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25.01.2008

07:51 Uhr

Keine stabile Regierung in Sicht

Romano Prodi reicht seinen Rücktritt ein

VonKatharina Kort

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi ist zurückgetreten. Drei Tage nach dem Austritt des Ex-Justizministers Clemente Mastella und dessen Partei Udeur aus der Regierungskoalition hat Prodi das Vertrauensvotum im Senat verloren. 161 Senatoren stimmten gegen Prodi, 156 wählten für den Premier. Ein stabile Regierung ist nicht in Sicht.

Romano Prodi präsentiert sich am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit ernster Miene. FOTO: dpa dpa

Romano Prodi präsentiert sich am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit ernster Miene. FOTO: dpa

HB ROM. Damit ist die vor 21 Monaten gewählte Regierung am Ende. Nach der Niederlage im Senat hat Prodi gestern beim Staatspräsidenten Girgio Napolitano offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Der Staatspräsident muss nun entscheiden, ob er Prodi damit beauftragt, eine neue Mehrheit im bestehenden Parlament zu suchen, ob er einen neuen Regierungschef einsetzt oder ob er sofort Neuwahlen einberuft. Der Oppositionschef Silvio Berlusconi forderte sofortige Neuwahlen. „Jetzt müssen wir wählen gehen“, forderte er. Die Regierung Prodi sei durch ihre inneren Widersprüche „implodiert“, sagte Berlusconi.

Auch Neuwahlen würden Italien jedoch keine stabile Regierung sichern, wenn das Wahlgesetz nicht zuvor geändert wird. Denn das derzeit geltende Verhältniswahlrecht erlaubt auch kleinen Splitterparteien wie der Udeur den Eintritt ins Parlament. Und es sind gerade die kleinen Parteien, die in Italien immer wieder Regierungen zu Fall bringen. Napolitano könnte sich daher auch für eine Übergangsregierung entscheiden, deren Aufgabe darin besteht, ein neues Wahlgesetz abzusegnen, um dann den Urnengang einzuberufen. Anlass für die jüngste Regierungskrise war der überraschende Austritt von Mastellas Partei aus der Koalition. Der Politiker aus Kampanien begründete seine Entscheidung mit der mangelnden Solidarität einiger Koalitionspartner, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsfall gegen ihn, seine Ehefrau und andere Parteimitglieder ermittelt.

Italiens Regierungskrise kommt angesichts der weltweiten Finanzkrise zu einem äußerst heiklen Zeitpunkt. Gestern hat sich auch der EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia besorgt über die Lage in Italien geäußert: „Ich hoffe auf eine Perspektive der politischen Stabilität, denn das ist die notwendige Voraussetzung, um diese schwierige Lage der Wirtschaft anzugehen“, sagte er in Davos. Prodi selbst hatte gestern bei seinem Versuch, die Senatoren noch zu überzeugen, gemahnt: „Das Werk dieser Regierung anzuhalten ist ein Luxus, den sich Italien nicht leisten kann.“

Tatsächlich ist die Regierung mit ihrer Arbeit noch längst nicht zu Ende, und viele Reformen werden nun auf der Strecke bleiben. Seit ihrem Antritt hat Prodi vor allem auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Senkung der Lohnkosten und die Liberalisierung gesetzt. Dabei kann die Regierung durchaus Erfolge vorweisen: Das Defizit sank im vergangenen Jahr auf voraussichtlich zwei Prozent – eine Entwicklung die auch die internationalen Ratingagenturen lobend hervorheben. Ökonomen kritisieren jedoch, dass die verbesserten Haushaltszahlen vor allem auf höhere Steuereinnahmen und kaum auf geringe Ausgaben zurückzuführen sind.

Seit der ersten Regierungskrise im Februar 2007 war die Regierung aufgrund ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat kaum noch entscheidungsfähig. Insgesamt 32 Mal hat Prodi die Vertrauensfrage gestellt, um die eigene Koalition, die von Kommunisten bis zu Ex-Christdemokraten reichte, zusammenzuhalten. Die Regierung ließ sich vor allem von dem linken Flügel innerhalb der Neun-Parteien-Koalition unter Druck setzen und machte unter anderem eine Rentenreform rückgängig, die das Renteneinstiegsalter zügig erhöht hätte. Damit agierte Rom gegen den europaweiten Trend, angesichts der Alterung der Gesellschaft das Renteneinstiegsalter heraufzusetzen. In der Diskussion vor der Abstimmung im Senat kam es gestern auch zu Handgreiflichkeiten, weil sich ein Udeur-Vertreter, Nuccio Cusumano, für Prodi ausgesprochen hatte. Er wurde daraufhin wüst beschimpft und bespuckt, bevor er in Ohnmacht fiel und auf der Trage herausgeführt wurde.

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