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15.01.2014

10:51 Uhr

„Keine Freiheit ohne Regeln”

Barroso verteidigt Freizügigkeit

„Populistische Rhetorik” nennt EU-Kommissionspräsident Barroso die aktuelle Diskussion zur Freizügigkeit in Europa. Er spricht von einer historischen Errungenschaften des Staatenverbundes.

„Borniert und chauvinistisch” nennt Manuel Barroso Teile der Diskussion. AFP

„Borniert und chauvinistisch” nennt Manuel Barroso Teile der Diskussion.

StraßburgDie EU-Kommission will das Recht der EU-Bürger, in anderen Staaten der Europäischen Union zu wohnen und zu arbeiten, energisch gegen „populistische Rhetorik“ verteidigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, die Freizügigkeit sei „ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Bürgerrechts“.

„Die Kommission wird dieses Prinzip verteidigen“, sagte er. „Es ist eine historische Errungenschaft, ein Zivilisationsfortschritt, eine echte Errungenschaft von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Es dürfe in der EU „keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“.

„Aber im Gegensatz zu Eindrücken, die jüngst in nationalen Debatten auftauchten, ist dies keine Freiheit ohne Regeln“, sagte Barroso. Das gemeinsam von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossene Recht biete den Bürgern Garantien und „auch den Staaten Möglichkeiten, Missbrauch zu bekämpfen“. „Wenn es einen Missbrauch der Freizügigkeit gibt, dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Mitgliedsstaaten, tätig zu werden.“

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Barroso plädierte für eine Debatte „in objektiver und konstruktiver Weise“: Man dürfe nicht „einer bornierten und chauvinistischen Idee des Schutzes verschiedener Länder“ folgen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

15.01.2014, 11:40 Uhr

"Barroso verteidigt Freizügigkeit"
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So, so. Dann wird Herr Barroso bestimmt ungebildete, nutzlose Unterschichten mit hohem Kriminalitätspotential gerne in Portugal aufnehmen, auf daß dieses Land Bereicherung erfahren.
Freizügigkeit ist eine gute Sache, darf aber wie in Australien oder Kanada nur für Menschen gelten, die gut ausgebildet (nach westlichen, *hohen* Maßstäben, nicht nach 3. Welt-Standards!) und sprachkundig sind und dieses Land wirklich voranbringen. Solche Leute sind dann auch herzlich willkommen, gerade auch von meiner Seite.

Account gelöscht!

15.01.2014, 11:54 Uhr

Wolfsfreund
kann Ihrem Beitrag nur zustimmen.
Aber was erwarten Sie von einem Maoisten, der Barosso nun mal ist?

EU_Freund

15.01.2014, 12:01 Uhr

@Wolfsfreund

Kein Mensch interessiert ihre Seite :)...und das ist auch gut so!

Im übrigen können Sie gerne auswandern...Kanada/USA wäre doch was für Sie. Oder sind Sie etwa nicht so gut ausgebildet? Och wie dumm...

Und Rassisten werden in der EU auch nicht gebraucht! Sondern Menschen, die denken und sachlich diskutieren können! Vorallem aber brauchen wir Konsumenten. Das Spatzenhirn so mancher Foristen ist schon sehr belustigend.

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