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13.10.2014

18:40 Uhr

Keine Wende auf dem Balkan

Nationalisten gewinnen Wahl in Bosnien

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Wahl in Bosnien hat die politische Macht in Bosnien zementiert. Mit einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung gewinnen die muslimischen und serbischen Nationalisten. Deutschland und Österreich drängen auf Reformen.

Die Wahlen in Bosnien haben politisch kaum etwas verändert. dpa

Die Wahlen in Bosnien haben politisch kaum etwas verändert.

Die Hoffnungen der Bundesregierung auf einen politischen und wirtschaftlichen Aufbruch in Bosnien-Herzegowina werden sich vorerst nicht erfüllen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem bitterarmen Balkan-Land haben keine Kehrtwende gebracht. Die muslimischen und serbischen Nationalisten haben die Wahlen für sich entschieden. Der Chef der größten muslimischen SDA-Partei, Bakir Izetbegovic, ist wieder in das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt worden. Auf serbischer Seite gewann die extremistische Regierungspartei SNSD.

Izetbegovic, aber auch Nationalisten auf Seiten der Serben, gelten als ein Teil des Problems, dass trotz vieler Versprechen die Korruption nicht wirklich bekämpft und wirtschaftliche Reformen nicht vorankommen. Die Geduld der Bevölkerung ist am Ende. Beobachter fürchten in Zukunft gewaltsame Demonstrationen. Erst im Winter diesen Jahr kam es zu militanten Protesten gegen die Regierung.

Noch sind nicht alle Stimmen in dem verwinkelten Balkan-Land ausgezählt. Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung nur bei 54 Prozent. Einer neuer Tiefstand. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz versucht der Bosnien-Wahl auch positive Aspekte abzugewinnen. Zumindest sei die Stimmabgabe ruhig abgelaufen, lobte der konservative Politiker.

Deutschland und Österreich machen Druck auf die Regierung zu handeln. „Eine Annäherung an die EU kann nur dann erfolgen, wenn eine tatkräftige Regierung auch mit Nachdruck daran arbeitet. Zu lange ist es in Bosnien und Herzegowina nur um Partikularinteressen gegangen, und weniger um das Wohl des Gesamtstaates“, sagte Kurz am Montag.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinen letzten Besuch in der Hauptstadt Sarajevo: „Ich glaube, die Fortschritte in Kroatien und Serbien gehen zurück auf eine klare Entscheidung dieser Gesellschaften für eine Zukunft in Europa. Sie gründen darauf, dass auch manches politische Tabu gebrochen und mancher nationale Mythos geopfert wurde, zugunsten der europäischen Idee.“

Die Enttäuschung über die Machtverhältnisse sitzt bei den Einheimischen tief. „Wir brauchen endlich eine neue politische Generation, die uns nicht bestiehlt“, sagte eine Finanzberaterin aus Tusla dem Handelsblatt. Selbst die Einwohner zweifeln an der Zukunftsfähigkeit ihres Landes, angesichts eines aufgeblähten Staatsapparats und des Verwaltungswirrwarrs. „Die Staatsform ist nicht überlebensfähig“, sagte eine Wirtschaftsexpertin über das Kunstgebilde Bosnien-Herzegowina.

Die durch zwei Flutkatastrophen geschwächte Wirtschaft liegt darnieder. „Die Pläne zum Wiederaufbau kommen nur langsam voran“, analysiert die österreichische Raiffeisen Bank International. Viele Gewerbetreibende fehlt es nach den Schäden an finanziellen Mitteln für einen Wiedereinstieg. „In dieser Situation sind Mikrokredite sehr wichtig, um das Land zu stabilisieren“, sagt Günter Lenhard, Vize-Chef der Kleinkredit-Finanziers Oikocredit, die sich in Bosnien-Herzegowina stark engagiert.

Bosnien- Herzegowina wurde 1992 aus Jugoslawien per Volksabstimmung herausgelöst. Seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 gibt es ein föderales Staatsgebilde aus Bosnien-Herzegowina, der Republik Srpska und den Sonderverwaltungsbereich Brcko. Es ist ein Land mit vielen Völkern, Bosniaken, Kroaten, Serben, Roma und Juden. Das Land, das mittelfristig in die EU aufgenommen werden möchte, gliedert sich in zehn Kantone mit großer administrativer Eigenständigkeit.

Die miserable Wirtschaft führte im vergangenen Jahr zu gewalttätigen Protesten in zahlreichen Städten. Die ineffiziente Verwaltung, das verbesserungsfähige Justizsystem und die grassierende Korruption sind ungelöste Probleme des 3,8 Millionen Einwohner großen Balkanlandes.

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