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01.10.2013

06:19 Uhr

Keine Einigung im US-Etatstreit

Der Letzte macht das Licht aus

Im Streit um den US-Haushalt konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis Ablauf der Frist einigen. Hunderttausende Staatsdiener müssen nun in Zwangsurlaub. Die öffentliche Verwaltung steht weitgehend still.

„Shutdown“

Die Weltmacht im Standby-Modus

„Shutdown“: Die Weltmacht im Standby-Modus

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WashingtonIn den USA kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Im erbittert geführten Haushaltsstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Einen letzten Versuch der Republikaner, doch noch Bewegung in den Streit zu bringen, scheiterte. Sie schlugen einen parteiübergreifenden Ausschuss zusammen mit dem Senat vor, um zu einem Kompromiss zu kommen. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er werde solche Verhandlungen nicht "mit einer Pistole am Kopf" beginnen.

Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um den Etat gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen dies strikt ab.

Was bedeutet der Shutdown?

Was bedeutet der Stillstand für Staatsbedienstete?

Die Bundesregierung ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Rund 800.000 Staatsbediensteten droht aber unbezahlter Zwangsurlaub, etwa Angestellten in Nationalparks und Museen oder den Statistikern im Arbeitsministerium. Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde NASA sind tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Die Soldaten des US-Militärs bleiben dagegen alle im Dienst. Auch die Flugsicherheit, die Geheimdienste, die Bundesgefängnisse und der Grenzschutz arbeiten normal weiter. Die "unentbehrlichen" Staatsbediensteten bekommen ihre Gehälter aber vermutlich erst nach dem Ende des Haushaltsnotstands ausgezahlt.

Spüren alle US-Bürger die Einschränkungen?

Millionen Menschen in den USA werden den Finanzierungsstopp bei alltäglichen Behördengängen merken - vor allem in der Hauptstadt Washington, die ein Bundesbezirk ist. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der 1990er Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

Rentenzahlungen sowie die staatlichen Gesundheitsprogramme für Ärmere und Alte, Medicaid und Medicare, sind dagegen nicht berührt. Die Behörden geben auch weiter Lebensmittelmarken an Bedürftige aus. Bei Neuanträgen auf staatliche Leistungen könnte es aber zu Verzögerungen kommen. Die Post wird dagegen weiter jeden Tag gebracht.

Wie wirkt sich ein Finanzierungsstopp auf die Wirtschaft aus?

Präsident Barack Obama warnte, dass die finanzielle Lähmung der Regierung "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen werde. Die Staatsangestellten im Zwangsurlaub könnten ihre Rechnungen nicht bezahlen und würden weniger ausgeben, sagte Obama. Dem Wirtschaftskreislauf dürfte außerdem Geld entzogen werden, weil kleinere Unternehmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen.

"Ein Stillstand wird sofort sehr reale wirtschaftliche Auswirkungen auf echte Menschen haben", sagte Obama. Experten gehen davon aus, dass ein zweiwöchiger "government shutdown" das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 0,3 Prozentpunkte senken würde. Der Ökonom Stephen Fuller von der George Mason University sagte der "Washington Post", dass ein Haushaltsnotstand alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen Dollar kosten könnte.

Sind auch Ausländer betroffen?

Touristen, die in die USA reisen, werden die Auswirkungen spüren: Die mehr als 350 Nationalparks sind nicht mehr zugänglich. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dicht machen. Das US-Außenministerium bestritt am Montag aber, die Visa-Abteilungen in seinen Botschaften rund um den Globus zu schließen. Einreiseanträge würden weiter bearbeitet, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Auch die Aktivitäten der US-Entwicklungshilfe USAID könnten für eine "begrenzte Zeit" normal fortgeführt werden.

US-Präsident Obama hatte am Montagabend in einer Ansprache vor den weitreichenden Folgen einer teilweisen Stilllegung der Behörden gewarnt. Damit streue man Sand in das Getriebe der langsam wieder auf Touren kommenden US-Wirtschaft. Zudem versuchte er vergeblich in Gesprächen mit führenden Vertretern der Demokraten und Republikanern in letzter Minute eine Lösung herbeizuführen.

Kommentare (38)

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goood_mornin_us

01.10.2013, 06:50 Uhr

Its Tea-Party time...

Account gelöscht!

01.10.2013, 06:53 Uhr


Daran sieht man, wie auch aktuell in Italien, dass zu knappe Mehrheiten in Krisenzeiten Gift sind.
*
Ich bin daher (fast) uneingeschränkt für eine "große Koalition" in Deutschland!

Account gelöscht!

01.10.2013, 07:00 Uhr


auch bei uns (im Bundesrat) hat man in der Vergangenheit schon viel zu viele Projekte bockiert.

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