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21.02.2004

08:55 Uhr

Keine Wählerliste und kein Wahlgesetz

Bremer: Irak-Wahlen erst in einem Jahr möglich

Der amerikanische Zivilverwalter in Irak, Bremer, sieht keine Möglichkeiten Wahlen in Irak noch in diesem Jahr abzuhalten. Wichtige technische Probleme seien bisher nicht gelöst.

HB BERLIN. Nach Ansicht des US-Zivilverwalters, Paul Bremer, sind die Voraussetzungen für Wahlen erst in zwölf bis 15 Monaten erfüllt. Es gebe technische Probleme, die zunächst gelöst werden müssten, sagte Bremer dem Fernsehsender El Arabija. Nach Angaben Bremers gibt es in Irak immer noch kein Wahlgesetz und keine Wählerliste. Außerdem fehle ein Gremium, das befugt sei, ein Parteien-Gesetz zu verabschieden. Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Donnerstag Wahlen in Irak vor der geplanten Machtübergabe am 30. Juni als nicht machbar bezeichnet.

Die schiitische Bevölkerungsmehrheit fordert Wahlen vor dem 1. Oktober, hat sich jedoch entgegen ersten Forderungen mit der Einrichtung einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. Die schiitische Volksgruppe in Irak fordert Wahlen noch vor der geplanten Rückgabe der Souveränität Ende Juni. Die USA lehnen dies ab.

Auch UN-Generalsekretär Annan hatte seine Ablehnung deutlich gemacht. Am Donnerstag ließ er zudem weiter offen, wie eine Übergangsregierung in der Zeit zwischen der Abgabe der Macht durch die US-geführte Verwaltung und den Wahlen aussehen könnte.

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