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05.11.2015

11:00 Uhr

Kein Vertrauen nach VW und Dieselgate

EU will nationale Zulassungsbehörden überwachen

Der Fall Volkswagen ruft die EU-Kommission auf den Plan. Die zuständige Industriekommissarin Bienkowska sucht in Berlin das Gespräch mit der Bundesregierung. Die Vertrauen in die nationalen Zulassungsbehörden ist weg.

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Wolfsburg/BrüsselWegen des VW-Skandals will die EU-Kommission die nationalen Behörden und ihre Kfz-Zulassungsstellen schärfer unter die Lupe nehmen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten.“ Zudem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.

Volkswagen drohen Milliardenkosten und - strafen. Europas größter Autobauer hatte jahrelang Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert. Zudem hatte das Dax-Schwergewicht falsche Angaben beim CO2-Ausstoß und damit auch beim Spritverbrauch gemacht.

Die EU-Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen, sagte Bienkowska. Mit Blick auf VW betonte sie: „Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern.“ Dem Bericht zufolge will sich Bienkowska am Donnerstag und Freitag in Berlin mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie mit VW-Verantwortlichen treffen.

Stickoxide und CO2

Stickoxide (NOx)

Gesundheitsschädliche Stickoxide wie etwa Stickstoffmonoxid und -dioxid kommen in der Natur nur in winzigen Mengen vor. Sie stammen vor allem aus Autos, aber auch aus Kohle-, Öl- und Gaskraftwerken. Dieselmotoren stoßen viel mehr NOx aus als Benziner. Die Stoffe können Schleimhäute angreifen und so zu Husten, Atembeschwerden und Augenreizungen führen. Sie können auch Herz und Kreislauf beeinträchtigen. Pflanzen werden dreifach geschädigt: NOx sind giftig für Blätter, und sie überdüngen und versauern die Böden. Außerdem tragen Stickoxide zur Bildung von Feinstaub und bodennahem Ozon bei. Technisch lassen sie sich mit einem Drei-Wege-Katalysator von Benzinern in unschädlichen Stickstoff (N2) und Sauerstoff (O2) umwandeln. Es bleiben jedoch immer NOx-Reste übrig. Bei Dieselmotoren ist der Abbau von NOx bedeutend schwieriger – er gelingt etwa durch Einspritzung einer zusätzlichen Harnstoff-Lösung in den Abgasstrom.

NOx-Grenzwerte beim Auto

Der Grenzwert in Pkw-Abgasen für alle Stickoxide zusammen liegt in der EU bei 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer (mg/km) für Diesel- und bei 60 mg/km für Benzinmotoren. Der von der US-Umweltbehörde EPA geforderte Wert liegt im Schnitt bei umgerechnet 43,5 mg/km. Allerdings sind die US-Kontrollsysteme nicht einheitlich, und die Vorschriften können je nach US-Bundesstaat abweichen.

Kohlendioxid (CO2)

Es ist in nicht allzu großen Mengen unschädlich für den Menschen, aber zugleich das bedeutendste Treibhausgas und zu 76 Prozent für die menschengemachte Erderwärmung verantwortlich. Der Straßenverkehr verursacht nach Angaben des Umweltbundesamts rund 17 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland - hier spielt CO2 die bei weitem größte Rolle. Es gibt zwar immer sparsamere Motoren, zugleich aber immer größere Autos mit mehr PS und mehr Lkw-Transporte. So ist der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs von 1990 bis 2014 sogar um 0,6 Prozent gestiegen. Die Konferenz von Paris (30. November bis 11. Dezember) soll die Emissionen so verringern, dass sich die Erdatmosphäre um nicht mehr als zwei Grad aufheizt.

CO2-Grenzwerte beim Auto

In diesem Jahr müssen die Autohersteller in der EU bei ihrer Pkw-Flotte im Durchschnitt einen Grenzwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen. 2021 sind dann nur noch 95 g/km erlaubt. In den USA liegen diese Schwellen geringfügig höher: Die Vorgabe der Umweltbehörde EPA sieht für die im Jahr 2016 zugelassenen Fahrzeuge einen Grenzwert für Personenwagen von umgerechnet etwa 140 g/km vor. Bis 2025 sinkt der Durchschnittsgrenzwert auf rund 89 g/km.

Wegen der falschen CO2-Werte könnten Volkswagen auch EU-Strafen drohen. Bevor die EU-Kommission über mögliche Geldbußen entscheide, müssten aber erst die Fakten geklärt werden, erläuterte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Seit 2012 gibt es für die Autohersteller CO2-Grenzwerte, die sie im Durchschnitt ihrer gesamten Flotte einhalten müssen. Wenn diese nicht erfüllt werden, können Strafzahlungen fällig werden.

Der Auto Club Europa (ACE) warf VW vor, trotz der Ankündigung des neuen Konzernchefs Matthias Müller zu mehr Transparenz weiter nicht mit offenen Karten zu spielen. „Mit dem jüngsten Eingeständnis verfälschter CO2-Werte tritt VW die Flucht nach vorne an, ohne die Fehler aber genau zu benennen - das wirft viele Fragen auf und verunsichert die Verbraucher weiter“, sagte ACE-Sprecher Klaus-Michael Schaal.

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