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06.04.2006

18:05 Uhr

Keine vorgezogenen Wahlen

Polens Parlament lehnt Selbstauflösung ab

Das polnische Parlament hat am Donnerstag seine Selbstauflösung abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten erwartungsgemäß gegen einen Antrag der konservativen Minderheitsregierung, die damit vorgezogene Wahlen erzwingen wollte.

HB WARSCHAU. Insgesamt stimmten 236 Abgeordnete gegen den Antrag der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nur 206 Abgeordnete waren für die Selbstauflösung des Parlaments, die den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai frei gemacht hätte. Sechs Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für eine Selbstauflösung wären mindestens 307 Stimmen notwendig gewesen. Nun will sich die in der Minderheit regierende PiS um die Bildung einer Regierungskoalition bemühen.

„Wir sind der Meinung, dass Wahlen der beste Ausweg für Polen sind“, begründete der PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski den Antrag auf Selbstauflösung. Die PiS hat nur 156 von 460 Mandaten im polnischen Parlament.

Wie erwartet stimmte außer der PiS nur das oppositionelle Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) für die Selbstauflösung. Die liberale Bürgerplattform (PO), mit 131 Abgeordneten größte Oppositionspartei, hatte eine Zustimmung zu vorgezogenen Wahlen von einer Änderung des Wahlrechts abhängig gemacht und schon vor Tagen erklärt, sie werde gegen den Antrag stimmen.

Auch die populistischen Parteien, die mit der PiS im Februar einen Stabilitätspakt geschlossen hatten, lehnten eine Auflösung des Parlaments ab. Während die nationalistische Liga Polnischer Familien und die gemäßigte Bauernpartei PSL Umfragen zufolge befürchten müssen, bei Neuwahlen an der fünf Prozent-Hürde zu scheitern, hat sich die radikale Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) als möglicher Koalitionspartner angeboten.

Nachdem die PO am Donnerstag ihre Bereitschaft erklärt hatte, trotz ihres Widerstands gegen Neuwahlen im Mai in Sachfragen konstruktiv mit der PiS zusammenarbeiten zu wollen, rief Kaczynski die Liberalen auf, innerhalb von zwei Tagen Vorschläge für eine Koalition zu machen. Andernfalls werde die PiS „sofortige Maßnahmen“ zur Bildung einer Mehrheitsregierung treffen.

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