Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.10.2011

19:50 Uhr

Keine Unterstützung

Krisen-Europa schlägt Chinas Hilfsangebot aus

Die drei G20-Schwellenstaaten Brasilien, Indien und China können mit ihrem Euro-Rettungsvorstoß nicht punkten. Europa will seine Krise allein lösen, sagt Schäuble. Und er skizziert auch, wie das gelingen soll.

Deutschland und Frankreich ziehen bei Euro-Krise an einem Strang

Video: Deutschland und Frankreich ziehen bei Euro-Krise an einem Strang

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

ParisBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein Angebot der Schwellenländer zu einer Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für unnötig. „Der IWF hat genug Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte Schäuble zum Auftakt eines G20-Ressortchef- und Notenbankcheftreffens am Freitagabend in Paris. Die Europäer müssten den wesentlichen Teil ihrer Aufgaben schon selber machen.

Die drei G-20-Schwellenstaaten Brasilien, Indien und China wollen dem IWF zu mehr Feuerkraft verhelfen, damit er den Sorgenkindern der Euro-Zone stärker unter die Arme greifen kann. Das Angebot zeige, „dass die weltweite Solidarität mit der Euro-Zone im Wachsen begriffen ist“, sagte Schäuble. Zugleich zeige sich darin, dass die Europäer eine große Verantwortung für die Weltwirtschaft hätten.

Was die Politik den Banken zumutet - wie sich die Banken wehren

Der Vorwurf der Politik

Die Politiker der Eurozone sorgen mit ihren Plänen für eine Stabilisierung der europäischen Banken für heftigen Widerstand. Vor allem die höheren Eigenkapitalforderungen rufen Empörung hervor. Dies sind die fünf wichtigsten Positionen der Politik:

1. Der Steuerzahler soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass der Steuerzahler schon genug für die Folgen der ersten Finanzkrise bezahlt hat. Auch die Kanzlerin betonte in ihrer letzten Regierungserklärung, dass die Risiken bei der Euro-Krise fair verteilt werden müssten. Ein „substanzieller Beitrag“ des Privatsektors sei deshalb „unverzichtbar“, forderte Schäuble in seinem letzten Brief an die Finanzminister der Euro-Zone. Damit adressiert die Bundesregierung vor allem Banken, Versicherungen und Fonds. Auch die Opposition teilt die Ansicht, dass dem Steuerzahler nicht erneut die ganze Last einer Finanzkrise aufgebürdet werden dürfe. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte die Bundesregierung 2008 einen Bankenrettungsfonds von 480 Milliarden Euro aufgelegt. Der größte Teil besteht aus kostenpflichtigen Bürgschaften. Experten wie der Finanzwissenschaftler Christoph Kaserer von der TU München sehen einen Schaden von 25 bis 50 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers - je nach Höhe der Abschreibungen. Hinzu kommen rund 80 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme.

2. Die Verfassungsrichter lassen keine andere Lösung zu.

Die von den Banken geforderte Garantie für alle Euro-Staatsanleihen in Form eines Super-Rettungsschirms lehnt die Bundesregierung ebenso ab wie die Einführung von Euro-Bonds. Weder eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken noch eine Art Ausfallfonds mit 1,5 bis zwei Billionen Euro Volumen sei mit dem Bundesverfassungsgericht zu machen, lautet das Argument der Politik. In der Tat haben die Karlsruher Richter der Bundesregierung enge Grenzen für die Übernahme von Finanzrisiken anderer Staaten gesetzt. In ihrem Urteil vom 7. September mahnten sie, es dürften „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Diese Urteilspassage gilt als extreme Hürde, wenn über eine Ausweitung des Rettungsschirms oder die Einführung von Euro-Bonds gesprochen wird. Ohne finanzielle Mitwirkung Deutschlands aber, so viel ist allen Euro-Ländern klar, wäre eine Lösung der Krise zum Scheitern verurteilt.

