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25.06.2012

13:24 Uhr

Keine Beschlüsse absehbar

Griechenland steht bei EU-Gipfel nicht auf dem Plan

Die Gläubigertroika musste ihre Visite in Griechenland verschieben. Damit werden wohl auch auf dem kommenden EU-Gipfel keine Beschlüsse über die Sparauflagen getroffen, deutete Regierungssprecher Steffen Seibert an.

Eine Straßenecke in Athen: Bevor die Troika nicht in vor Ort war, kann über die Sparauflagen für Griechenland nicht entschieden werden. dpa

Eine Straßenecke in Athen: Bevor die Troika nicht in vor Ort war, kann über die Sparauflagen für Griechenland nicht entschieden werden.

BerlinBeim EU-Gipfel Ende dieser Woche sind nach Angaben der Bundesregierung keine Entscheidungen über das Reformprogramm für das mit Milliardenhilfen gestützte Griechenland absehbar. "Erwarten sie keine Beschlüsse zu Griechenland", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, ohne einen neuen Prüfbericht der Experten der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF über den Stand der Umsetzung des Programms könne nichts entschieden werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen zusammen.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Beide Sprecher betonten, zunächst müsse die Troika nach Athen reisen und dann dem Rat der EU-Finanzminister und der IWF-Spitze Bericht erstatten. Die neue griechische Regierung will die Auflagen abmildern, die das Land im Gegenzug für ein zweites Hilfsprogramm im Umfang von 130 Milliarden Euro einhalten muss und zudem mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bekommen.

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Grund für den Aufschub ist die OP des neuen Regierungschefs Samaras.

Ursprünglich wollte die Troika bereits diese Woche nach Athen reisen. Die Reise wurde wegen einer Augenoperation des neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und wegen eines Krankenhausaufenthalts des designierten Finanzministers Vassilis Rapanos auf Anfang Juli verschoben.

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Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

25.06.2012, 14:05 Uhr

Merkel debatiert und verpflichtet den deutschen Steuerzahler während Griechenland mal eben 70,000 neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst durch die Hintertür anstellt um die Geldgeber-Länder zu hintergehen. Ein offener Bruch der Abmachungen mit Griechenland.

Es reicht! Wir sind das Steuervolk!

http://www.shortnews.de/id/967945/Griechenland-Versto%C3%9Fe-gegen-Sparkurs

Account gelöscht!

25.06.2012, 14:29 Uhr

Jetzt geben sich Merkel und Schäuble hart gegenüber Griechenland, aber sobald der Bundestag den ESM-Vertrag abgenickt hat, fliegt wieder unser Geldhubschrauber gen Süden!
Zum Kotzen: Die Regierung, die Opposition -
und leider auch unser Schlafmützenvolk!

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