Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.12.2011

20:45 Uhr

Keine Einigung

Obama erhöht im Steuerstreit Druck auf Republikaner

Der Weihnachtsurlaub des Präsidenten ist verschoben, das Ringen um einen Kompromiss im Steuerstreit zwischen Republikanern und Demokraten geht weiter. Ohne Einigung drohen 160 Millionen Bürgern deutlich höhere Abgaben.

US-Präsident Barack Obama nach einem Statement vor dem Kongress. dpa

US-Präsident Barack Obama nach einem Statement vor dem Kongress.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat im festgefahrenen Steuerstreit den Druck auf die Republikaner erhöht. Obama forderte den republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Mittwoch nach Angaben des Präsidialamtes auf, einem im Senat mit großer Mehrheit ausgehandelten Kompromiss doch noch zuzustimmen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Verständigung der Senatoren zur Verlängerung von Steuervergünstigungen über den Jahreswechsel hinaus am Dienstag abgelehnt und weitere Verhandlungen gefordert. Obama telefonierte deshalb auch mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Obama habe im Gespräch mit Boehner darauf bestanden, dass der im Senat erzielte Kompromiss die einzige Grundlage für eine Einigung sei, erklärte das Präsidialamt weiter. Nach der auf zwei Monate begrenzten Vereinbarung sollten Präsidialamt und beide Kongresskammern nach einer längerfristigen Lösung suchen.

Boehner hatte Obama aufgerufen, die Demokraten im Senat aus dem Weihnachtsurlaub zurückzuholen. Reid lehnte Neuverhandlungen dagegen kategorisch ab. Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen, könnten sich 160 Millionen Amerikaner mit höheren Steuern konfrontiert sehen, die bei einem Durchschnittsverdiener 1000 Dollar im Jahr ausmachen. Wegen der Bedeutung des Konsums für die US-Wirtschaft befürchten Experten zudem Auswirkungen auf die Konjunktur.

Im Senat hatten sich Demokraten und Republikaner darauf verständigt, die Steuerrabatte zunächst für zwei Monate zu verlängern. Die Kammer verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf mit den Stimmen beider Parteien. Viele Senatoren gingen dann in die Winterfeiertage. Allerdings sind konservative Republikaner im Repräsentantenhaus der Meinung, dass eine langfristige Lösung benötigt wird. Insbesondere die Mitglieder
der Tea-Party-Bewegung lehnen den Kompromiss ab.

In einer kurzfristig angesetzten Erklärung rief ein sichtbar frustrierter Obama am Dienstag die Abgeordneten auf, sich zu einigen. „Die Uhr tickt. Die Zeit läuft uns davon“, sagte er. Der Präsident hat seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben.

Beide Parteien gehen wohl davon aus, dass sie die stärkere Position haben und spekulieren darauf, dass die jeweils andere Seite die Wut der Bürger bei der Kongress- und Präsidentenwahl 2012 fürchtet, sollten die Steuern wegen der Blockade steigen. Umfragen zufolge sind ohnehin nur elf Prozent der US-Bürger mit der Arbeit der Legislative zufrieden.

In den vergangenen Monaten haben Blockaden im Kongress den Bund wiederholt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht und dazu beigetragen, dass die USA ihr „AAA“-Kreditrating verloren haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×