3. Das Griechenland- Problem muss endlich gelöst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen das Griechenland-Problem nicht länger mit neuen Rettungspaketen in Schach halten, sondern im nächsten Jahr lösen. Und das, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend, gehe nur mit einem Schuldenerlass. „Wenn die griechischen Schulden nicht tragfähig sind, und einiges spricht dafür, dass sie es nicht sind, dann müssen sie so reduziert werden, dass sie tragfähig werden“, sagte er. An dem Schuldenschnitt will Schäuble die Privatgläubiger beteiligen. „Darüber verhandeln wir auf europäischer Ebene“, bestätigte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Sorge dabei ist, dass ein Schuldenerlass viele Banken in Europa ins Wanken bringen könnte. Um dies zu vermeiden, sollen sie ihr Eigenkapital stärken, notfalls mit Staatshilfe. Unter dem Strich - diese Überzeugung ist bei den Politikern in den letzten Monaten gewachsen - ist dies billiger, als immer neue Euro-Rettungsschirme aufzuspannen. Wenn der Brandherd Griechenland gelöscht ist, so die Hoffnung, werden sich die Märkte endlich beruhigen.

4. Banken müssen für alle Eventualitäten gewappnet sein.

Bei der Bankenkapitalisierung geht es der Bundesregierung nicht allein um Griechenland. „Wir wollen sicherstellen, dass alle systemrelevanten Institute ausreichend mit Kapital ausgestattet werden“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble - und zwar für alle Eventualitäten. Dass die Banken Staatsanleihen noch immer überhaupt nicht mit Eigenkapital unterlegen, ärgert die Finanzpolitiker der Koalition. „Auch Staatsanleihen brauchen einen Eigenkapitalpuffer, wenn es zu Erschütterungen kommt“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister. Dass nicht alle Staatsanleihen sichere Anleihen sind, wird schließlich bereits seit dem Jahreswechsel 2008/2009 diskutiert. Als der Internationale Währungsfonds (IWF) vor seiner Jahrestagung Ende September in Washington die Eigenkapitalschwäche der europäischen Banken anprangerte, wiesen die EU-Regierungen die Kritik reflexartig zurück. In Washington aber überzeugte US-Finanzminister Timothy Geithner seine Kollegen dann offensichtlich doch, dass die USA bei der Bankenstabilisierung 2008 erfolgreich waren - und die Europäer viel zu zaghaft.

5. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll Spekulationen bremsen.

Ausgangspunkt der Krise sind aus Sicht der Politik Übertreibungen an den Finanzmärkten: Wenn sich die dortigen Akteure mit ihren Spekulationsgeschäften nicht so weit von der Realwirtschaft entfernt hätten, wäre es nicht zu der Finanzkrise, dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, der Weltrezession 2009 und explodierenden Staatsschulden durch Konjunkturprogramme gekommen. Deren Kosten kämen schließlich zu den alten Schulden noch hinzu. Um die Finanzmärkte an den Kosten zu beteiligen, wollen Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen - wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble ginge, auch allein in der Euro-Zone, falls sich die Briten weiter gegen das Vorhaben stemmen. Die Steuer soll alle Transaktionen mit einem Kleinststeuersatz belegen. Wenn so auch noch die enorme Geschwindigkeit im Computerhandel gebremst würde, wäre das Schäuble gerade recht. Einer ähnlichen Logik folgt die inzwischen in vielen Ländern eingeführte Bankenabgabe: Sie soll einen Fonds speisen, der bei künftigen Bankenzusammenbrüchen den Steuerzahler entlastet.

Die Entgegnung der Banker

Die Spitzenvertreter der deutschen Banken haben sich in einem Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr gesetzt. Sie fühlen sich von der Politik ungerecht behandelt. Dies sind ihre wichtigsten Argumente:

