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24.01.2005

12:59 Uhr

"Keine ökonomische Zwangsjacke“

Bundesbank warnt erneut vor Änderung des Stabipakts

Auch die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden von der Deutschen Bundesbank kkategorisch abgelehnt. Die Lasten der Deutschen Einheit dürfen nach Ansicht der Bundesbank nicht bei der Verschuldung Deutschlands berücksichtigt werden.

HB FRANKFURT/MAIN. „Es ist abzulehnen, bestimmte Ausgabenkategorien nicht auf den Referenzwert anzurechnen oder bei der Interpretation des Defizits zu berücksichtigen“, schreibt die Bundesbank am Montag in ihrem Monatsbericht.

Diese Position hatte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Wochenende in einem Zeitungsinterview vertreten. Die Milliarden- Lasten der Wiedervereinigung müssten miteingerechnet werden, sagte Almunia. Damit hatte der EU-Kommissar in der Debatte um die Reform des Euro-Stabilitätspaktes Zustimmung zu einer zentralen Forderung der Bundesregierung signalisiert.

Die Notenbank-Experten sprechen sich dagegen ausdrücklich gegen eine Aufweichung des Drei-Prozent-Kriteriums durch neue Ausnahmen oder längere Fristen aus. „Solche Änderungen würden die Disziplinierung der Staaten über Sanktionen schwächen.“ Es bestehe die Gefahr, dass Defizite von mehr als drei Prozent in einigen Ländern „zukünftig eher die Regel als die Ausnahme bilden könnten“. Die Bundesbank warnte: „Kurzfristige haushaltspolitische Erleichterungen dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen erkauft werden.“

Der Pakt ist nach Ansicht der Bundesbank „keine ökonomische Zwangsjacke“, sondern ein hinreichend flexibles Instrument. Er sei der Garant für eine gemeinsame stabile Währung, den Euro. Durch Änderungen würde der Pakt „nicht gestärkt, sondern entscheidend geschwächt“. Der Anreiz für eine soliden Haushaltspolitik würde gemindert.

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