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06.01.2010

13:06 Uhr

Keine Nothilfeaktion

EZB fordert EU-Front gegen verschuldete Griechen

Griechenland gilt in der EU als chronischer Defizitsünder. In der schweren Schuldenkrise des Landes dürften andere EU-Staaten daher nicht als Nothelfer einspringen, sagt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Seine Forderung kommt nicht von ungefähr. Der EG-Vertrag gibt ihm recht.

Die neue griechische Regierung hatte nach der Wahl im Herbst für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes enthüllt. ap

Die neue griechische Regierung hatte nach der Wahl im Herbst für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes enthüllt.

HB MAILAND/ATHEN. „Die Märkte täuschen sich, wenn sie davon ausgehen, dass andere Mitgliedstaaten in die Brieftasche greifen werden, um Griechenland zu retten“, sagte Stark der italienischen Zeitung „Il Sole 24 Ore“. „Die Verträge sehen eine Nicht-Rettungs-Klausel vor, und diese Regeln müssen eingehalten werden“, mahnte das EZB-Direktoriumsmitglied.

Stark äußerte sich kurz vor Beginn von Gesprächen von Vertretern der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen zur Schuldenkrise Griechenlands.

Der EG-Vertrag verbietet ausdrücklich das gegenseitige Einstehen der Mitgliedsländer für Staatsschulden. Damit soll erreicht werden, dass die Länder Haushaltsdisziplin wahren. Griechenland habe sich in der Vergangenheit aber nicht an dieses Gebot gehalten, rügte Stark. Der Mittelmeerstaat habe es versäumt, seine öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Griechenland gilt in der EU als chronischer Defizitsünder. Die neue sozialistische Regierung hatte nach der Wahl im Herbst für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes enthüllt. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor. Die Ratingagenturen reagierten umgehend auf die Schuldenkrise und stuften die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland verteuert. Für dieses Jahr wird ein Fehlbetrag von 9,1 Prozent angepeilt.

Über diese Problematik wollen EU- und EZB-Vertreter am Donnerstag mit Finanzminister Giorgos Papakonstatinou reden. Der hat angekündigt, das aus dem Ruder gelaufene Haushaltsdefizit binnen drei Jahren unter die Drei-Prozent-Schwelle der EU zu drücken. Damit würde das Euro-Zonen-Mitglied ein Jahr früher als bisher angekündigt den Euro-Stabilitätspakt einhalten. Griechenland muss wegen seines Budget-Defizits mit strengen Sparauflagen rechnen, über die die EU-Finanzminister Mitte Februar beraten wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst stärkere Eingriffsrechte der Europäischen Union in die nationale Haushaltspolitik hoch verschuldeter EU-Länder wie Griechenland gefordert. Sollten alle Anstrengungen scheitern, ist die EU aber wohl auch bereit, die Reißleine zu ziehen: Voriges Jahr erklärte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia, es gebe einen Notfallplan der Euro-Länder. Details wurden nie bekannt. Experten vermuten, andere Staaten könnten mit Überbrückungskrediten einspringen.

Kommentare (1)

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Tobi_G

06.01.2010, 14:41 Uhr

Wenn wir mal ganz ehrlich wären, müssten wir einsehen, dass die als Errungenschaft zelebrierte Form des Kapitalismus, in der wir leben, in Wirklichkeite eine Kapitulation der wahren Demokratie ist.

Die erzeugten Güter der einzelnen Länder reichen doch schon längst nicht mehr aus, um die hohen Lebensstandards zu erhalten. Also werden fleißig Schulden gemacht und unter den banken werden diese Schulden gesplittet, wieder gebündelt und als virtuelle Produkte weiter verkauft - alles unter strengster Geheimhaltung, damit niemand durchblickt - und so wird aus Schulden mehr Geld generiert, aus dem wieder neue Schulden erwachsen, für die der Steuerzahler gerade zu stehen hat.

Das ganze fängt auf der Straße an, wo laut ADAC ein 40-Tonner 40.000 Mal soviel Schaden anrichtet wie ein PKW, dafür aber nicht 40.000 Mal soviel Steuern anfallen. Also wird schon an dieser Stelle die Wirtschaft quersubventioniert, obwohl das Geld dafür eigentlich gar nicht da ist. Solcherlei Sondersubventionen ziehen sich durch das ganze Wirtschaftssystem und gipfeln dann nur in den massiven Staatshilfen für die Verursacher der aktuellen "Finanz-"Krise. in Wirklichkeit ist es keine Finanzkrise, sondern die Krise ist System-immanent. Ein koordiniertes, gut durchdachtes und eiskalt durchgezogenenes Umverteilen von Geldern von unten nach oben unter den dünnen Deckmäntelchen namens Demokratie ... und Kapitalismus. ... http://www.gulli.com/news/interview-die-wahren-ursachen-der-finanzkrise-2009-12-18 ...

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