1. Nicht die Banken, die Staatsschulden sind das Problem.

Die Kreditwirtschaft fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Nicht die Banken sind nach Auffassung der Branche für die gegenwärtige Krise verantwortlich, sondern die überschuldeten Staaten. Das Hauptproblem sei, dass Staatsanleihen nicht mehr als sichere Geldanlage gelten. Dieses Problem werde aber nicht dadurch gelöst, dass die Politik den Banken nun höhere Eigenkapitalquoten abverlange. Stattdessen müssten die Krisenländer der Euro-Zone endlich ihre Haushaltsprobleme lösen und das Vertrauen in die Solidität ihrer Finanzen wiederherstellen, argumentiert die Finanzindustrie. In der jetzigen Situation könnte sich eine Rekapitalisierung von Banken durch Länder als wundersame Geldvermehrung darstellen. Ein Schuldner, dessen Bonität schlecht geworden ist, leiht seinem Gläubiger Geld, damit der ihm das Geld zurückgibt. Mit anderen Worten: Die angedachte Rekapitalisierung ist kontraproduktiv, weil die Mittel nicht von privaten Investoren kommen, sondern am Ende von den Staaten selbst aufzubringen wären. Das dürfte die Schuldensituation einzelner Länder verschärfen.

2. Die Banken können ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachgehen.

Die Finanzindustrie ist gerade damit beschäftigt, sich für die neuen Kapitalanforderungen nach dem Regelwerk Basel III fit zu machen, um widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu werden. Werden die Eigenkapitalanforderungen jetzt noch weiter hochgeschraubt, dürfte sich das allmählich auf ihre ureigenste Aufgabe auswirken: die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Noch bestehe kein Anlass für eine restriktivere Kreditvergabe an die Unternehmen, sagt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Es sei aber eine andere Frage, ob die Banken diese Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen können oder ob sie hier nicht durch mögliche Schuldenschnitte und die regulatorischen Auflagen zu „Restriktionen praktisch gezwungen werden“. Laut Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Nettokreditnachfrage der Unternehmen im dritten Quartal um acht Prozent gesunken und damit erstmals seit dem zweiten Quartal 2010 rückläufig. Sollte die Wirtschaft im letzten Vierteljahr noch weniger Kredite nachfragen, dürfte das Wirtschaftswachstum am Ende weiter gebremst werden.

3 Banken

Die europäische Bankenaufsicht Eba operiert bei ihren Stresstestszenarien freihändig mit Eigenkapitalanforderungen. Sie geht mit ihrer voraussichtlichen Kernkapitalquote von neun Prozent weit über die Anforderungen der Baseler Aufseher hinaus. Außerdem lässt sie mit einem „Blitz-Stresstest“ keinen Raum für Übergangsfristen. Schon beim letzten Stresstest echauffierte sich Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, dass die Eba „ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation“, eine neue Eigenkapitaldefinition entwickelte, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach ignorierte. Ähnliches droht jetzt beim nächsten Stresstest. Die Bankverbände fordern die Eba daher auf, die Risikotragfähigkeit europäischer Banken auf Basis des derzeit gültigen Eigenkapitalbegriffs zu bewerten: „Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.“

4. Zwangskapitalisierung verletzt Eigentumsrechte.

Von staatlich verordneten Kapitalspritzen nach US-Vorbild hält die deutsche Kreditwirtschaft nichts. Das stelle einen schwerwiegenden, ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Eigentümerrechte dar. Schwergewichte wie die Deutsche Bank, aber auch die britische HSBC haben deutlich gemacht, dass sie staatliche Finanzspritzen nicht nötig haben und sich auch dagegen wehren würden. In Frankreich gab es die Forderung, dass bei abgestimmten staatlichen Kapitalisierungsmaßnahmen auch die Deutsche Bank eingeschlossen werden müsste. Die französischen Großbanken leiden insbesondere unter höheren Abschreibungen auf griechische Staatsbonds. „Die Deutsche Bank wird alles tun, damit sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, sagt Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Klar ist für die deutsche Kreditwirtschaft, dass sie bei Bedarf zunächst aus eigener Kraft versuchen werde, fehlendes Kapital zu mobilisieren. Dafür würde man ausreichend Zeit benötigen. Erst dann sollte der zuständige Staat in die Bresche springen. Und in letzter Konsequenz erst der Rettungsfonds EFSF.

