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24.03.2006

08:49 Uhr

Keine Mehrheit erwartet

Politik lähmt Wirtschaft der Ukraine

VonMathias Brüggmann

Am kommenden Sonntag finden die ersten freien Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Da sich jedoch keine klare Mehrheit abzeichnet, droht ein monatelanger Machtkampf zwischen den Parteien und eine Belastung des Wirtschaftsklimas.

HB KIEW. Die ersten freien Parlamentswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag werden zur Nagelprobe für Politik und Wirtschaft des Landes. Da sich keine klare Mehrheit abzeichnet, droht ein monatelanger Machtkampf zwischen den Parteien und eine Belastung des Wirtschaftsklimas. Schon 2005 war das Wirtschaftswachstum von 12,1 Prozent im Vorjahr auf rund 3,5 Prozent abgesackt. Hinzu kam eine erstmals seit Jahren wieder negative Handelsbilanz.

Zusätzlich belastet der Gasstreit mit dem großen Nachbarn Russland die Wirtschaft: Schon zu Jahresbeginn wurde der Preis, den die Ukraine für 1 000 Kubikmeter russisches Erdgas zu zahlen hat, auf 95 Dollar nahezu verdoppelt. Im Sommer droht eine weitere Preiserhöhungsrunde. Der Kiewer Unternehmerverband warnt, die meisten energieintensiven Fabriken der Stahl- und Chemieindustrie würden weitere Steigerungen nicht verkraften.

Präsident Viktor Juschtschenko, im Winter 2004 auf der Welle der „orangenen Revolution“ gegen die massiven Wahlfälschungen ins Amt gekommen, sieht hingegen die Preisrunde als Chance für sein Land: Erstmals werde die Ukraine ökonomisch gezwungen, die Produktion zu modernisieren und die Energieeffizienz zu steigern. Dadurch gewönnen die Firmen neue Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten aus Russland.

„Die Party ist vorüber, die Ukraine muss sich jetzt auch steigenden Energiepreisen anpassen“, meint auch Lars Handrich, DIW-Osteuropaexperte und Mitglied der deutschen Beratergruppe in Kiew. Für 2006 rechnet er mit „Nullwachstum, lang anhaltender Instabilität, einem Energiepreisschock, einem wackeligen Haushalt, aber auch mit deutlich mehr Bürgerrechten und Wettbewerb“.

Die erforderlichen Investitionen in Energiesparmaßnahmen werden auf 110 Mrd. Dollar geschätzt – fast das Doppelte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Die Gaskrise öffnet damit Sektoren, die bisher für ausländische Investoren verschlossen waren. Die Ukraine will beim Streben nach größerer Energieunabhängigkeit von Russland internationale Multis einladen, weitere Öl- und Gasquellen vor der ukrainischen Küste im Schwarzen Meer zu erschließen. 15 Interessenten aus vielen Teilen der Welt, darunter aus den USA, China, Europa, Brasilien und der Türkei, hat Premierminister Jurij Jechanurow für die Lizenz-Versteigerung ausgemacht.

Diese Engagements würden die Auslandsinvestitionen, die sich im vorigen Jahr auf 7,3 Mrd. Dollar verfünffacht haben, langfristig erhöhen. Mit 4,8 Mrd. Dollar für das Stahlwerk Kryvorizhstahl hat der britisch-indische Stahlriese Mittal ebenso Vertrauen in die Ukraine bewiesen wie die österreichische Raiffeisenbank mit ihrem Kauf der ukrainischen Aval-Bank für eine Mrd. Dollar.

Andere Investoren sind hingegen trotz des Wandels an der politischen Spitze des Landes weiter frustriert: So ist es dem schwedischen Möbelhaus Ikea nach Angaben des Regionaldirektors Lennart Dahlgren nicht gelungen, in Kiew Grundstücke zu bekommen. Das schwedische Möbelhaus will in drei Jahren 700 Mill. Dollar in der Ukraine investieren. Auch der deutsche Metro-Konzern kritisiert nach einem Bericht des ukrainischen Magazins „Korrespondent“, dass die Stadt Kiew sich über Gesetze der Regierung stelle und noch immer nicht Land auf offenen Auktionen verkaufe.

Dass die Ukraine nach der Parlamentswahl am Sonntag unbürokratischer und offener wird, bezweifeln viele. Stärkste Fraktion dürfte die Partei der Regionen werden. Sie wird von Viktor Janukowitsch geführt, der wegen massiver Wahlfälschung von der „orangenen Revolution“ aus dem Amt gefegt worden war. Möglicherweise wird er eine Koalition mit Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine eingehen. Deshalb warnt Juschtschenkos frühere Mitstreiterin Julija Timoschenko: „Damit ist die Zeit weiterer Demokratisierung vorbei, die alten Clans kommen zurück an die Macht.“ Tatsächlich wird mit dem Stahlbaron Rinat Achmetow – mit 1,7 Mrd. Dollar der reichste Ukrainer – der führende Oligarch auf Janukowitschs Liste in die Verchovna Rada einziehen. Auch andere Wirtschaftsbosse werden Abgeordnete.

„Am Ende des Gekungels werden alle bisherigen Parteien politisch bankrott sein und von der Szene abtreten. Das ist dann die Zeit für neue Leute und Parteien rund um den wachsenden Mittelstand“, ist sich Vitali Gajduk vom Stahlriesen Industrial Group sicher. Und das demokratische Wochenblatt „Ohne Zensur“ lobt trotz des zu erwartenden Wahlchaos mit 45 Parteien und mehr als 7 700 Kandidaten für die 450 Mandate: „Der 26. März wird wieder zum Rubicon. Wir müssen entscheiden, ob es nach vorn oder zurück geht. Aber wir können dies erstmals bei freien Parlamentswahlen tun.“

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