch auf die eigene Kraft"

Wie kann man eine solche Überschrift wählen, wenn Spanien nach einer Bankenunion ruft und deutsche Sparer für spanische Banken haften sollen?

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