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31.01.2015

10:43 Uhr

Keine Entlastung für Griechenland

Merkel und Schäuble lehnen Schuldenschnitt ab

Die Bundesregierung bekräftigt: Einen Schuldenschnitt wird es für Griechenland nicht geben. Die Banken hätten dem Land bereits Milliarden erlassen. Auch ein weiteres Hilfspaket ist derzeit nicht vorgesehen.

Kanzlerin zu Griechenland

Ja zum Verbleib in Euro-Zone, Nein zum Schuldenschnitt

Kanzlerin zu Griechenland: Ja zum Verbleib in Euro-Zone, Nein zum Schuldenschnitt

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Berlin, AthenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland vor einer weiteren Diskussion über einen Schuldenerlass gewarnt. „Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen,“ sagte Schäuble im Interview mit der „Welt“. Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kenne, wisse, dass es bis 2020 keine Probleme gebe. Daher sehe er keinen Anlass über einen Schuldenschnitt zu spekulieren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen einen Schuldenschnitt aus. Die Banken hätten dem Land bereits Milliarden erlassen, sagte sie im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. „Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht.“ Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das schuldengeplagte Land machte sie die Fortsetzung des Reformkurses. „Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffene Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen“, sagte Merkel weiter. „Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird.“

Die nächsten Etappen nach der Wahl in Griechenland

Tsipras' Versprechen

In der Nacht nach seinem Wahlsieg hat Alexis Tsipras den Griechen ein Ende des „desaströsen“ Sparkurses versprochen. Aber kann der neue starke Mann sein Versprechen umsetzen? Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen in Athen und Brüssel.

Wer regiert in Athen?

Strahlender Wahlsieger ist Syriza-Chef Alexis Tsipras. Nur einen Tag nach dem Sieg seiner Linkspartei einigte sich der 40-Jährige am Montag mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Syriza stellt 149 Abgeordnete, Anel 13; das sind elf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Kann Tsipras auf dem Weg an die Macht noch stolpern?

Kaum: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte dies auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Syriza und Anel verfügen zusammen über 162 der 300 möglichen Stimmen. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Will Tsipras zurück zur Drachme?

Nein. Wie die breite Bevölkerungsmehrheit strebt der designierte Regierungschef einen Verbleib im Euro an. Allerdings will der Linkspolitiker die Auflagen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht länger vollständig erfüllen. Er bezeichnet die Troika-Unterhändler als „Stellvertreter“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er für den Sparkurs verantwortlich sieht.

Kann Athen den Sparkurs einfach aufkündigen?

Nein. Das Land hat sich unter den Vorgängerregierungen im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite von IWF und Europartnern zu konkreten Spar- und Reformschritten verpflichtet. „Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass man alles erfüllt, dem man zugestimmt hat“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Zwar ist das letzte Programm fast zu Ende, die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF steht aber noch aus. Überdies ist höchst fraglich, ob sich das Land wieder selbst am freien Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Allein in diesem Jahr werden bilaterale Kredite und Anleihen von mehr als 20 Milliarden Euro fällig.

Ist eine „Stunde der Wahrheit“ absehbar?

Der Abschluss des Rettungsprogramms wurde im Dezember um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben. Der IWF hat bereits klargemacht, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Wann reist Tsipras erstmals nach Brüssel?

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf der Agenda. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Berlin lehnt einen Schuldenerlass ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euroländer die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt – aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

Konkret vorgesehen ist ein Hilfspaket für Griechenland derzeit jedoch nicht vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium wies einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“ zurück, wonach die Regierung zu einem weiteren Programm bereit sei. „Das trifft nicht zu“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage nach einem weiteren Unterstützungspaket „stellt sich derzeit gar nicht"“. Zunächst müsse ohnehin das laufende zweite Hilfsprogramm für das Land abgeschlossen werden.

Linkspartei kritisiert Kurs der Bundesregierung

Am Freitag verschärfte sich der Streit zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis kündigte die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) auf. Auch das laufende Rettungsprogramm, aus dem noch Zahlungen ausstehen, will die griechische Regierung nicht verlängern.

Die Linkspartei sieht darin eine Niederlage für die Bundesregierung. „Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt.

Griechenland: Tsipras stürmt in die Isolation

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Die neue Regierung in Athen macht bereits in den ersten Tagen alles falsch und versucht sich als Poltergeist Europas. Selbst die sympathisierende Linke in Europa wendet sich entsetzt ab.

Schäuble widersprach im Interview mit der „Welt“ der Kritik, Deutschland habe anderen Euro-Ländern einen zu harten Sparkurs aufgezwungen, verliere nun aber an Einfluss. Europa sei nie eine von einem Land dominierte Veranstaltung, sagte der CDU-Politiker. Für alle Entscheidungen müsse es eine Mehrheit geben, manche müssten sogar einstimmig getroffen werden. Deshalb seien die Regeln und der Stabilitätspakt alles andere als ein deutsches Diktat. Im Wahlkampf hatte der neue Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, Merkel und die von ihr vertretene Sparpolitik für die sozialen Probleme in seinem Land mitverantwortlich gemacht.

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