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19.03.2011

18:04 Uhr

Keine Bundeswehrintervention

Merkel sagt Nein zum Einsatz in Libyen

Deutschland bleibt bei seinem Nein zum Kampfeinsatz in Libyen. Die Bundesregierung ist von einer Intervention „nicht überzeugt“. Kanzlerin Merkel machte den Verbündeten jedoch Hilfsangebote.

Merkel zum Libyen-Einsatz

Video-News: Merkel zum Libyen-Einsatz

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BerlinDeutschland bleibt auch nach der Entscheidung von Paris bei seinem Nein zu einem Kampfeinsatz in Libyen. „Wir werden uns nicht mit eigenen Soldaten beteiligen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Paris. Dort hatte sich ein Sondergipfel auf ein sofortiges militärisches Eingreifen gegen Libyen verständigt.

Merkel bot zugleich an, die Nato bei der Flugüberwachung zu entlasten, „indem wir zusätzliche Anforderungen in Afghanistan übernehmen“. Zudem werde Berlin zulassen, dass die USA ihre Stützpunkte auf deutschem Boden nutzten. Nach Angaben von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) könnte das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschließen, den Bundestag zu bitten, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Einsätzen in Afghanistan zu ermöglichen.

Bundeswehr betont begrenzten Einsatz von Nato-AWACS

Gegenwärtig beteiligt sich die Bundeswehr an Bord von AWACS-Flugzeugen der Nato an der Luft- und Seeraumüberwachung vor der libyschen Küste. Dieses Mandat sei aber klar an die Anti-Terror-Operation „Active Endeavour“ gekoppelt, stellte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums klar. Im Falle einer Unterstützung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen würden die deutschen Soldaten aus dem Nato-AWACS abgezogen.

Die Durchsetzung eines Flugverbots ist in der Regel mit Angriffen auf militärische Bodenziele verbunden, die auf dem Treffen in Paris nicht ausgeschlossen wurden. Vor diesem Hintergrund hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits deutlich gemacht, dass auch die Einrichtung einer Flugverbotszone eine militärische Intervention sei. Die Bundesregierung sei davon „nicht überzeugt“, sagte er.

Kommentare (3)

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19.03.2011, 20:08 Uhr

Fortsetzung:
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertold Brecht), in Libyen, in Bahrain und bei uns schon längst überfällig!!! Wie ein Forist in der Süddeutschen kommentierte: „Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen“.

Der Staatsrechtler Herbert von Arnim sprach beim Sachsen-Sumpf, wo sich die Vertreter aller drei Gewalten zusammen kungeln und sich bei der Begehung strafbarer Handlungen gegenseitig stützen, von einem demokratischem Supergau.

Der mit Abstand größte Verbrecher im Sachsensumpf, der alle Straftaten unter den Tisch kehrte und die Justizmafiosos so vor Strafverfolgung schützte, denen einen Freibrief für Straftaten ausstellte, die sogar heute noch rege davon Gebrauch machen, der wurde Innenminister und jetzt sogar noch Verteidigungsminister.

Er verteidigt die Verbrecher in unserem Land, die die Demokratie und den Rechtsstaat verhöhnen. Ob de Maiziere oder Gaddafi der größere Halunke ist, darüber lässt sich streiten. Abhilfe ist zumindest bei uns schon längst überfällig!! Wie man mit Hochverrätern umgeht, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

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19.03.2011, 20:08 Uhr

Deutschland gehöre nicht an die Seite Russlands und Chinas, sondern müsse an der Seite der Demokratiebewegung stehen, sagte Özdemir. Eine Doppelmoral, die seinesgleichen sucht.
In Bahrain kämpfen Soldaten aus Saudi-Arabien gegen die Bevölkerung, die friedlich demonstriert und nicht wie in Libyen mit Waffengewalt.

Großmaul Sarkozy kann seine Kampfjets also gleich non-stop nach Bahrain schicken um die Saudischen Truppen zu verjagen. Mir fällt dabei nur auf, dass eigentlich sämtliche internationale Pleitestaaten gegen Gaddafi antreten. Hoffentlich geht denen unterwegs der Sprit aus.

Es kommt zwar selten vor, aber hier stehe ich voll und ganz hinter der Entscheidung unserer Regierung. Es sind ausschließlich innere Angelegenheiten und nicht mit dem Kosovo zu vergleichen. In Afrika gibt es jedes Jahr innere Unruhen, mit Massakern, zu denen nur Menschen fähig sind und niemand greift ein.

Warum also gerade bei Gaddafi? Wieso regt sich von unseren Möchtegern-Politikern darüber niemand auf? Also bitte mit dem gleichen Maßstab messen.

Account gelöscht!

20.03.2011, 15:43 Uhr

Die grundlegende Verlogenheit aller eu-euorpäischen Beteiligten liegt doch darin, daß Libyen rohstoffreich, bevölkerungsarm und Einfallstor für Emigranten und Terroristen aller Art ist und von daher eine eu-freundliche Lösung nötig ist. Nur hat man auf EU-Ebene nicht den Mut, von sich aus unabhängig und im Eigeninteresse auf Grund eines, wenn auch riskanten EU-Beschlusses und dem Demokratieschutz- und Menschenrechtsschutzvorwand zu handeln und Nägel mit Köpfen zu machen, Sakozys Fremdenlegion ist seit Wochen einsatzbereit. Vermutlich konnte man sich in Brüssel auch nicht einigen, wie man sich die Beute aufteilt! Egal, wie Merkel gestimmt hat, es bleibt insgesamt ein Unfug. Für den Irak-Krieg ist bis heute keiner wirklich zur Verantwortung gezogen worden, eine UN-Resolution hätte auch mit deutscher Stimme verhindert werden können - so macht man Politik und nicht wie diese pseudodemokratischen Krämerseelen!

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