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09.02.2012

14:01 Uhr

„Keine Investitionen“

Deutsche Industrie gibt Griechenland verloren

Der DIHK-Geschäftsführer zeichnet ein düsteres Bild: Mit deutschen Investitionen kann Griechenlands trotz der Sparbemühungen nicht rechnen - zu unsicher ist der Verbleib in der Euro-Zone. In Athen wächst der Widerstand.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben. dapd

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.

Berlin/AthenDas wirtschaftlich am Boden liegende Griechenland kann vorerst nicht auf deutsche Investitionen hoffen. „Im Moment investiert dort erst mal keiner weiter, weil niemand weiß, ob der Euro bleibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag in Berlin. Dazu geselle sich ein „völliger Vertrauensverlust in die Strukturen des Staates“. Wansleben sprach sich dafür aus, Griechenland mit EU-Mitteln zu helfen und auf diese Weise für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu sorgen.

Das Drama um die Rettung Griechenlands geht derweil in die nächste Runde. Ein wichtiges Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und den Inspektoren der Troika ging am Donnerstagmorgen ohne endgültigen Durchbruch zu Ende. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, der Hauptstreitpunkt – Kürzungen bei den Renten – sei nicht gelöst worden. Ein Regierungsvertreter sagte, die Troika habe Griechenland eine Frist von 15 Tagen gewährt, um auch in der Rentenfrage eine Einigung zu erzielen. Strittig sind Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Euro.

Venizelos appellierte an die Koalitionsspitzen, ihre Differenzen rasch beizulegen. Griechenlands „Überleben in den kommenden Jahren“ hänge von dem internationalen Hilfspaket und einer Schuldenschnitt-Einigung mit den privaten Gläubigern ab. „Es wird darüber entscheiden, ob das Land in der Eurozone bleibt oder ob sein Platz in Europa gefährdet sein wird“, sagte der Minister. „Es ist kein Raum mehr für weiteren Opportunismus: Wir müssen den Griechen in die Augen sehen, uns das nationale Interesse anschauen und die Interessen unserer Kinder.“

Der konservative Abgeordnete und frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros erklärte, die Rentenfrage sei wichtig, da sie Menschen mit geringem Einkommen betreffe. „Uns wurden 15 Tage eingeräumt, um eine Alternative zu finden. Ich hoffe, wir werden zu einem Ergebnis kommen,“ sagte Antonaros dem staatlichen Radiosender NET.

Venizelos will noch am heutigen Donnerstag nach Brüssel reisen, wo um 18 Uhr die EU-Finanzminister zusammenkommen sollen. Vorher müsse eine Lösung gefunden werden, sagte Venizelos. Ob ein weiteres Treffen zwischen Papademos und den Vorsitzenden der drei regierungsstützenden Parteien geplant war, war zunächst nicht bekannt.

Bei dem Treffen der Finanzminister wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Entscheidung zu Hilfen für Griechenland getroffen. Dafür fehle derzeit noch die Grundlage, hieß es am Vormittag in Berlin. „Es wird keine Entscheidung geben“, sagte ein mit der Vorbereitung des Treffens vertrauter Regierungsvertreter.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Kommentare (17)

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Thomas-Melber-Stuttgart

09.02.2012, 13:39 Uhr

Selber nichts investieren wollen aber Steuerzahlergeld für Investitionsprogramme fordern. So kennt man sie, die Verbandsfunktionäre.

Account gelöscht!

09.02.2012, 13:56 Uhr

Genau das dachte ich auch gerade: Die Industrie gibt GR verloren, die EU soll aber Geld überweisen. Was für eine ... Type.Er sollte besser nicht mehr zum Griechen Essen gehen. Es wäre wahrscheinlich sein letztes Mahl.

Profit

09.02.2012, 14:00 Uhr

Das Wichtigste: Griechenland und Griechen sollten bescheidener werden. Es gibt kaum ein so arrogantes Volk in Europa wie die Griechen, obwohl ihr "Erfolg" dem vollkommen diametral entgegensteht. Man sieht es u.a. an ihren Forderungen gegenüber und Beschimpfungen von Ausländern, insbesondere Deutsche. Selbst als Urlauber geben Griechen einem in Hotels oft das Gefühl, daß man sich als zahlender Gast dafür entschuldigen muß, wenn man etwas erwartet. Ein Ratschlag aus Deutschland: Auch Deutschland erlebte in 1945 eine "Stunde Null". Grundvoraussetzung für das später folgende deutsche Wirtschaftswunder war u.a. der vollkommene mentale Wandel und die Akzeptanz westlicher Werte. Es wirft auf Griechen ein schlechtes Licht, wenn sie ausgerechent Deutschland und die Kanzlerin in Nazi-Nähe verorten. Merke: Man schlägt nicht die Hand, die einem helfen kann.

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