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11.04.2016

20:09 Uhr

Kein Waterboarding bei Verhören

CIA-Chef will sich Trump widersetzen

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump möchte nach eigenen Angaben die Foltermethode des Waterboarding wieder einführen. Aber CIA-Chef John Brennan erteilt dem Vorhaben eine Absage.

Donald Trump möchte bei Verhören das sogenannte Waterboarding wieder einführen. CIA-Chef John Brennan ist strikt dagegen – was Trump wiederum „lächerlich“ findet. AP

Donald Trump

Donald Trump möchte bei Verhören das sogenannte Waterboarding wieder einführen. CIA-Chef John Brennan ist strikt dagegen – was Trump wiederum „lächerlich“ findet.

WashingtonCIA-Direktor John Brennan würde nach eigenen Worten den Befehl verweigern, sollte der nächste US-Präsident geächtete Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding wieder einführen. Diese Methode gilt nach internationalem Recht als Folter, weil bei einem Befragten das qualvolle Ertrinken simuliert wird.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte angekündigt, er wolle „Waterboarding und noch viel Schlimmeres“ wieder einführen, um Informationen von Terroristen zu erlangen.

„Ich würde nicht zustimmen, dass irgendein CIA-Mitarbeiter wieder Waterboarding ausführt“, sagte Geheimdienstdirektor Brennan in einem Interview mit dem Sender NBC, das in Auszügen am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.

Trump bezeichnete die Äußerungen von Brennan als „lächerlich“. „Wir haben ein großes Problem mit ISIS (Terrormiliz IS“, sagte Trump am Montag im Interview mit „Fox and Friends“. „Der Grund, warum wir sie nicht schlagen können, ist, dass wir keine harten Taktiken anwenden können.“

Das sind die Trump-Wähler

Geschlecht

Trumps Wähler sind überwiegend männlich. Er gewinnt weiter vor allem bei Republikanern ohne Collegeabschluss (über 40 Prozent Zustimmung), kann sein Spektrum aber erweitern.



Motive

Mehr als die Hälfte seiner Wähler sagt, sie sei wütend auf Washington, auf die Zustände dort und auf den Stillstand. Sie ist enttäuscht von der Regierung - und von der Republikanischen Partei. Diese habe nichts aus ihren jahrelangen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus sowie in vielen Staaten gemacht; Republikaner seien zu viele Kompromisse mit Präsident Barack Obama eingegangen.

Herkunft

Seine Wähler sind ganz überwiegend Weiße. Von ihnen geben sehr viele an, sie fühlten sich von den Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur der USA bedroht (Nach offiziellen Angaben wird im Jahr 2044 jeder zweite US-Amerikaner einer nicht-weißen Bevölkerungsgruppe angehören.)

Bildung

Unter Trumps Wählern sind sehr viele Arbeiter. Die Fraktion der so genannten „blue collars“ (im Gegensatz zu den Angestellten mit den weißen Kragen) macht einen großen Anteil aus. Sie sehen sich seit vielen Jahren in Stich gelassen. Von einem etwaigen Aufschwung komme nichts bei ihnen an.

Politische Einstellung

Sehr viele Wähler Trumps wollten nach eigenen Angaben bisher nichts oder nichts mehr mit Politik zu tun haben. Viele gehen nun erstmals oder zum ersten Mal seit langer Zeit wieder wählen. 85 Prozent der Trump-Wähler wollen einen Präsidenten, der nicht aus dem politischen Establishment kommt, sondern von außerhalb.

Die Schuldigen

„Die Medien“ sind für die Mehrzahl der Trump-Wähler ein Teil des Problems und eines verkrusteten Systems, das sie ablehnen. Trumps Anhänger sagen, er spreche ihre Sprache, nenne die Dinge beim Namen.

Wählergruppen

Bei Wählern, die Soldaten sind oder waren, schneidet Trump im Vergleich zu den Mitbewerbern am besten ab. Bei Evangelikalen, besonders bibeltreuen Christen, kommt der mehrfach geschiedene Trump auf ähnlich gute Werte wie der Tea-Party-Favorit Ted Cruz.

Themen

Inhaltlich besonders attraktiv sind für Trumps Wähler die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze und die Terrorbekämpfung. Die Relevanz des Themas Einwanderung hat zumindest am „Super Tuesday“ abgenommen.

85 Prozent der Trump-Wähler sind von seinem Vorschlag begeistert, keine Muslime mehr ins Land zu lassen.

Wandel

Fast jeder Zweite sagt: Trump bringt dem Land den nötigen Wandel. In South Carolina sagten über 90 Prozent der Trump-Wähler, ihr Mann könne mit internationalen Krisen am besten umgehen. Politologen entdecken in Trumps Wählerschaft immer stärkere Züge einer obrigkeitsstaatlichen Bewegung und einer Sehnsucht nach einem starken Mann.

Trumps republikanischer Mitbewerber Ted Cruz hatte erklärt, dass er Waterboarding nicht für Folter halte und Waterboarding nicht in Form einer weit verbreiteten Anwendung zurückbringen wolle. Sollte unmittelbar ein Terroranschlag drohen, würde er jede „erweiterte Verhörmethode“ einsetzen, um das Land sicher zu machen.

US-Präsident Barack Obama hatte die Verhörtechnik kurz nach der Übernahme seines Amtes im Jahr 2009 verboten. Zuvor war sie unter Präsident George W. Bush unter anderem im Kampf gegen Terroristen angewendet worden.

Vor Brennan hatten sich bereits hochrangige US-Militärs gegen die Wiedereinführung von Waterboarding ausgesprochen. Die Methode ist auch deswegen höchst umstritten, weil alle einschlägigen Studien besagen, dass das Erpressen von Informationen durch Folter nicht zielführend sei.

Auch ein Senatsbericht aus dem Jahr 2014 kam zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert hätten. Brennan, der zu Beginn der umstrittenen Programme stellvertretender Exekutivdirektor der CIA unter Bush gewesen war, sprach damals von „bedauerlichen“ und „abstoßenden“ Einzelfällen.

Zu Befürwortern des Waterboardings gehört etwa Dick Cheney, US-Vizepräsident unter Bush. Beide argumentieren, bei „erweiterten Verhören“ gewonnene Erkenntnisse hätten etwa zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden und zur Verhaftung des mutmaßlichen Drahtziehers der Terrorangriffe vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, geführt. Mohammed selbst musste laut dem Senatsbericht 183 Mal Waterboarding erdulden.

Von

dpa

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