5. Banken würden unattraktiv für Aktionäre.

Der Vorschlag von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, auf die Ausschüttung von Dividenden und Boni zu verzichten, um das Eigenkapital zu stärken, ist aus Sicht der Banken kontraproduktiv. Ein solches Verbot mache Banken für Investoren am Kapitalmarkt unattraktiver, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Michael Kemmer. Zudem sei die Streichung der Dividende ein Eingriff in die Geschäftspolitik der Banken und in das Aktienrecht. Damit bestehe die Gefahr, dass am Ende doch die Steuerzahler für Kapitalmaßnahmen herangezogen werden. Andererseits fällt es vielen Banken inzwischen schwer, überhaupt eine Dividende zu zahlen. Milliardenabschreibungen auf Beteiligungen in Ungarn und Rumänien zwingen die österreichische Erste Bank bereits, die Dividende für 2011 zu streichen. Gleichwohl fordert die Europäische Zentralbank die Banken nachdrücklich auf, „alles zu tun, was erforderlich ist, um die Bilanzen zu stärken, Gewinn einzubehalten, Zurückhaltung bei den Bezügen zu gewährleisten und zur weiteren Stärkung auf den Markt zurückzugreifen“.

Zuvor hatte auch schon US-Finanzminister Timothy Geithner erklärt, die vorhandenen finanziellen Ressourcen reichten zur Bewältigung der Euro-Krise aus. IWF verfüge über „substanzielle, nicht vergebene, verfügbare“ Finanzmittel, sagte Geithner dem US-Sender CNBC. Geithner wies darauf hin, dass neben den IWF-Mitteln auch die eigenen Ressourcen der Europäer genutzt werden könnten. Die Probleme in Europa seien zwar „kompliziert“, aber sie könnten „gut mit den europäischen Ressourcen“ gelöst werden, fügte der US-Finanzminister hinzu.

Der südafrikanische Finanzminister Pravin Gordhan hatte zuvor die Ansicht vertreten, die Mittel von IWF und Europäischer Union könnten sich als „unpassend“ erweisen, eine Ausweitung der Schuldenkrise zu vermeiden. Gordhan deutete an, dass die sogenannte BRICS-Gruppe der aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dann weitere Hilfestellung leisten könne.

Laut „Financial Times“ liegen zwei Modelle auf dem Tisch. Zum einen könnten die drei Schwellenländer Anleihen des IWF kaufen, und mit dem Geld könnte sich der Fonds in der Eurozone engagieren. Ein anderer Weg wäre, einen Rettungsfonds nach Vorbild des Euro-Schirms EFSF beim IWF einzurichten. Dazu müssten die Mitgliedsländer in diesen Fonds einzahlen, und die neue Zweckgesellschaft könnte dann Kredite an die Euro-Sorgenkinder weiterreichen oder zur Stützung der Banken einsetzen. Da keine Bereitschaft der USA zu erwarten ist, sich an dem Plan zu beteiligen, würden sich die Schwellenländer mit ihrem Engagement mehr Einfluss im IWF sichern.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

caneybayou

14.10.2011, 20:05 Uhr

Ach wie schoen,
Der Verbraucher leiht sich das Geld von der Bank,
die Bank von der Zentralbank,
die Zentralbank von der Regierung,
die Regierung von IWF,
der IWF von den Schwellenlaender, wie China.
die Chinesen wieder von den Verbrauchern.

lowabras

14.10.2011, 20:15 Uhr

Dummheit und Stolz, sind aus einem Holz kann man da nur ausrufen!
Aber Gott sei Dank, ist das so.
Damit ist meine Wahlheimat Brasilien von der Realisierung dieses unsäglichen Angebotes verschont worden! Gott ist doch ein Brasilianer, wie die Brasilianer glauben, und hat dieses Land davor verschont schlechtem Geld noch Gutes nachzuwerfen. Bravo.

lowabras

14.10.2011, 20:19 Uhr

Bei dieser Darstellung fehlt doch etwas Kenntnis der Lage, oder?
Diese Länder, mit einem Wachstum von 10% und mehr, seit Jahren, sind aus dem Schwellenland längst heraus.
Wie heißt doch mal das Sprichwort? Reisen bildet! Ich würde es mal damit versuchen. Ist zwar teurer als BILD, aber dafür auch Effizienter.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×