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02.06.2012

17:21 Uhr

Keine Konfliktlösung in Sicht

Syrische Opposition fordert militärische Intervention

Um weitere Gewalttaten in Syrien zu verhindern, fordert die dortige Opposition ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten. Derweil warnt der Uno-Sondergesandte Kofi Annan vor einem ungezügelten Krieg.

Uno-Soldat in einem zerstörten Militär-Bus. dapd

Uno-Soldat in einem zerstörten Militär-Bus.

Beirut/Brüssel/DohaEine Lösung für den Konflikt in Syrien ist nicht in Sicht. Eine Amnestie für die syrische Führung dürfe allerdings nicht Bestandteil des Auswegs sein, erklärte Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. „Es kann keine Amnestie für sehr schwerwiegende Verbrechen geben“, sagte sie in Brüssel. „Deshalb ist meine Haltung sehr klar: Es muss eine Haftung geben.“ Das gelte selbst um den Preis, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad dadurch dazu getrieben werde, sich mit allen Mitteln an die Macht zu klammern.

Um weitere Gewalttaten zu verhindern, forderte der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats am Samstag die arabischen Staaten zum Eingreifen auf. Eine militärische Aktion zur Beendung der Gewalt gegen die Kämpfer der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung würde er begrüßen, sagte Burhan Ghaliun vor einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Doha. Daran sollte auch der Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga für Syrien, Ex-Uno-Generalsekretär Kofi Annan, teilnehmen.

Wozu das syrische Regime im Kampf um ihren Machterhalt bereit ist, zeigte sich in der vergangenen Woche. Bei dem Massaker in Hula wurden mehr als 100 Zivilpersonen getötet. Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilte am Freitag in Genf das Massaker und machte die syrische Regierung dafür verantwortlich. Der französische Präsident François Hollande forderte am Abend den Rücktritt Assads. Nur so könne die Gewalt gestoppt werden, erklärte er. „Die Regierung von Baschar Assad hat in inakzeptabler, nicht hinnehmbarer Weise gehandelt und Taten begangen, die sie untragbar machen“, sagte Hollande.

Russland steht allerdings weiter zu seinem einzigen Verbündeten in der Region. Präsident Wladimir Putin erteilte nach einem Treffen mit Hollande in Paris dessen Forderungen nach schärferen Sanktionen eine Absage. In einer Mitteilung schloss sich das russische Außenministerium sogar der Lesart der syrischen Regierung an: Das Massaker in Hula sei „eine gut geplante Aktion von Militanten zur Verhinderung einer politischen Regelung der Krise in Syrien gewesen“, hieß es darin.

Ghaliun nannte Russland einen Teil des Problems. „Mit der anhaltenden Unterstützung des Regimes und Assads ist Russland mehr zu einem Teil des Problems als zu einem Teil der Lösung geworden“, sagte der Oppositionelle. „Wenn Russland kooperiert und dabei hilft, einen Weg zu finden, damit Assad geht, dann wird es zu einem Teil der Lösung werden.“

„Wir glauben, dass die vom syrischen Regime begangenen Taten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte dagegen der britische Außenminister William Hague. „Es gibt ein Muster von weitverbreiteten und systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung.“

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

02.06.2012, 18:09 Uhr

Es ist dies die Auslandsopposition, die mit bewaffneten Kräften (FSA, Al Qaida, u.a.) zusammenarbeit. Die Opposition in Syrien, die auch konstruktiv an der neuen Verfassung mitgearbeitet und sich an den Parlamentswahlen beteiligt hat, lehnt eine Intervention vehement ab. Warum "der Westen" nur die Extremisten (Salafisten) als Gesprächspartner akzeptiert, bleibt rätselhaft. Bei den Golf-Staaten ist das natürlich verständlich, versuchen diese doch die säkulare Assad-Regierung (und deren Nachfolger) durch ein klerikales Regime zu ersetzen.

Rita_Hoffmann

02.06.2012, 18:26 Uhr

Es ist nicht "die" Opposition, sondern es sind einzelne Gruppen. Die Mehrheit der Syrer, auch der angeblich Oppositionellen, will kein Eingreifen ausländischer Mächte. Nach dem Militär rufen insbesondere die im Ausland lebenden. Von wem werden sie gesteuert? In der DDR riefen seinerzeit die Menschen auf der Straße: "Wir sind DAS Volk". Dann kamen die westl. Helfer und plötzlich hieß die Losung: "Wir sind EIN Volk. Laßt die Syrer selbst entscheiden, was sie wollen, und zwar indem sie gefragt werden, und zwar alle.

Trallala

02.06.2012, 18:31 Uhr

Wäre ja auch eine Variante:
Die "Opposition" als Terroristen zu bekämpfen!

Schließlich kann sich jeder als "Heilsbringer" bezeichnen.
Worauf es aber ankommt sind die Taten.
Und da hat die "Opposition" nicht wenig gemein mit denen, die wir gemeinhin als "Terroristen" bezeichnen.

Aber, wie war das noch einmal:
Des einen Terrorist, ist des anderen Freiheitkämpfer.

Von daher sollten wir uns von dem Wortgetöse verabschieden.
Und von der Verbalakrobatik, die Gewalt fördert.

Dazu gehört auch die Forderung der Opposition in der Schlagzeile hier.

Das sagt ein knapp über 70jähriger, mit nicht wenig internationaler Lebenserfarung.

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