Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.06.2015

16:19 Uhr

Keine Lösung der Schuldenkrise in Sicht

So kann der Patient Griechenland nicht gesunden

VonAlexander Kritikos

Alexis Tsipras macht Versprechen im High-Speed-Tempo. Sein Reformpaket ist umfassend, doch die wahren Probleme bleiben außen vor. Die Rentenkürzung trifft die Griechen zum schlechtesten Zeitpunkt. Ein Gast-Kommentar.

Schluss mit der griechischen Tragödie!

Video: Schluss mit der griechischen Tragödie!

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDas Paket ist umfangreich: Rentenkürzungen bei den Zusatzrenten, Erhöhung des Renteneintrittsalters und insbesondere die Abschaffung der Ausnahmen für die Frühverrentung, Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und der Unternehmensbesteuerung, sowie ein Absenken der Militärausgaben. Mit diesem Angebot will die griechische Regierung ihre Gläubiger in den festgefahrenen Verhandlungen um das so genannte zweite Rettungspaket überzeugen.

Reicht das? Zunächst einmal muss man nach fünf Monaten Stillstand in den Verhandlungen konstatieren, dass eine Einigung, die die unerträgliche Hängepartie um Griechenland beendet, per se gut wäre. Aber hilft das griechische Angebot Griechenland auch weiter? Auffallend ist, dass die vorgeschlagenen Reformen erneut nur darauf abzielen, Griechenlands Staatshaushalt zu sanieren. Und das ist zu kurz gesprungen.

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am DIW. DIW

Der Autor

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am DIW.

Zweifelsohne: An der vorgeschlagenen Rentenreform führt kein Weg vorbei. Griechenlands Rentensystem ist kein wirklich gerechtes System. Es unterscheidet zwischen Basis- und Zusatzrenten – und zu den Zusatzrenten, die in den vergangenen fünf Jahren von den Reformen kaum betroffen waren, hat nur eine privilegierte Minderheit Zugang.

Darüber hinaus: Zusammen mit den vielen Ausnahmen beim Renteneintrittsalter und dem negativen demographischen Wandel würde das griechische Rentensystem ohne diese Reform zum nächsten Pulverfass – unfinanzierbar für einen notorisch klammen Staatshaushalt.

Neue Sparvorschläge aus Athen

Sparmaßnahmen

Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Demnach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

Haushalt

Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

Mehrwertsteuer

Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.

Sondersteuer

Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

Immobilien

Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

Luxussteuer

Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

Unternehmen

2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

Medien

Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

Militär

Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

Renten

Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

Sozialabgaben

Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

Privatisierungen

Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

Schulden

Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

Investitionen

Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Isoliert betrachtet also ein absolut notwendiger Schritt, würde Griechenland nicht gerade wieder in die nächste Rezession driften und hätte es nicht 25 Prozent Arbeitslosigkeit und wäre das Land nicht der einzige Staat in der Euro-Zone ohne soziale Grundsicherung für Menschen, die seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit sind.

Insofern: Während die Erhöhung des Renteneintrittsalters tendenziell eher noch positive Effekte auf die griechische Nachfrage hat, trifft die Rentenkürzung – selbst wenn sie mittelfristig für ein gerechteres System sorgen sollte – die griechische Bevölkerung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn ihre „zweite Funktion“, der Ersatz für die nicht bestehende Sozialhilfe, ist bedroht. Und das ist zum derzeitigen Zeitpunkt kaum vermittelbar.

Kommentare (41)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Paulsen

24.06.2015, 16:25 Uhr

+++ Merkel und Juncker wollen hinterhältig die Regierung Tsipras STÜRZEN, das ist der Kern der Taktik +++

Das wird immer eindeutiger. Tsipras wird immer mehr gezwungen es sich mit Syrizia Partei und Wählern zu verderben.

Der Plan von Merkel und Juncker durch die "unendliche politische Schaukel-Börse zwischen Bankrottdrohung und neuen Vorschlägen" Herrn Tsipras unbeliebt und mürbe zu machen. Das "Spiel" spielen die noch jahrelang wenns sein muss.

EKELHAFT ! Und gleichzeitig verdienen die "Insider" riesen Mengen Geld, weil sie wissen, was politisch morgen wieder an der Tagesordnung ist. Die verdienen an steigenden und fallenden Kursen jeden Tag.

Politische Verbrecher-Insider-Börse mit kurzen Beinen gemischt mit "EU-Lügen-Theater".

Herr Helmut Paulsen

24.06.2015, 16:36 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Frau Annette Bollmohr

24.06.2015, 16:36 Uhr

"... die wahren Probleme bleiben außen vor."

Wie immer.

Da ich mir hier im Forum offenbar längst einen soliden Ruf als "Spinnerin" erarbeitet habe, sage ich es einfach mal:

Ich persönlich glaube, dass sich daran solange nichts ändern wird, wie nicht durch effiziente Nutzung der Möglichkeiten der IT endlich dafür gesorgt wird, dass jeder (ich wiederhole: JEDER

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×