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12.05.2011

14:08 Uhr

Keine Regierungsbeteiligung

"Wahre Finnen" brechen Koalitionsverhandlungen ab

Finnlands drittstärkste Partei, "Wahre Finnen", verzichtet auf eine Regierungsbeteiligung. Grund sind die geplanten Finanzhilfen des Landes für Portugal. Die Rechtspopulisten lehnen diese strikt ab.

Timo Soini: Der Chef der Wahren Finnen geht in die Opposition. Quelle: dpa

Timo Soini: Der Chef der Wahren Finnen geht in die Opposition.

HelsinkiDie euroskeptische Partei "Wahre Finnen" wird sich nicht an der neuen finnischen Regierung beteiligen: Im Streit über Hilfskredite für das hoch verschuldete Portugal hat sie die Koalitionsgespräche für gescheitert erklärt. „Wir werden an den Regierungsverhandlungen nicht teilnehmen“, sagte Parteichef Timo Soini am Donnerstag. „Die Ansichten sind so unterschiedlich, sie lassen sich nicht vereinbaren.“ Die Partei werde daher „die größte

Oppositionspartei werden“. Zuvor hatten die Wahren Finnen auf ihrem strikten Nein zum Rettungspaket für Portugal beharrt.   

Die finnische Hilfszusage an das südeuropäische Land ist aber nicht gefährdet: Der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen von der Nationalpartei sicherte sich die Zustimmung der bis zuletzt skeptischen Sozialdemokraten und kleinerer Fraktionen zu den Portugal-Hilfen. Das Parlament soll die Zusage am Freitag verabschieden, bevor die Finanzminister der Eurozone das Paket im Umfang von bis zu 78 Milliarden Euro am Montag endgültig billigen.   

In Helsinki gilt als wahrscheinlich, dass Katainen nun statt der Populisten mit zwei kleineren Parteien in Koalitionsverhandlungen tritt.

Die Wahren Finnen waren als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im April hervorgegangen. Es war damit gerechnet worden, dass sie gemeinsam mit den beiden stärksten Fraktionen, der konservativen Nationalpartei und den Sozialdemokraten, die künftige Regierung stellen werden.   

Die Wahren Finnen konnten als einzige Partei die Zahl ihrer Mandate steigern. Im Wahlkampf hatten sie die EU-Rettungspläne für angeschlagene Mitgliedsstaaten heftig kritisiert. „Es wird eine Regierung der Verlierer werden“, erklärte Soini nach dem Rückzug seiner Partei aus den Koalitionsgesprächen. Die Nationalpartei und die Sozialdemokraten haben im neuen Parlament 86 der 200 Sitze und sind damit auf die Unterstützung von kleineren Parteien angewiesen.  

Von

rtr

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