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16.01.2006

11:18 Uhr

Keine politische Annäherung

Taiwan wehrt sich gegen Chinas militärische Drohgebärden

VonAndreas Rinke und Andreas Hoffbauer

Vor der Wiederaufnahme von Direktflügen über das anstehende chinesische Neujahrsfest hat die taiwanesische Führung Peking vorgeworfen, den Druck auf den Inselstaat weiter zu erhöhen. Mittlerweile seien allein 780 Kurzstreckenraketen auf Taiwan gerichtet.

BERLIN/PEKING. „Die Lage wird immer ernster“, sagt Joseph Wu, Vorsitzender des taiwanesischen Rates für Festlandsangelegenheiten, dem Handelsblatt. China sieht Taiwan als „abtrünnige“ Provinz und hat vor einem Jahr ein Anti-Abspaltungsgesetz beschlossen, das gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen gerichtet ist. Dieses sieht vor, auch mit Militärgewalt eine Abtrennung Taiwans zu unterbinden. In diesem Falle droht eine direkte Konfrontation mit US-Truppen. Denn die USA haben 1979 Taiwan zugesagt, im Fall eines Angriffs militärisch zu Hilfe zu eilen.

Taiwan hatte 1949 alle Verbindungen zur Volksrepublik China abgebrochen, Reisende aus China müssen seitdem über Hongkong einfliegen. Vor einem Jahr hatten Taiwan und China erstmals seit 50 Jahren direkte Flüge zwischen Taipeh und Peking zum Neujahrsfest aufgenommen, sie aber zeitlich befristet. In diesem Jahr werden vom 20. Januar bis 13. Februar sechs Fluggesellschaften aus Taiwan und fünf chinesische Airlines direkte Flüge anbieten.

Doch eine wirkliche politische Annäherung nicht in Sicht. Zum Jahreswechsel hatte Taiwans Präsident Chen Shui-bian die Stimmung zwischen beiden Regierungen erneut angeheizt. In seiner Neujahrsrede erklärte er, dass eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeits Taiwans bis 2007 durchaus möglich sei. Chinas Regierungschef Hu Jintao machte umgehend deutlich, dass es eine Lösung nur unter der 1992 vereinbarten Ein-China-Politik gebe.

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