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15.03.2004

07:22 Uhr

Keine Zwischenfälle bei Wahlen

Wahlsieger Zapatero sagt Terror Kampf an

Das Bekenntnis der El Kaida zu den Anschlähen von Madrid hat am Sonntag bei den unter dem Eindruck der verheerenden Terroranschläge von Madrid stehenden Parlamentswahlen in Spanien zu einem Linksruck geführt. Die Sozialisten (PSOE) um Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero sind überraschend die klaren Wahlsieger, sie brauchen jedoch einen Bündnispartner, da seiner Partei im Parlament zwölf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen.

Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero will die Terrorbekämpfung zum Hauptziel seiner Regierung machen. Foto: dpa

Wahlsieger José Luis Rodríguez Zapatero will die Terrorbekämpfung zum Hauptziel seiner Regierung machen. Foto: dpa

HB MADRID. Die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar, die als klarer Favorit gegolten hatte, erlitt eine bittere Niederlage und muss nach achtjähriger Regierungszeit die Macht abgeben.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das am frühen Montagmorgen in Madrid bekannt gegeben wurde, kommen die Sozialisten auf 164 Mandate, 39 mehr als bisher. Die PP, die bei der vorigen Wahl noch die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kam nur auf 148 Sitze, 35 weniger als vor vier Jahren. Der PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy gestand seine Niederlage ein. Er verwies darauf, dass die Wahl im Zeichen der Terroranschläge von Madrid gestanden habe.

Zapatero sagte noch am Sonntagabend dem „Terrorismus in jeglicher Form“ den Kampf an. Der Kampf gegen den Terror sei das erste Ziel seiner Regierung. Vor Parteifreunden in der Zentrale der PSOE hielt Zapatero in der Nacht zum Montag eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge ein. Seine Gedanken in diesem Augenblick seien „bei den Familien, die in den Wartesälen der Krankenhäuser auf Nachrichten von ihren Lieben warten“, sagte der Sozialistenchef. Die Spanier hätten für eine Regierung des Wechsels gestimmt, betonte Zapatero. Das Wahlergebnis bedeute einen Sieg für das spanische Volk und für die Demokratie. Im Kampf gegen den Terror wolle er alle politischen Kräfte vereinen, sagte Zapatero. Zu möglichen Koalitionspartnern äußerte sich der 43-Jährige zunächst nicht. Als möglicher Partner für die PSOE kämen unter anderem die katalanischen Nationalisten (CiU) oder die Vereinte Linke (IU) in Frage. Beide Parteien erlitten jedoch bei der Wahl starke Verluste. Die CiU kam nur auf zehn Mandate, fünf weniger als bisher. Die IU verlor drei ihrer bisher acht Sitze.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Aznar hatte nach zwei Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur verzichtet und seinen früheren Stellvertreter Rajoy als Nachfolger auserkoren. Die PP-Regierung hatte sich im Irak-Konflikt auf die Seite der USA gestellt. Dies dürfte viele Wähler unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid nun dazu bewogen haben, für die PSOE zu stimmen. Nach Ansicht vieler Spanier hatte Aznar das Land mit seinem proamerikanischen Kurs zum Ziel von Anschlägen islamischer Terroristen gemacht. Auch ihre Informationspolitik zu den möglichen Hintergründen der Terroranschläge von Madrid dürfte die PP Stimmen gekostet haben.

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