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02.10.2014

10:05 Uhr

Keine Alleingänge

Juncker entmachtet Wirtschaftskommissar Moscovici

Pierre Moscovici soll Wirtschafts- und Finanzkommissar werden – was deutsche Politiker scharf kritisierten. Nun wird die Macht des früheren französischen Finanzministers beschnitten. Er bekommt einen Aufpasser zur Seite.

Pierre Moscovici stellt sich in einer Anhörung den EU-Abgeordneten. AFP

Pierre Moscovici stellt sich in einer Anhörung den EU-Abgeordneten.

An Pierre Moscovici scheiden sich die Geister: Als französischer Finanzminister hat er sich nämlich nicht gerade als Sparfuchs einen Namen gemacht – und so den Ärger vieler deutscher Europapolitiker auf sich gezogen. Ausgerechnet Moscovici soll nun aber EU-Kommissar für Finanzen und Wirtschaft werden. An diesem Donnerstag stellt er sich in einer Anhörung den Abgeordneten.

Wie nun bekannt wurde, soll Moscovici nicht uneingeschränkt über die EU-Finanzpolitik entscheiden können. Ein Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen Kommissare, das geleakt und vom grünen Europaabgeordneten Sven Giegold ins Netz gestellt wurde, zeigt: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine spezielle Regel für Pierre Moscovici erlassen.

Danach muss der Sozialist aus Paris jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Länder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis abstimmen und einreichen.

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Heute stellen sich im EU-Parlament drei designierte Kommissare vor, deren Nominierung besonders umstritten ist – auch bei den deutschen Abgeordneten. Doch gegen wen gibt es die meisten Vorbehalte? Wir haben nachgefragt.

„Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein“, sagt Giegold zu dieser Entscheidung. „Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine 'Lex-Moscovici' und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten.“ Der Grüne mutmaßt, dass Dombrovskis dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen Sparkurs einschlägt.

Besonders aus Deutschland hatte es Kritik an der Nominierung an Moscovici. Denn als französischer Finanzminister bekam der Sozialist die Schulden des Landes nicht in den Griff. In seiner Anhörung musste sich Moscovici deshalb auch die Frage gefallen lassen, ob er auch gegen sein eigenes Land Sanktionen verhängen will – Frankreich verstößt nämlich weiterhin gegen die EU-Defizitregeln.

Vor den Parlamentariern versicherte er, alle EU-Staaten in der Haushaltspolitik nach den selben Regeln zu behandeln. „Ich verspreche Ihnen, dass ich mich für die Einhaltung der Regeln durch alle Mitgliedstaaten einsetze“, sagte Moscovici bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss. „Und zwar ohne Nachsicht für die einen, noch ohne übertriebene Härte für die anderen.“ Große und kleine Staaten, „wer auch immer sie sind, werden nach den selben Regeln“ behandelt.
Das EU-Parlament muss der Ernennung der neuen Kommissare zustimmen. „Sie können darauf zählen, dass ich ein gerechter und unparteiischer Schiedsrichter sein werde“, versicherte Moscovici den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss. „Ich werde meine gesamte Energie in den doppelten Kampf stecken, den wir angehen müssen, die Stabilität unserer Wirtschaft zu sichern und das Wachstum anzukurbeln“, fügte der Franzose hinzu. „Wir müssen damit aufhören, diese beiden wichtigen Prinzipien einander entgegenzustellen.“

Kommentare (11)

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Herr Peter Klinger

02.10.2014, 10:54 Uhr

Natürlich muss Old Juncker ein bisschen Kosmetik betreiben
und so tun, als ob der Schuldenprinz und Hollandevasall Moscovici etwas kontrolliert wird. Da jedoch für Sanktionen gegen Frankreich selber Mocovici aktiv werden müsste, nützt in diesem Fall der Aufpasser nichts. Der kann höchstens etwas bremsen, aber nicht selber aktiv werden. Moscovici muss also lediglich bei Sanktionsverfahren eine ruhige Kugel schieben
(und wie gegen Frankreich so auch dann gegen andere) und die Schuldenprinzen können weiterwursteln wie bisher.
Italien windet sich genau wie Frankreich seit Jahren um einschneidende Strukturreformen und denkt gar nicht dran wirklich zu sparen. Die Prognosen/Annahmen zum BIP Wachstum (und damit relative Neuverschuldung) sind stets so lächerlch optimistisch überhöht, dass man nur von Bilanztrickserei sprechen kann. Die Realität sieht dann regelmäßig viel schlechter aus und man "wundert" sich warum man schon wider so viele neue Schulden machen muss.
Es wird so so systematisch vermieden sich den eigentlichen Problemen (in Feankreich Staatsquote, Renten, Beamtenbezüge, Arbeitsmarkt) zu stellen und bis zur nächsten Wahl weitergepfuscht.
Ohne den Euro wäre schon Sarkozy mit seiner leichtsinnigen Schuldenmacherei (+600 Milliarden ) an die Wand gelaufen und hätte strikte Reformen durchziehen müssen.
Dank Euro und impliziter Gemeinschaftshaftung glaubt man
den verantwortungslosen Trickerkurs offenbar
ad infinitum weiterhalten zu können.

Herr Manfred Weber

02.10.2014, 11:41 Uhr

Sehr geehrter Herr Peter Klinger,
mit Gelddrucken und Ausgabenkürzungen=Sparen läßt sich keine Wirtschaftskrise überwinden. Die neo-liberalen Rezepte funktionieren nicht; sie erzeugen nur Abwärtsspiralen in der Realökonomie. Sie führen zu Armutswellen und Soziale Aufständen. Naiv zu glauben, daß Rentenkürzungen, Niedrigstlöhne, entlassene Beamte und Privatisierungswellen eine Wachstumsdynamik auslösen könnte.Nur weiter so mit der Austeritätspolitik in Europa. Ihre Kinder und Enkel, falls vorhanden, werden ein zerstörtes Europa vorfinden.

G. Nampf

02.10.2014, 11:59 Uhr

@Manfred Weber"

"Nur weiter so mit der Austeritätspolitik in Europa. Ihre Kinder und Enkel, falls vorhanden, werden ein zerstörtes Europa vorfinden."

Europa zerstört sich durch immer mehr Schulden und Geld aus dim Nichts gerade noch schneller. Schulden kann man nicht mit noch mehr Schulden abbauen.
Letztendlich kann nur derjenige Erfolg haben, der ordentlich wirtschaftet. Das gilt für die "schwäbische Hausfrau" genauso wie für Staaten.

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