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22.09.2011

17:13 Uhr

Keine Schengen-Aufnahme

Bulgarien und Rumänien müssen draußen bleiben

Die Niederlande und Finnland haben Bulgarien und Rumänien den Zutritt zum Schengen-Raum verwehrt. Da die Entscheidung zur Erweiterung von Schengen einstimmig gefällt werden muss, gibt es keinen Ausweg aus der Blockade.

Rumänien und Bulgarien werden nicht in den Schengen-Raum aufgenommen. dpa

Rumänien und Bulgarien werden nicht in den Schengen-Raum aufgenommen.

BrüsselBulgarien und Rumänien müssen draußen bleiben: Die Niederlande und Finnland haben am Donnerstag beiden Ländern den Zutritt zum Schengen-Raum verwehrt und damit heftigen Zorn in der EU provoziert. Die polnische Ratspräsidentschaft warf Den Haag und Helsinki vor, ihre Versprechen zu brechen. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte der polnische Innenminister Krzysztof Kwiatkowski auf dem Ressortcheftreffen in Brüssel. Er stellte resigniert fest, dass es „kein Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten gibt“.

Massive Kritik an den beiden Nordländern gab es auch im EU-Parlament. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte, die EU dürfe sich nicht „von Rechtspopulisten in zwei Mitgliedsstaaten in Geiselhaft nehmen lassen“. Doch da die Entscheidung zur Erweiterung von Schengen einstimmig gefällt werden muss, gibt es keinen Ausweg aus der Blockade. Die geplante Abstimmung am Donnerstag wurde abgeblasen.

Der niederländische Einwanderungsminister Geert Leers zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Zwar räumte auch er ein, dass Bulgarien und Rumänien schon im April alle technischen Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt haben. Tatsächlich sichern beide Länder ihre Außengrenzen bereits nach den Schengen-Standards, und ihre Mitarbeit im Schengen-Informationssystem SIS hat schon zur Abschiebung tausender illegal eingewanderter Flüchtlinge geführt.

Aber weil auch der letzte Fortschrittsbericht der EU beiden Ländern noch Nachholbedarf im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bescheinigte, „haben wir noch keine Vertrauen“, sagte Leers. Er verglich die Lage mit einer Tür, die von den besten Schlössern der Welt gesichert werde. „Aber wenn vor der Tür jemand steht und jeden reinlässt, gibt es keinen Schutz vor Kriminellen, dem Schmuggel von Menschen, Waffen und Drogen“. Deswegen würden die Niederlande eine Entscheidung verhindern, „die wir sonst später bedauern und nicht mehr rückgängig machen können“.

Kommentare (5)

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Demokratie-pur

22.09.2011, 18:12 Uhr

Zwei demokratische Länder haben hier ein klares Votum abgegeben.

Nun kommt aber der Druck von all den anderen "demokratischen" Ländern, die Entscheidung zu ändern.

Ist eigentlich klar, was wir für eine Demokratie haben werden, wenn es die "Vereinigten Staaten von Europa" geben wird. DEMOKRATIE PUR!!!!

Nebenbei_bemerkt

22.09.2011, 18:13 Uhr

Gott sei Dank bzw. Dank an die Niederländer und Finnländer...

alessandro

22.09.2011, 19:37 Uhr

Den korrupten EU Politikern haben wir es zu verdanken dass die EU Bürokraten überhaupt die EU Erweiterungen auf Teufel komm raus durchgeführt haben. Rumänien und Bulgarien gehören zum Ost-Balkan und sind noch lange nicht bereit für die EU.
Haupttransit Länder für den Organisierten Menschen und Opiatehandel via Türkei.
Nicht umsonst hat die Bundespolizei an den Autobahnen Wien-Passau, Wien-Salzburg permanente mobile Kontrollen.
Ganz einfach weil diese neuen OST EU Länder so Krimminalitäts Durchlässig sind wie ein Sieb.

Danke Niederlande & Finnland!

Für eine langsamere EU Erweiterung & nicht schnell schnell so wie bei RO & BG geschehen!

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