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27.08.2013

08:34 Uhr

Keine politische Syrien-Lösung

USA sagen Treffen mit Moskau ab

Die USA haben ein Treffen mit Vertretern Russlands vorerst verschoben. Russland habe unangemessen auf den Giftgasangriff in Syrien reagiert. Das Verhältnis Russlands zum Westen erreicht einen neuen Tiefpunkt.

Als Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (links) hat der russische Außenminister Sergej Lawrow (rechts) im UN-Sicherheitsrat zuverlässig jede Verurteilung des Vorgehens gegen die Opposition verhindert. dpa

Als Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad (links) hat der russische Außenminister Sergej Lawrow (rechts) im UN-Sicherheitsrat zuverlässig jede Verurteilung des Vorgehens gegen die Opposition verhindert.

MoskauDas US-Außenministerium hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Vertretern Russlands wegen der laufenden Beratungen über das weitere Vorgehen in Syrien abgesagt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Dienstag, das Treffen sei wegen der Konsultationen über die angemessene Reaktion auf den Giftgasangriff in Syrien verschoben worden.

Bei dem Treffen in Den Haag sollten die Pläne für eine internationale Friedenskonferenz beraten werden, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Die USA kündigten weiter an, sich mit Russland gemeinsam um einen neuen Termin zu bemühen. Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow erklärte, Russland bedauere die Absage. Er betonte, die Entscheidung sei von den USA im Alleingang getroffen worden.

Auch die syrische Opposition hatte zuvor einer Friedenskonferenz eine Absage erteilt.

Mit dem Streit um den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus erreicht das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuen Tiefpunkt. Die Regierung in Moskau lehnt eine militärische Intervention in Syrien vehement ab. "Der Einsatz von Gewalt ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist eine sehr schwere Verletzung des internationalen Rechts", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Der Westen bewege sich auf "einem sehr gefährlichen Pfad".

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Als Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Russland im UN-Sicherheitsrat zuverlässig jede Verurteilung des Vorgehens gegen die Opposition verhindert. Russland fürchtet eine Wiederholung des Szenarios von 2011, als Moskau im Sicherheitsrat einer Koalition unter Führung Frankreichs und Großbritanniens erlaubte, im libyschen Bürgerkrieg militärisch einzugreifen, um ein Massaker der Regierungstruppen an den Rebellen in Bengasi zu verhindern.

Zum Ärger Moskaus nutzte der Westen dieses Mandat aber, um so lange die Stellungen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu bombardieren, bis dieser schließlich von den Aufständischen gestürzt wurde. Moskau fühlte sich hintergangen. Noch einmal will Russland dem Westen nicht erlauben, gegen einen Verbündeten vorzugehen. Die Vorwürfe, dass Assad gegen die Rebellen chemische Waffen eingesetzt hat, sieht die russische Regierung als unbewiesen an und gibt den Aufständischen selbst die Schuld.

Kommentare (15)

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Toni

27.08.2013, 08:48 Uhr

MOSKAU, 26. August (RIA Novosti).

Oje, was ist bloss los?
Die westlichen Kriegstreiber wollen sich nicht einmal an die UN-Beschlüsse halten?

Ich dachte bisher immer, dass nur Israel sich NICHT an die UN-Beschlüsse hält.

[...]

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Account gelöscht!

27.08.2013, 09:29 Uhr

Seltsame US-Logik. Die US-Administration will ohne Prüfung des Gift-Vorfalles und ohne UN-Mandat einfach mal so aus eigener Machtvollkommenheit DRAUFLOSBOMBEN - nach Aussage Obamas sogar, egal wer das Gift angewendet hat (weil Assad für Syrien verantwortlich sei, offenbar also auch für die ausländischen "syrischen" Terroristen, die ihn bekämpfen)...

... und RUSSLAND (nicht die USA) reagiert unangemessen?

Das, was die US-Politik in letzter Zeit abliefert ist so komplett abstrus, daß man sich zunehmend an die Prawda-Logik der untergehenden Sowjetunion erinnert fühlt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Rainer_J

27.08.2013, 09:34 Uhr

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