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05.12.2012

08:00 Uhr

Keine Zeit

Israels Außenminister sagt Berlin-Besuch ab

Avigdor Lieberman wird nicht mit der israelischen Delegation nach Deutschland reisen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft Angela Merkel am Abend. Streitpunkt sind die geplanten Bauprojekte im Westjordanland.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman bleibt in der Heimat. Reuters

Israels Außenminister Avigdor Lieberman bleibt in der Heimat.

JerusalemKurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman seine Teilnahme abgesagt. Der ultranationalistische Politiker begründete seine Absage mit Beratungen in seiner Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu), wie der israelische Militärrundfunk am Mittwochmorgen berichtete. Außerdem fühle er sich nicht gut. Lieberman hatte Dienstagabend die Nummer zwei seiner Partei, Vize-Außenminister Danny Ajalon, von der Liste für die Parlamentswahlen im Januar gestrichen.

Nach Angaben des Militärrundfunks wird Ajalon Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch zu den Gesprächen in Prag und Berlin begleiten. Netanjahu wollte am Morgen zunächst nach Tschechien zu Gesprächen mit seinem Kollegen Petr Necas reisen, um ihm persönlich für die "mutige Position" Tschechiens bei der UN-Abstimmung über die Aufwertung des Beobachterstatus der Palästinenser zu danken. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag hatte Tschechien als einziges europäisches Land gegen die Aufwertung votiert.

Am Abend will Netanjahu in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel essen, bevor er mit mehreren seine Minister am Donnerstag mit dem Bundeskabinett zu Beratungen zusammenkommt. Bei den Gesprächen dürfte es auch um Israels Ankündigung zum Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland gehen. Die Siedlungspläne, die Netanjahu in Antwort auf die Aufwertung der Palästinenser verkündete, stießen international auf scharfe Kritik. Auch die Bundesregierung äußerte sich ungewohnt deutlich dazu.

Nach UN-Beschluss: Israel baut 3000 neue Wohnungen im Westjordanland

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Israel baut neue Wohnungen im Westjordanland

Nachdem die UN Palästina als Staat anerkannt hat, genehmigt Israel neuen Wohnungsbau.

Unterdessen fordern die Palästinenser im Streit um die israelischen Bauprojekte in Ostjerusalem und im Westjordanland eine Intervention des UN-Sicherheitsrats. Das höchste UN-Gremium soll auf Wunsch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seinen Beratern eine Resolution verabschieden, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt, wie am Dienstag bekannt wurde. Ein ähnlicher Versuch der Palästinenser, eine derartige Resolution zu erwirken, war 2011 am Veto der USA im Sicherheitsrat gescheitert.

Als besonders umstritten gilt der geplante Bau von tausenden jüdischen Wohnungen im sogenannten E-1-Projekt und in Givat Hamatos, die Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden würden. Israels Pläne für E-1 und Givat Hamatas hätten zur Folge, dass es "keinen Friedensprozess" geben würde, sagte der ranghohe Abbas-Berater Saeb Erekat. Sollten diese beiden Bauprojekte umgesetzt werden, "ist es vorbei", betonte der Palästinenser im israelischen Fernsehen. "Reden Sie nicht von Frieden, reden Sie nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung." Es gäbe dann nur noch eine "Ein-Staaten-Realität zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer", sagte Erekat.

Von

afp

Kommentare (10)

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mueller2010

05.12.2012, 08:46 Uhr

Es gäbe dann nur noch eine "Ein-Staaten-Realität zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer", sagte Erekat.

Damit geht der Kampf nun um Gleichberechtigung aller seiner Bewohner! Und um das Rückkehrrecht aller aus demem Land vertiebenen. Beides ist schon jeweils für sich genommen das Ende der zionitischen Idee. Doch die Vrweigerung auch nur eines der beiden, widerspräche krass den Menschenrechten.

Israel will es offenbar icht anders ... Bleibt zu hoffen, dass ich das ganze müglichst schnell und möglichst unblutig vollzieht.

BRD.jetzt.DDR_2.0

05.12.2012, 08:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Wie_lange_denn_noch

05.12.2012, 09:03 Uhr

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