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30.10.2014

12:35 Uhr

Keine Papier-Vignette

Nummernschilder werden elektronisch erkannt

Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut steht. Eingeführt wird die Gebühr für Autos und Wohnmobile auf Autobahnen und Bundesstraßen zu 2016. Die Gebühr wird elektronisch verbucht – und über das Nummernschild kontrolliert.

130 Euro sind als Infrastrukturabgabe jährlich fällig. dpa

130 Euro sind als Infrastrukturabgabe jährlich fällig.

BerlinAutofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Das sieht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums der Gesetzentwurf von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt werden soll.

Für inländische Autobesitzer soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen kommen und unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkws und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue „Infrastrukturabgabe“ jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen „Entlastungsbeitrag“ in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten.

Dobrindt präsentiert seine Rechnung: PKW-Maut soll 500 Millionen Euro bringen

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PKW-Maut soll 500 Millionen Euro bringen

Für die Zustimmung der CDU musste Verkehrsminister Dobrindt seine Pläne für die Pkw-Maut stutzten. Mit Einnahmen über 500 Millionen Euro rechnet er dennoch. Der neue Entwurf stößt aber weiter auf Kritik.

So soll ein VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig noch 163,36 Euro Steuer zahlen – sowie 130 Euro für die Infrastrukturabgabe. Besonders schadstoffarme neue Fahrzeuge der Euro-6-Klasse sollen sogar leicht entlastet werden. Für einen Fiat 500 1.2 werden beispielsweise künftig insgesamt 75,40 Steuer und Maut fällig und damit 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.

Gebührenmarken aus Papier als Nachweis der gezahlten Maut sind nicht mehr vorgesehen. Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird. Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen. Ähnlich läuft bereits die Überwachung der Lkw-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen.

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet, darunter 700 Millionen Euro von Wagen aus dem Ausland. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro für Systemkosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben. Sie sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.

Union und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der CSU vereinbart. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen. Nach Widerstand vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Maut-Einnahmen komplett an den Bund gehen.

PKW-Maut – ohne Spesen nix gewesen

Video: PKW-Maut – ohne Spesen nix gewesen

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dpa

Kommentare (12)

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Herr Handels Blatt

30.10.2014, 13:12 Uhr

Kennzeichen-Scannen durch die Hintertür! Genial.

"Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt."

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-stemmt-sich-gegen-den-glaesernen-Autofahrer-189298.html

Herr M. Gandhi

30.10.2014, 13:24 Uhr

Das kann doch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein.
Kontrolle auf Schritt und Tritt und jeden gefahrenen km... das kann und darf nicht wahr sein.

Herr Torsten Steinberg

30.10.2014, 13:28 Uhr

Deutsche PKW-Halter bekommen einen Maut-Bescheid. Die Maut wird elektronisch abgebucht. Warum, wenn doch sogar die alljährliche KFZ-Steuer überwiesen werden kann? Und warum, fragt man sich vor allem, ist dann noch eine Kontrolle über das KFZ-Kennzeichen erforderlich?????????? Warum soll für das Einhalten einer Maßnahme, der zu entgehen noch geringere Aussicht besteht als für das Zahlen der KFZ-Steuer, eine derartige Kontrolle eingeführt werden?

Antwort: Es gibt dafür keinen vernünftig nachvollziehbaren Grund außer der Totalerfassung aller Verkehrsteilnehmer. Das dürfte aber der nächste Schritt sein, den durchzubringen, Loser Dobrindt spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

Die Kontrolle mit der zu vergleichen, wie sie in Verbindung mit der LKW-Maut durchgeführt wird, ist - entschuldigen Sie, wenn mir so langsam der Rest von Höflichkeit und Anstand abhanden kommt - eine faustdicke Volksverarschung!! LKW zahlen, anders als es für PKW vorgesehen ist, streckenabhängige Maut. Die Mautbrücken dienen nicht der Kontrolle, sondern stellen jede für sich eine vollautomatische Maut-ZAHL-Stelle und eben keine KONTROLL-Stelle dar.

Und was die ausländischen KFZ betrifft, sollen die auch über KFZ-Nummernerkennung kontrolliert werden? Auch bei 10-Tages- und 2-Monats-Maut?

DAS FREIE EUROPA - ES LEBE HOCH, HOCH, HOCH !!!!

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