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08.02.2017

02:12 Uhr

Keine Entscheidung zum US-Einreisestopp

Eine Anhörung, fesselnd wie ein Hörspiel

Nächste Runde im Justizkrimi um Trumps Einreisestopp: Eine telefonische Anhörung – zwei Anwälte, drei Richter. Was nach langweiliger Paragrafenreiterei klingt, wird zum wilden Galopp. Ausgang offen.

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San FranciscoNach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum Mittwoch jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Francisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.

Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik. Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

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US-Präsident Donald Trump twittert häufig, wenn ihn etwas frustriert. Seine neuesten Tiraden gegen einen US-Richter sind aber vor allen Dingen eins: ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein Kommentar.

Die US-Regierung hatte in der Anhörung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht „gegrillt“. Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

In der Nacht zu Mittwoch fragte das Gericht, ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, die Grundlage des Dekrets sei. Die Regierungsvertreter wichen dem aus und sagten, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.

Phasenweise wirkte die zwei Mal dreißig Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschalte übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend.

Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.

Das Justizministerium wollte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eil-Verfahren gedrungen habe. Der Regierungsanwalt versuchte, den Bundesstaaten grundsätzlich die Legitimität ihrer Klage abzusprechen, das überzeugte die Richter aber nicht. Der Vertreter der US-Regierung ging nach 30 Minuten vom Feld. Das Gericht machte nicht den Eindruck, seiner Argumentation zu folgen.

US-Einreiseverbot: Wo Einwanderer aus den sechs Ländern leben

Sechs Länder, sechs US-Regionen

Sechs mehrheitlich muslimische Länder sind von dem US-Einreisedekret betroffen. Wo in den USA leben Einwanderer und Flüchtlinge, die aus den fraglichen Ländern stammen? Angaben der „New York Times“ und aus Bevölkerungserhebungen (Census 2015):

Syrien

10.116 Menschen aus Syrien leben laut Einwohnererhebungen von 2015 in den Bundesstaaten New York und New Jersey.

Somalia

24.476 aus Somalia stammende Menschen leben im Gebiet von Minneapolis.

Sudan

In Washington D.C. und seinen Vororten leben 4621 Einwanderer aus dem Sudan.

Iran

147.597 Menschen aus dem Iran leben im Gebiet Los Angeles und Long Beach.

Jemen

Das Gebiet rund um Detroit zählt 11.247 Menschen aus dem Jemen.

Libyen

Etwa 9000 Menschen, die aus Libyen stammen, sollen in den USA verstreut leben.

Quelle: dpa

Im Anschluss sagte Anwalt Noah Purcell für den Staat Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die USA neuerlich ins Chaos stürzen. Auch hier zerrupfte das Gericht ein ums andere Mal die Position des Staats: Ob er denn überhaupt keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe? Insgesamt waren die Fragen aber defensiver.

Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen, die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kläger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Jimmy Carter eingesetzt, war verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung.

Purcell bat das Gericht, dem Fall die verfassungsgemäße Dimension zu geben, die er verdiene - würde das Dekret doch Religionen diskriminieren. Das Gericht erinnerte an die Aussage des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, das Dekret sei Ausfluss eines zunächst geplanten generellen Muslim-Einreiseverbots.

Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen, das bekräftigte Trump selbst am Montag.

Am Obersten Gericht der USA ist ein Stuhl unbesetzt. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Wenn das Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigibt und der Supreme Court dem folgt, bleibt es in Kraft. Blockiert das Gericht den Bann weiter, und der Supreme Court sieht das genauso, ist er gescheitert.

Kommentare (2)

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08.02.2017, 08:49 Uhr

Trump ist der 45. Präsident der USA. Trump hat somit für die Sicherheit und Schutz der USA zu sorgen. Trump und sein Beraterstab haben also vorerst ein Einreisestopp für bestimmte "Terrorstaaten" auf Zeit veranlasst, bis in diesen Staaten wieder Recht und Ordnung hergestellt worden ist. Also ein vernünftiges Visaauswahlverfahren. Wenn also ein Präsident und eine Regierung nicht einmal das mehr gewährleisten darf und ein Provinzrichter auf Basis von 3 Rangigen Rechten wie Visarecht oder Einwanderungsrecht usw. sich über den Schutz und die Sicherheit der US Bevölkerung stellten kann, dann kann man das Präsidentenamt und die Regierung der USA und somit das gesamte Mitlitär und Polizei abschaffen. Dann haben wir uns alle nur noch "Ganz toll lieb" ziehen uns einen Joint rein und lassen mal 5 gerade sein.
Die Bevölkerung der USA wird es nicht hinnehmen, dass ein Richter über den Präsidenten steht und dem Präsidenten in der Frage der Sicherheit und den Schutz der USA die Hande bindet und den Präsidenten bzw. die Regierung in die Ecke stellt. Da kann man sich die Wahlen gleich sparen und jeder Provinzrichter und jede Nicht Regierungsorganisationen macht was sie will auf der Basis von den sog. Menschenrechten, Multi-Kulti, die Welt hat sich lieb.

Frau Sabrina Dresdnerin

08.02.2017, 09:47 Uhr

Für Einige scheint Trump ja regelrecht der Heilsbringer zu sein. Kritik an Trump? Fehlanzeige! Man kann es auch Hörigkeit nennen. Ein Hoch auf die Trennung von Judikative, Legislative und Executive, die es ermöglicht, dass eben auch ein Provinzrichter rechtliche Mittel ausschöpfen kann. Und die verhindert, dass ein einzelner schalten und walten kann wie er will. Hat in der Geschichte nie zu etwas Gutem geführt. Ach ja, Menschenrechte sind gar keine sooo schlechte Erfindung.

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